Zahlungsentgelte besser vergleichbar

Der Bundestag führt einen Rechtsanspruch auf ein Basiskonto für alle ein. Auch Menschen, denen bisher eines verweigert wurde, erhalten Zugang zu einem Konto mit grundlegenden Zahlungsfunktionen.

Das Parlament hat am Donnerstag einen Gesetzentwurf der Koalition zu „Umsetzung der Richtlinien über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten“ beschlossen (Drs. 18/7204).

Auch Menschen, denen bisher eines verweigert wurde, erhalten Zugang zu einem Konto mit grundlegenden Zahlungsfunktionen. Mit dem Gesetz wird eine entsprechende EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt.

Das ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Verbraucherrechte auf dem Finanzmarkt. Die Transparenz und Vergleichbarkeit von Kosten und Entgelten von Girokonten wird deutlich erhöht. Der Kontowechsel von einem Anbieter zum anderen wird erleichtert.

Zahlungsdienstleister sollen laut der Vorlage verpflichtet werden, Verbraucher über die Entgelte und Kosten für kontobezogene Dienstleistungen zu informieren. Die Vergleichbarkeit von Konditionen für Zahlungskonten soll für Verbraucher zusätzlich durch Vergleichswebsites erhöht werden. Verbrauchern soll es künftig besser möglich sein, das für sie am besten geeignete Zahlungskonto am Markt zu finden.

Im Detail:

Alle Kreditinstitute, die Dienstleistungen im Zahlungsverkehr gegenüber dem Publikum anbieten, werden laut Gesetzentwurf verpflichtet sein, Basiskonten anzubieten und zu führen (das nennt sich Kontrahierungszwang).

Mit dem Basiskonto sollen die grundlegenden Zahlungsdienste erledigt werden können. Dazu gehören das Ein- oder Auszahlungsgeschäft, Lastschriften, Überweisungen und das Zahlungskartengeschäft. Die Kreditinstitute dürfen für diese Dienste nur angemessene Entgelte verlangen.

Kreditinstitute dürfen den Antrag auf ein Basiskonto nur ablehnen, wenn eng und im Gesetz abschließend definierte Ablehnungsgründe vorliegen. Das ist der Fall,

  • wenn der/die Berechtigte bereits Inhaber/in eines Basiskontos im Inland ist und die damit verbundenen Dienste tatsächlich nutzen kann.
  • wenn bestimmte Fälle strafbaren Verhaltens des/der Berechtigten oder anderer Verstöße gegen gesetzliche Verbote vorliegen.
  • wenn das verpflichtete Kreditinstitut einen früher vom Berechtigten geführten Basiskontovertrag wegen Zahlungsverzugs gekündigt hat.
  • Wenn einem Verbraucher, einer Verbraucherin die Eröffnung des Basiskontos verweigert wird, kann er oder sie dagegen vor den Zivilgerichten oder einer Verbraucherschlichtungsstelle vorgehen. Alternativ wird ein neu geschaffenes Verwaltungsverfahren bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin zur Verfügung stehen, mit dem die Betroffenen einfach, effektiv und kostengünstig ihren Anspruch durchsetzen können.