Begrüße Gesprächsbereitschaft der griechischen Regierung

Martin Schulz hat vergangene Woche zu Recht bei seinem Gespräch mit dem neuen griechischen Regierungschef deutlich gemacht: Wir sind solidarisch mit Griechenland, aber wir erwarten, dass die vertraglichen Vereinbarungen eingehalten werden. Wer Solidarität fordert, muss selbst ein verlässlicher Partner sein. Konfrontation ist keine Basis für ein konstruktives Miteinander. Insofern ist es zu begrüßen, dass die neue griechische Regierung nach dem Konfrontationskurs der ersten Regierungswoche nunmehr den Gesprächs- und Verhandlungsweg sucht. Sie hat zudem unsere volle Unterstützung, wenn sie Wachstum und Investitionen ankurbeln, die Vetternwirtschaft eindämmen und dafür sorgen will, dass auch Reiche in Griechenland künftig angemessene Steuern zahlen.

Einwanderung: Alle werden gebraucht!

Aufgrund der Alterung unserer Gesellschaft werden uns in Deutschland in zehn Jahren rund 6 Millionen Arbeitskräfte fehlen, wenn wir nichts unternehmen. Dies stellt ein großes Risiko nicht nur für die Wirtschaft dar, sondern auch für die Sicherheit der Renten und die Bezahlbarkeit unseres Gesundheitssystems.

Deshalb haben wir auf unserer Klausurtagung die Diskussion über ein Zuwanderungsgesetz angestoßen. Es ist gut, dass die Diskussion jetzt Fahrt aufnimmt. Die bisherigen Instrumente wie die „Blue Card“ reichen eindeutig nicht aus. Gerade einmal 20.000 Spezialisten hat Deutschland auf diese Weise seit 2012 gewinnen können. Über 50 verschiedene Aufenthaltstitel gibt es in Deutschland. Das ist verwirrend und bürokratisch. Wir brauchen wirksamere Instrumente. Bisher überzeugt mich hier am meisten das Punktesystem nach kanadischem Muster. Aber natürlich sind wir auch offen für andere Vorschläge. Wichtig ist nur: Die Diskussion muss jetzt beginnen. Wir dürfen sie nicht auf die lange Bank schieben – um unserer und unserer Kinder Zukunft willen.

Dabei ist klar: Zuwanderung ist nur ein Instrument. Wir müssen es insgesamt schaffen, mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Wir müssen denjenigen in unserem Land, die arbeiten wollen, aber aus den verschiedensten Gründen nicht können, den Weg auf den Arbeitsmarkt eröffnen: Wir müssen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern, um Frauen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern. Wir müssen deutlich mehr in die Qualifizierung und Weiterbildung derjenigen investieren, die arbeitslos sind. Und schließlich müssen wir mehr tun für alle die, die ohne Schulabschluss sind. Sie haben das Recht auf eine zweite oder auch eine dritte Chance!

Den Mindestlohn im Dialog mit den Beteiligten umsetzen

Seit knapp fünf Wochen ist endlich der flächendeckende Mindestlohn in Kraft. Der Mindestlohn darf nicht nur im Gesetzblatt stehen, er muss auch in der Realität gezahlt werden. Deshalb war von Anfang an klar, dass jedem Missbrauch ein Riegel vorgeschoben werden muss. Dazu gehört eine ausreichende personelle Ausstattung der für die Kontrolle zuständigen Zollbehörden, wie wir sie mit dem Koalitionspartner vereinbart haben. Auch müssen die Arbeitszeiten der Beschäftigten ausreichend dokumentiert werden, insbesondere in den stark von Schwarzarbeit betroffenen Branchen und bei gewerblichen Minijobbern. Bei der nun stattfindenden Diskussion um diese Aufzeichnungspflichten sollte man nicht vergessen, dass die Aufzeichnung von Arbeitszeiten aus gutem Grund schon seit Jahren Pflicht ist. Unabhängig davon beobachtet das zuständige Ministerium für Arbeit und Soziales genau die Umsetzungspraxis und wird hierzu bis zum Sommer eine erste Zwischenbilanz vorlegen. Das Ministerium ist außerdem derzeit im Gespräch mit Branchen und Verbänden, bei denen die Umsetzung des Mindestlohns praktische Fragen aufwirft, etwa den Sportverbänden und den Schaustellern. Ich bin zuversichtlich, dass auch hier innerhalb des geltenden Rechtsrahmens unbürokratische und für alle Beteiligte zufriedenstellende Lösungen gefunden werden.

Europa muss weiter mit einer Stimme sprechen

In den vergangenen Monaten hat die Europäische Union im Konflikt um die Ost-Ukraine trotz unterschiedlicher Positionen geschlossen agiert und damit ihre politische Stärke bewiesen. Wer diese Geschlossenheit nun leichtfertig aufs Spiel setzt, behindert nicht nur den Prozess für eine friedliche Lösung des Konflikts, sondern er riskiert auch einen schweren Rückschlag auf dem Weg hin zu einer europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Es ist deshalb ein wichtiges Signal, dass sich die EU-Außenminister vergangenen Donnerstag darauf verständigt haben, ihre gemeinsame Linie bei den Sanktionen gegen Russland beizubehalten. Die andauernden militärischen Vorstöße der prorussischen Separatisten und ihre Weigerung, die Minsker Vereinbarungen gültig anzuerkennen, zeigen: Die Lage ist unverändert gefährlich. Es gibt hier keine militärische Lösung. Wir brauchen mehr denn je Initiativen zur Deeskalation. Wir unterstützen deshalb unseren Außenminister darin, jede Möglichkeit für diplomatische Schritte zur Konfliktbeilegung zu nutzen.

Schutz vor islamistischem Terror

Mit mehreren Gesetzesvorhaben verstärkt die große Koalition den Schutz vor Terror. Es geht dabei vor allem darum, im Zusammenspiel mit der Staatengemeinschaft der Unterstützung für islamistische Gewalt den Nährboden zu entziehen. Wir haben deshalb bereits in der vorigen Woche im Bundestag ein Gesetz auf den Weg gebracht, das die Ausreise gewaltbereiter Islamisten in Krisen- und Kriegsregionen besser verhindert. Unter restriktiven Voraussetzungen kann ihnen künftig für bis zu drei Jahre der Personalausweis entzogen werden. Diese Woche legt Bundesjustizminister Heiko Maas nun ein weiteres Maßnahmenpaket vor. Strafbar soll künftig nicht nur der tatsächliche Aufenthalt in einem Terrorcamp sein, sondern strafbar macht sich bereits, wer bei der Ausreise die Absicht hat, terroristisch tätig zu werden. Zudem werden wir einen eigenen Strafbestand Terrorfinanzierung schaffen.

Wir wissen: Auch die besten Gesetze schaffen keinen absoluten Schutz vor Anschlägen. Für unsere freie, demokratische Gesellschaft gibt es nur einen richtigen Weg, mit dieser permanenten Bedrohung umzugehen: Indem wir unsere Sicherheit entschlossen verteidigen und gleichzeitig mit Augenmaß und Besonnenheit agieren. Alle Vorhaben zur Terrorabwehr müssen dieser Maßgabe Rechnung tragen.