SPD-Fraktion diskutiert mit Betriebs- und Personalräten

Die aktuellen Herausforderungen durch nationalistische und populistische Strömungen nehmen zu – international, in Europa, in Deutschland und leider auch in den Betrieben. Vor diesem Hintergrund hat am 31. Mai zum 24. Mal die Betriebs- und Personalrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion im Berliner Reichstagsgebäude stattgefunden. Rund 350 Arbeitnehmervertreterinnen und -vertreter diskutierten unter dem Motto „Demokratie in Betrieb und Gesellschaft“.

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin in der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, erinnerte daran, dass Demokratie nicht an den Werkstoren halt mache: „Mitbestimmung ist Teil unserer freien Gesellschaft“. Gerade in Zeiten, in denen nationalistische Kräfte an Einfluss gewinnen, komme es auf Respekt und fairen Austausch an. Auch in den Betrieben habe sich der Ton der gesellschaftlichen Auseinandersetzung verändert. „Wir müssen bei Hass und Hetze gemeinsam früh dagegenhalten“, sagte Mast. Außerdem sei die Mitbestimmung ein Bestandteil von guter Arbeit, den es zu stärken gelte.

Mitbestimmung modernisieren

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) stellte klar, Deutschland stehe augenblicklich wirtschaftlich gut da und es zeige sich, dass mit guten Arbeitsbedingungen, Mitbestimmung und mehr Demokratie Wachstum, hohe Beschäftigung und bessere Löhne erreicht werden könnten. Sie forderte, die Mitbestimmung zu modernisieren, denn „das Betriebsverfassungsgesetz ist im IT-Zeitalter als Dampflock unterwegs.“ Das Beschwerderecht von Beschäftigten müsse erweitert werden. Außerdem sei in Weiterbildung zu investieren und auch die Zeit dafür zur Verfügung zu stellen. Die Union verhindere eine bessere Mitbestimmung: „Im Bundestag wird nur die SPD-Fraktion für eine stärkere Mitbestimmung kämpfen“, sagte die Ministerin.

In der nachfolgenden Diskussion mit den Arbeitnehmervertretern ist deutlich geworden, dass Betriebsräte heutzutage von Arbeitgebern häufiger gegängelt werden. Außerdem werde die Gründung von Betriebsräten oft torpediert.

Für gleichwertige Lebensverhältnisse und Chancengleichheit

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann bezeichnete die Betriebs- und Personalräte als „Stabilitätsanker der sozialen Marktwirtschaft“. Der Austausch und eine enge Zusammenarbeit mit den Betriebs- und Personalräten seien wichtig für die SPD-Fraktion. Fleißige Arbeitnehmer, gut organisierte Betriebsräte und die Politik hätten entscheidenden Anteil daran, dass die Wirtschaft in Deutschland so stark prosperiere. „Aus der Position der Stärke müssen wir dafür sorgen, dass wir stark bleiben“, erklärte Oppermann. Deshalb müssten die Haushaltsüberschüsse in Infrastruktur, zum Beispiel in die Schulsanierung, investiert werden. Die SPD-Fraktion wolle gleichwertige Lebensverhältnisse und Chancengleichheit, damit alle etwas aus ihrem Leben etwas machen könnten. Dabei müssten starke Schultern mehr zum Gemeinwesen beitragen.

Kein Herr – kein Knecht, sondern Augenhöhe

Für „Waffengleichheit von Kapital und Arbeit“ stehe die Sozialdemokratie von jeher ein, sagte SPD-Parteichef Martin Schulz. „Kein Herr – kein Knecht“, sondern Augenhöhe heiße die Devise. Dafür setze sich die SPD-Fraktion an der Seite der Gewerkschaften auch heute im Parlament ein. Die Kapitalseite habe sich globalisiert, auf der Seite der Arbeitnehmer sei dies dringend notwendig. Wer die Arbeit von Betriebsräten behindere, handele rechtswidrig, bekräftigte Schulz. Er sprach sich zudem dafür aus, die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen abzuschaffen.

Rechtspopulisten stellen sich gegen Grundgesetz

Mit Hajo Funke von der Universität Berlin und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) diskutierten die Arbeitnehmervertreter über Rechtspopulismus als Gefahr für die Demokratie. Rechtspopulisten definierten die Zugehörigkeit „zum Volk“ beliebig, um andere auszuschließen, erläuterte Funke. Damit stellten sich Rechtspopulisten gegen unser Grundgesetz und seine Ideen. Sie benutzten Ängste, dramatisierten, träten als vermeintliche Retter auf und machten andere zu Sündenböcken. Gute demokratische Politik müsse Ängste, Sorgen und Wut ernstnehmen, sie ansprechen, aufklären und erklären, wie man Probleme angehen werde.

Maas benannte Gleichgültigkeit als Gefahr für die Demokratie. Freiheit, Demokratie, Rechtsstaat, Wohlstand und Arbeitnehmerrechte würden viele in Deutschland für selbstverständlich halten. Dabei sei nichts von selbst gekommen, sondern alles habe erkämpft werden müssen, sagte Maas. Der wachsende Rechtspopulismus führe im Augenblick zu mehr Politisierung in der Zivilgesellschaft. Die sogenannte schweigende Mehrheit, die für ein weltoffenes und tolerantes Deutschland stehe, könne nicht schweigen, sie müsse Haltung zeigen.

Guter Austausch – große Übereinstimmung

Die Betriebs- und Personalrätekonferenz der SPD-Fraktion hat wieder einen guten Austausch mit Arbeitnehmern geboten. Er hat gezeigt: Es gibt sehr große Übereinstimmung. Die SPD-Abgeordneten werden auch in Zukunft nicht nachlassen, für gute und sichere Arbeit zu sorgen und die Mitbestimmung ausbauen. Nur mit Mitbestimmung auf Augenhöhe kann in Zeiten der Digitalisierung der Wandel zur Arbeitswelt 4.0 erfolgreich und menschengerecht gestaltet werden.

Betriebs- und Personalrätekonferenz am 31.05.17