Dialogforum der SPD-Bundestagsfraktion

Am 26. November hat die SPD-Bundestagsfraktion das Dialogpapier „Bundesverkehrswege: solide finanziert – effizient gemanagt“ mit zahlreichen Vertreterinnen und Vertretern aus der Wissenschaft, von Verbänden, Verkehrsunternehmen, der Gewerkschaften ver.di und EVG, von Betriebsräten sowie aus den SPD-Landtagsfraktionen diskutiert.

Nachdem die Fraktion bereits Konzepte zur Planung der Bundesverkehrswege vorgelegt hat, wurde nun diskutiert, wie eine verlässliche Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur des Bundes und eine effiziente Verwendung der Gelder sichergestellt werden kann. In die Diskussion flossen auch die Überlegungen der von der Verkehrsministerkonferenz eingesetzten Kommission „Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ ein. Dazu hatte die Fraktion den Vorsitzenden der Kommission, Dr. Karl-Heinz Daehre, eingeladen.

Nutzerfinanzierung fortentwickeln

Die SPD-Fraktion will, wie ihr Fraktionsvize Florian Pronold darstellte, einen breiten gesellschaftlichen Konsens zur Infrastrukturfinanzierung. Einig sei man sich, so Pronold, dass der Erhalt der Infrastruktur die Kernherausforderung bei der Finanzierung sei. Ebenso bestünde Einvernehmen darüber, dass die klassische Haushaltsfinanzierung aus Steuermitteln nicht mehr ausreiche und die Finanzierung über die Nutzer von Verkehrswegen weiterentwickelt werden müsse. Auch wenn in diesen Punkten Konsens bestehe, gebe es unterschiedliche Ansichten über den Weg der Umsetzung, sagte Pronold.

Jährlich drei Milliarden für Infrastruktur und Energiewende

Insgesamt wolle die SPD drei Milliarden Euro jährlich für Investitionen in die Infrastruktur – sowie die Energiewende zu Verfügung stellen, erklärte Bartol als Verantwortlicher für die Fraktions-Projektgruppe Infrastrukturkonsens. Diese seien im Steuer- und Finanzierungskonzept der Partei solide gegenfinanziert. Die Mittel sollen jedoch nicht ausschließlich in die Bundesverkehrswege fließen, sondern z. B. auch in die Energie- und Kommunikationsinfrastruktur.

Lkw-Maut ausweiten

Doch neben der Säule der Steuerfinanzierung müsse die Nutzerfinanzierung ausgebaut werden. Die SPD-Fraktion schlägt deshalb vor, die Lkw-Maut nicht nur auf die Bundesstraßen, sondern auf das gesamte Straßennetz auszudehnen, erläuterte Bartol. Somit käme die Lkw-Maut dann auch Ländern und Kommunen zugute. Insgesamt sei eine Ausweitung der Lkw-Maut verursachergerecht, da Lkw-Verkehr die Straßen insgesamt um ein Vielfaches mehr belaste als der Pkw-Verkehr.

Skepsis gegenüber Pkw-Maut

Große Skepsis äußerten Florian Pronold und Sören Bartol hingegen gegenüber der Pkw-Maut, denn schließlich leisteten die Pkw-Fahrerinnen und -Fahrer über die Kraftfahrzeug- und Mineralölsteuer bereits einen beträchtlichen Beitrag zur Finanzierung der Verkehrswege des Bundes.

Nutzungsentgelte müssen wieder in Verkehrsprojekte fließen

Es müsse sichergestellt werden, so Sören Bartol, dass die Einnahmen aus Nutzerentgelten auch wirklich der Verkehrsinfrastruktur zugute kämen. Voraussetzung dafür seien Finanzierungskreisläufe. Dies betreffe auch die Verkehrsträger Schiene und Wasserstraßen. So müssten die Trassenentgelte, die bereits erhoben werden, wieder in das Schienennetz reinvestiert werden.

Der SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs erläuterte, wie aus Sicht der SPD-Fraktion Infrastrukturprojekte effizient finanziert werden können. Ebenso wie zuvor schon die Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestages, Petra Merkel, verlangte auch Kahrs eine wirksamere Kontrolle und eine größere Transparenz bei der Verwendung der Finanzmittel. Sowohl bei der DB Netz AG als auch bei der Auftragsverwaltung der Bundesfernstraßen gebe es da Defizite. Prof. Beckers von der TU Berlin stellte dazu das Modell des haushaltsintegrierten Fonds vor, der Finanzierungskreisläufe ermöglicht, ohne sie der Kontrolle des Deutschen Bundestages zu entziehen.

Fazit der Veranstaltung: Breite Mehrheit für Fortentwicklung der Nutzerfinanzierung

Uwe Beckmeyer, Leiter der Projektgruppe Verkehrsinfrastruktur, hielt als Resümee der Veranstaltung fest, dass offenbar eine  große Einigkeit darüber bestehe, dass die Nutzerfinanzierung weiterentwickelt werden muss und Steuermittel allein zur Finanzierung der Verkehrswege nicht ausreichen. Strittig blieb, ob es verkehrsträgerbezogene Finanzierungskreisläufe geben solle. Beckmeyer plädierte hier für den von der SPD-Fraktion favorisierten verkehrsträgerübergreifende Finanzierungskreislauf nach dem Motto „Verkehr finanziert Verkehr“. Danach würden die Nutzungsentgelte für Straße, Schiene und Wasserstraßen prinzipiell in alle Verkehrsträger fließen können, was dem Ziel eines integrierten Verkehrskonzeptes entgegenkommt.

Die Projektgruppe wird die Ergebnisse der Veranstaltung in die Weiterentwicklung des Dialogpapiers zu einem umfassenden Konzept einfließen lassen. Ebenso werden die zahlreichen Stellungnahmen von Verbänden und Organisationen dabei berücksichtigt werden.

 

Anja Linnekugel