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Oppermann: Bundestag soll noch dieses Jahr abstimmen

Am 21. September hat der Bundesrat einen Autaktsieg für die Einführung einer Frauenquote in den Aufsichtsräten errungen. Gemeinsam mit den SPD-regierten Ländern stimmten das schwarz-rote Saarland und Sachsen-Anhalt einem Gesetzentwurf aus Hamburg zu. Das Land, indem die SPD allein regiert, sieht eine Quote von 40 Prozent für die Besetzung der Stühle in Aufsichts- und Verwaltungsräten mit Frauen vor.

SPD-Fraktionsvizin Christine Lambrecht sieht in dem Abstimmungsergebnis eine Blamage für die Kanzlerin: „Die Kanzlerin hat lange gezaudert und - wie sich jetzt zeigt - auf die falsche Karte gesetzt  –  auf die Flexi-Quote von Ministerin Schröder.“

Es sei gut, dass sich nun im Bundesrat auch Länder mit CDU-Regierungsbeteiligung zu einer gesetzlichen 40-Prozent-Quote bekannt haben, bewerteten die arbeitmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Anette Kramme und die zuständige Berichterstatterin, Gabriele Hiller-Ohm, das Ergebnis der Länderkammner: „Die Zeit der freiwilligen Vereinbarungen ist vorbei. Gegenwind für ihre Flexiquote schlägt CDU-Frauenministerin Schröder nicht mehr nur von der Opposition und den Frauen der eigenen Fraktion entgegen, sondern auch aus den Ländern“. Die Zeichen ständen gut, dass nun bald eine feste gesetzliche Quote im Bundestag beschlossen werde.

Die Bundesregierung solle das wichtige Signal des Bundesrats jetzt ernst nehmen und die Frauen-Quote auch auf EU-Ebene nicht weiter blockieren, sagte Christine Lambrecht: „Seit 20 Jahren reden wir über Gleichstellung, jetzt muss endlich eine verbindliche Regelung kommen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dazu bereits einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht." In ihrem Gesetzentwurf, der seit diesem Frühjahr auf dem Tisch liegt, fordern die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eine 40-Prozent-Quote für Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen.

Nun lägen drei Initiativen für eine gesetzliche Regelung vor: der Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion, die Berliner Erklärung und der von der Länderkammer verabschiedete Hamburger Entwurf, erklärte SPD-Fraktionsvizin, Dagmar Ziegler: „Damit ist klar: Es gibt nicht nur eine breite gesellschaftliche Allianz, die für eine Frauenquote steht. Auch die Mehrheit der Bundesländer will nicht länger auf Fortschritte für Frauen warten. Laut Umfragen wollen auch 56 Prozent der Frauen in Deutschland, dass die Frauenquote umgesetzt wird.

CDU und CSU könnten sich jetzt nicht länger aus der Verantwortung stehlen. Ein Herummogeln akzeptierten die fortschrittlichen gesellschaftlichen Kräfte nicht länger. „Die Bundesregierung muss endlich handeln und dem lautstarken Ruf aus allen gesellschaftlichen und politischen Bereichen folgen,“ foderte Ziegler. Deutschland brauche eine Quote für die Besetzung von Aufsichtsräten, um das Versprechen unseres Grundgesetzes nach gleichen Lebens- und Teilhabechancen unabhängig vom Geschlecht endlich mit Leben zu füllen.

In den Abstimmungen wünschen sich Kramme und Hiller Ohm eine breite politische Zustimmung: „Die Entscheidung des Bundesrats am 21. September 
ist schon mal ein Auftaktsieg.“ Gemeinsam mit den SPD-Ländern seien jetzt CDU-Frauen mutig vorangegangen und haben der Kanzlerin klar gemacht, sagte Lambrecht, dass die Zeit reif sei ür eine gesetzliche Quote, damit mehr Frauen auf die Chefsessel kommen.

„Die Einführung der Frauenquote ist überfällig," stellte Thomas Oppermann, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer, zwei Tage nach der Abstimmung im Bunsdesrat klar. Er forderte, das Gesetz so schnell wie möglich im Bundestag zur Abstimmung zu stellen. Das dürfe durch den Streit in der Koalition nicht verzögert werden. "Das Gesetz muss noch in diesem Jahr verabschiedet werden," sagte Oppermann.