Verbraucherpolitische Bilanz 2013-2017

Egal ob beim Thema Immobilienkredite oder Datenschutz – die SPD-Fraktion hat in der vergangenen Wahlperiode viel zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher erreicht. Eine Übersicht.

Mehr Transparenz über Anlagerisiken

Viele Kleinanleger haben in den letzten Jahren erhebliche Vermögenseinbußen hinnehmen müssen, weil sie aufgrund mangelhafter Beratung und Risikoaufklärung in undurchsichtige Finanzprodukte investiert haben. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich daher in dieser Wahlperiode konsequent für mehr Transparenz von Vermögensanlagen eingesetzt. Dank eines neuen Gesetzes haben Bürgerinnen und Bürger nun vor Vertragsabschluss ein Anrecht auf umfangreiche, aktuelle Informationen über ein Finanzprodukt. Nun können Kleinanleger wesentlich leichter die Seriosität und Erfolgsaussichten von Vermögensanlagen einschätzen und eine informierte, risikobewusste Entscheidung treffen.

Darüber hinaus konnte der Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern bei Immobiliendarlehen und Dispokrediten sowie bei Reisen verbessert werden. Darlehensgeber sind nun verpflichtet, die Kreditwürdigkeit ihrer Kunden zu überprüfen, um unverantwortliche Kreditvergaben zu verhindern. Bei einem Verstoß können Verbraucher ihre rechtlichen Ansprüche geltend machen. 

Mehr Unterstützung bei Streitfällen

Darüber hinaus hat sich die SPD-Bundestagsfraktion erfolgreich für eine kostenlose außergerichtliche Streitbeilegung für Verbraucher bei Kauf- oder Dienstleistungsverträgen eingesetzt. Bislang haben Verbraucherinnen und Verbraucher – vor allem bei niedrigen Streitwerten – von ihrem Recht gegenüber den Unternehmen kaum Gebrauch gemacht. Die Kosten eines gerichtlichen Verfahrens erschienen vielen als ein zu hohes Risiko. Eine neutrale und unabhängige Schlichtungsstelle soll jetzt den Parteien in Konfliktfällen helfen, eine Lösung zu finden. Dies betrifft den Kauf von Produkten oder Dienstleistungen sowohl im In- als auch im Ausland.

Neu eingerichtet wurden in dieser Legislaturperiode auch die "Marktwächter". Sie sind angesiedelt bei den Verbraucherzentralen, um das Marktgeschehen der Finanz- und Digitalprodukte für die Verbraucherinnen und Verbraucher zu beobachten und auszuwerten. Damit "Schwarze Schafe" noch schneller erkannt werden, sind die Bürgerinnen und Bürger eingeladen, auf https://ssl.marktwaechter.de/mitmachen ihre Erfahrungen mit Anbietern zu teilen.

Mehr Datenschutz

In Zeiten einer weltweiten digitalen Vernetzung ist auch das Thema Datenschutz in das Bewusstsein vieler Menschen gerückt. Im Rahmen der Verhandlungen zur Umsetzung der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung hat sich die SPD-Fraktion erfolgreich dafür eingesetzt, das hohe Niveau des Datenschutzes in Deutschland zu sichern. Pauschale Ausnahmen für Unternehmen bei Betroffenenrechten konnten verhindert werden. Rechte der Verbraucher auf Auskunft, Benachrichtigung und Löschung werden weiterhin in vollem Umfang erhalten bleiben.

Zudem hat sich die SPD-Fraktion in dieser Legislaturperiode erfolgreich dafür eingesetzt, dass Verbraucherverbände nun Verstöße gegen den Datenschutz abmahnen und Unterlassungsklage erheben können. Das kommt den Verbraucherinnen und Verbrauchern zu Gute. 

 

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