Konsequenzen aus Terroranschlag

Am Freitag hat der Bundestag in 1. Lesung einen Gesetzentwurf beraten, mit dem das BKA-Gesetz erheblich umgestaltet werden soll – insbesondere im Hinblick auf Erhebung, Verarbeitung, Speicherung und Austausch von Daten (Drs. (18/11163). 

Zudem soll das Bundeskriminalamt (BKA) neue Eingriffsbefugnisse erhalten, unter anderem die Ermächtigung, Aufenthalts- und Kontaktverbote zu verhängen und zum präventiven Einsatz der elektronischen Fußfessel.

Ursprünglicher Anlass für die geplante gesetzliche Änderung war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Ermächtigung des Bundeskriminalamts zum Einsatz von heimlichen Überwachungsmaßnahmen. Das erforderte Korrekturen im BKA-Gesetz. Konkret geht es um eine Stärkung des Datenschutzes, die Verbesserung des Informationsflusses zwischen den Polizeibehörden in Europa und die Modernisierung des Bundeskriminalamtes als Zentral- und Kontaktstelle. Im Fokus steht insbesondere die Schaffung einer modernen IT-Architektur für das BKA. Das Gesetz soll die Datenqualität verbessern und neue gemeinsame IT-Standards etablieren.

In den Gesetzentwurf sind darüber hinaus nun auch Forderungen in Reaktion auf den Anschlag in Berlin im Dezember 2016 eingeflossen.