„Die erwarteten Steuereinnahmen sind das Ergebnis der positiven gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

Anders als von den Wirtschaftsforschungsinstituten prognostiziert, wird diese Entwicklung auch durch die Einführung des Mindestlohnes nicht getrübt.

Die Steuerschätzung bestätigt aber auch den Rahmen der Finanzplanung und gibt so eine verlässliche Grundlage für das Ziel, weiterhin im Bundeshaushalt ohne neue Schulden auszukommen.

Mit den vom Kabinett beschlossenen Eckwerten für 2016, dem Nachtragshaushalt und dem neuen kommunalen Investitionsfonds hat die Koalition die Initiative der SPD-Fraktion aus dem Herbst letzten Jahres umgesetzt und erste wichtige Schritte zur Stärkung der öffentlichen Investitionen gemacht. Dem müssen weitere Schritte folgen.

Ich begrüße die Ankündigung des Bundesfinanzministers nun endlich auch die Abmilderung der kalten Progression umzusetzen.

Mit der Verständigung in der Koalition auf die Anhebung des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende wurde zusätzlich zur Anhebung des Kinderfreibetrages und des Kindergeldes ein weiterer, überfälliger Schritt vereinbart.“