Bilanz 2013-2016

Eine gerechtere Bezahlung, mehr Investitionen in Bildung, eine fortschrittliche Familienpolitik: Die SPD-Fraktion hat das Leben vieler Bürgerinnen und Bürger verbessert. Eine Bilanz.

 

Leistung anerkennen

Der Erfolg unseres Landes beruht darauf, dass viele Frauen und Männer täglich ihr Bestes geben. Die SPD-Bundestagsfraktion arbeitet dafür, dass diese Leistung anerkannt wird.

Mindestlohn

Diese Anerkennung beginnt damit, dass alle Menschen von ihrer Arbeit leben können: Seit dem 1. Januar 2015 haben volljährige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen gesetzlichen Anspruch auf einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Ab dem 1. Januar 2017 kann davon auch dann nicht mehr abgewichen werden, wenn ein Branchenmindestlohn-Tarifvertrag gilt. Besondere Regelungen gelten für Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten einer neuen Beschäftigung, für Ausbildungsverhältnisse und für bestimmte Praktika. Die Höhe des Mindestlohns überprüfen die Tarifpartner regelmäßig in der so genannten Mindestlohnkommission. Im Januar 2017 steigt der Mindestlohn erstmals auf 8,84 Euro. Klar ist: Von der Einführung des Mindestlohns haben rund vier Millionen Regieren heißt, den Alltag der Menschen zu verbessern Eine gerechtere Bezahlung, mehr Investitionen in Bildung, eine fortschrittliche Familienpolitik: Die SPD-Fraktion hat das Leben vieler Bürgerinnen und Bürger verbessert. Eine Bilanz. Beschäftigte profitiert. Für sie bedeutete seine Einführung eine Lohnerhöhung von durchschnittlich 18 Prozent. Am meisten profitieren Beschäftigte in Branchen, in denen tarifliche Schutzstandards fehlen. Das zeigt: Der Mindestlohn hat keine Jobs vernichtet. Er hat viele Jobs besser gemacht.

Gute Tariflöhne

Dank der SPD-Fraktion können Tarifverträge jetzt leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden. Sie gelten dann auch für Beschäftigte und Arbeitgeber der jeweiligen Branche, die nicht Mitglied der Gewerkschaft bzw. des Arbeitgeberverbandes sind, die den Tarifvertrag ausgehandelt haben. Auch branchenweite Mindestlöhne können jetzt leichter festgelegt werden. Zudem haben die Sozialdemokraten die Tarifeinheit gestärkt und den Grundsatz „Ein Betrieb, ein Tarifvertrag“ auf eine gesetzliche Basis gestellt, nachdem er im Jahr 2010 durch die Rechtsprechung aufgehoben worden war.

Klare Regeln für Leiharbeit

Die Leiharbeit beschränken die Sozialdemokraten auf ihre Kernfunktion, Auftragsspitzen zu bewältigen. Wenn Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer länger als 18 Monate in einem Entleihbetrieb arbeiten, müssen sie dort künftig eingestellt werden. Bereits nach neun Monaten erhalten sie Anspruch auf den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft. Abweichungen von diesen Fristen sind nur durch entsprechende Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen der Entleihbranche möglich. Das stärkt die Tarifbindung. Zudem müssen Unternehmen gegenüber den Betriebsräten künftig offenlegen, wer in welchem Rechtsverhältnis und mit welcher Vergütung tätig ist. Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer dürfen nicht mehr als Streikbrecher eingesetzt werden. Außerdem wird es Arbeitgebern erschwert, mit illegalen Werkverträgen arbeitsrechtliche Schutzstandards zu umgehen.

Gerechtere und sichere Renten

Mit der Rente nach 45 Beitragsjahren können langjährig Versicherte frü- her in Rente gehen. Dank Mütterrente werden Zeiten der Kindererziehung besser angerechnet. Zudem hat die Koalition die Erwerbsminderungsrente erhöht und sorgt für gleiche Renten in Ost und West. Die Betriebsrente soll gestärkt werden. Außerdem setzt sich die SPD-Fraktion weiter für eine solidarische Lebensleistungsrente ein: Menschen, die ihr Leben lang in die Rente einzahlen, müssen mehr bekommen als nur die Grundsicherung.

 

Gleiche Chancen

Sozialdemokraten stehen für ein freies und vielfältiges Land, in dem alle Menschen gleiche Chancen haben, ihr Leben so zu leben, wie sie es sich wünschen. Gleiche Rechte und Teilhabe an Bildung und Arbeit müssen gesellschaftliche Teilhabe und sozialen Aufstieg möglich machen.

Gleiche Bildungschancen

Gleiche Aufstiegschancen für alle sind ein sozialdemokratisches Kernanliegen. Deshalb wird der Bund nach dem Wegfall des Kooperationsverbotes wieder mehr in die Bildungsinfrastruktur von Ländern und Kommunen investieren. Im ersten Schritt stellt die Koalition 3,5 Milliarden Euro zur Sanierung von Schulen und Sporthallen bereit. Zudem steuert der Bund allein in dieser Wahlperiode 4,1 Milliarden Euro für Krippen und Kitas bei. Weitere Maßnahmen für mehr Chancengleichheit: die Erhöhung des BAföG und die Förderung von Studienplätzen sowie von beruflichem Aufstieg durch Weiterbildung.

Gleiche Chancen für Frauen

Mit der Frauenquote hat die SPD-Bundestagsfraktion dafür gesorgt, dass bei der Besetzung von Top-Jobs die Qualifikation zählt und nicht das Geschlecht. Mit dem Lohngerechtigkeitsgesetz, das noch 2017 umgesetzt werden soll, soll zudem die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen bekämpft werden.

Chancen durch Integration schaffen

Spracherwerb und Arbeit sind die Schlüssel für gelungene Integration. Deshalb hat die Koalition für ankommende Flüchtlinge einen leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt geschaffen. Geduldete Azubis erhalten eine Duldung für die gesamte Dauer der Ausbildung. Wenn sich eine Beschäftigung anschließt, wird das Aufenthaltsrecht für weitere zwei Jahre verlängert. Die Länder können die Vorrangprüfung befristet für drei Jahre aussetzen. Zudem schafft die Koalition für Schutzsuchende 100.000 gemeinnützige Arbeitsmöglichkeiten. Das Kursangebot für Sprachunterricht wird ausgeweitet.

Inklusion durch gleiche Chancen

Mit dem Bundesteilhabegesetz will die SPD-Fraktion Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Es steht für einen Systemwechsel, indem es die Eingliederungshilfe aus dem „Fürsorgesystem“ der Sozialhilfe ausgliedert. Die Person mit ihrem individuellen Bedarf rückt in den Mittelpunkt. Zudem hat die Koalition mit der Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes die Regeln zur Barrierefreiheit in Bundesbehörden verbessert.

 

Verlässlicher Staat 

Die SPD-Fraktion steht für einen verlässlichen, modernen und handlungsfähigen Staat, der auch in Zeiten des Wandels soziale und öffentliche Sicherheit für alle garantiert und der gerecht finanziert ist.

In Sicherheit leben

Die Menschen in Deutschland sollen sicher sein und sich sicher fühlen. Mit mehr Polizei, einem starken Rechtsstaat und Prävention erhöht die Koalition den Schutz vor Terror und Kriminalität, um unsere Freiheit zu verteidigen. In einem ersten Schritt hat die SPD-Fraktion deshalb 4.300 neue Stellen bei der Bundespolizei durchgesetzt und für mehr Personal beim Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz gesorgt. Zudem sollen Bund und Länder insgesamt 15.000 neue Stellen bei der Polizei schaffen.

Starke Kommunen

Nur finanziell handlungsfähige Kommunen können eine gute soziale Infrastruktur wie Schulen, Kitas oder Schwimmbäder bereitstellen. Deshalb entlastet die Koalition Städte und Gemeinden in Milliardenhöhe: Der Bund übernimmt die Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung komplett, entlastet die Kommunen bei den Sozialausgaben und unterstützt sie beim Ausbau der Kinderbetreuung sowie der Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern. Dazu stärkt der Bund gezielt die Investitionskraft finanzschwacher Kommunen mit einem kommunalen Investitionsfonds.

 

Gutes Leben

Politik muss die Alltagssorgen der Menschen ernst nehmen. Die Ziele der SPD-Fraktion: eine intakte Umwelt, lebenswerte Städte, Dörfer und Quartiere, bezahlbare Wohnungen, verlässliche und kostengünstige Mobilität sowie eine gute Gesundheitsversorgung für alle.

Mehr Zeit für Familie

Mit dem ElterngeldPlus können Eltern bei Teilzeitarbeit doppelt so lange Elterngeld beziehen (bis zu 28 Monate). Wenn Mütter und Väter parallel 25 bis 30 Stunden pro Woche arbeiten, erhalten beide das ElterngeldPlus für weitere vier Monate (Partnerschaftsbonus). Außerdem können Eltern zwischen dem dritten und dem achten Geburtstag des Kindes 24 Monate Elternzeit nehmen und die Elternzeit flexibler aufteilen. Weitere Entlastungen bringen die Erhöhungen des Kindergeldes, des steuerlichen Kinderfreibetrags und des Kinderzuschlags. Auch pflegende Angehörige bekommen seit Januar 2015 mehr Flexibilität und mehr Rechte. Bei einem akut eintretenden Pflegefall können sie eine zehntägige Auszeit nehmen – und erhalten ein Pflegeunterstützungsgeld. Für längere Auszeiten haben sie einen Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit: Angehörige können bis zu 24 Monate die Arbeitszeit reduzieren. Dazu haben die Betroffenen Anspruch auf ein zinsloses Darlehen. Zudem hat die Koalition den steuerlichen Freibetrag für Alleinerziehende erhöht. Als nächstes soll der Unterhaltsvorschuss bis zum 18. Lebensjahr ausgeweitet werden. Damit springt der Staat ein, wenn Unterhaltszahlungen des anderen Elternteils ganz oder teilweise ausbleiben.

Bezahlbares Wohnen

Mietpreisbremse, höheres Wohngeld und mehr Mittel für den sozialen Wohnungsbau sorgen dafür, dass gutes Wohnen nicht zum Luxusgut wird. Die Bundesmittel, die die Länder für die soziale Wohnraumförderung erhalten, hat die Koalition deshalb 2016 auf mehr als 1 Milliarde Euro verdoppelt. Ab 2017 steigen sie auf 1,5 Milliarden Euro. Zudem hat die Koalition die Städte bauförderung auf 700 Millionen Euro jährlich erhöht.

Gesund bleiben

Vorsorge und eine gute medizinische Versorgung dürfen keine Frage des Einkommens oder des Wohnortes sein. In Regionen, die ärztlich unterversorgt sind, haben Patientinnen und Patienten deshalb künftig vereinfachten Zugang zur ambulanten Behandlung in Krankenhäusern. Außerdem werden in überversorgten Gebieten Praxen nur dann nachbesetzt, wenn dies für die Versorgung der Patienten sinnvoll ist. Die Krankenhausreform sorgt dafür, dass künftig mehr Geld für jene Krankenhäuser zur Verfügung steht, die in ihr Pflegepersonal investieren und es anständig bezahlen.

Gute Pflege

Menschen wollen ihren Lebensabend in ihrer gewohnten Umgebung verbringen. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt sie und ihre Angehörigen dabei. Seit Januar 2015 erhalten Pflegebedürftige bessere Leistungen, pflegende Angehörige und Pflegefachkräfte werden entlastet. Dafür steigen die Leistungsbeträge um vier Prozent. Die Leistungen in der häuslichen Pflege werden flexibilisiert, Demenzkranke besser unterstützt. Durch den neuen Pflegebegriff erhalten 500.000 Menschen zusätzlich Ansprüche auf Leistungen der Pflegeversicherung.

Starke Wirtschaft

Um die Chancen der Digitalisierung der Wirtschaft besser zu nutzen, hat die Koalition die Mittel für Förderprogramme deutlich erhöht und Kompetenzzentren insbesondere für den Mittelstand geschaffen. Die Bedingungen für junge, innovative Unternehmen wurden konsequent verbessert, insbesondere im Hinblick auf die Finanzierung mit Wagniskapital. Zudem hat die SPD-Fraktion Maß- nahmen gegen den Fachkräftemangel ergriffen. Dank dem Ausbau der Kinderbetreuung und der Förderung von flexiblen Arbeitszeiten haben es Eltern leichter, Familie und Beruf zu vereinbaren. Qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland sollen gezielt für den deutschen Arbeitsmarkt gewonnen werden. Zentral für den Wirtschaftsstandort Deutschland sind Investitionen in die Zukunft des Landes. Bis 2020 stehen etwa für den Breitbandausbau sowie für Förderprogramme für die Mikroelektronik insgesamt rund 2,3 Milliarden Euro bereit.

Planbare Energiewende

Mit der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) hat die Koalition einen ersten Schritt zu mehr Planbarkeit in der Energiewende gemacht. Dazu gehören verlässliche Ausbaupfade für die erneuerbaren Energien ebenso wie die Entschärfung der Strompreisdynamik. Außerdem wurde der Wechsel von der staatlich festgelegten Preissteuerung hin zu einer Mengensteuerung und Preisbildung über wettbewerbliche Ausschreibungen vollzogen. Damit kann der Ausbau der Stromnetze mit dem Ausbau der Erneuerbaren künftig Schritt halten.

 

Die Bilanzbroschüre 2013-2016 der SPD-Bundestagsfraktion