O-Ton von Sören Bartol

Diese Woche soll die Pkw-Maut im Bundestag beschlossen werden. Die SPD-Fraktion hat im parlamentarischen Verfahren wichtige Verbesserungen durchgesetzt. SPD-Fraktionsvize Bartol nennt Details.

„Die Pkw-Maut ist ein Projekt des Koalitionsvertrags, das die CSU dort hineinverhandelt hat.

Die SPD-Fraktion hat ein verkehrspolitisches Gesamtpaket mit Änderungen bei der Pkw-Maut, Festlegungen zur Lkw-Maut und einer neuen Priorisierung der Verkehrsinvestitionen durchgesetzt.

Es wird einen besseren Datenschutz sowie einen Bürokratie- und Einnahmencheck bei der Pkw-Maut geben.

Ich bedaure, dass unsere Forderung nach besseren Regelungen für die Grenzregionen auf den erbitterten Widerstand der CDU und CSU gestoßen ist.

Wir haben bei den Zeitvignetten eine Verbesserung bei der Vereinbarkeit mit dem europäischen Recht erreicht.

Außerdem ist fest vereinbart, dass der Beschluss über die Lkw-Maut auf allen Bundesfernstraßen spätestens im Sommer 2016 ins Bundeskabinett kommt.

Wir werden außerdem zukünftig dort investieren, wo die Pendler und die Wirtschaft täglich im Stau stehen und es den größten Nutzen für alle hat.

Damit können wir in dieser Woche die Pkw-Maut im Bundestag abschließen.“