Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten

Der Bundestag führt einen Rechtsanspruch auf ein Basiskonto für alle ein. Auch Menschen, denen bisher eines verweigert wurde, erhalten Zugang zu einem Konto mit grundlegenden Zahlungsfunktionen.

Das Parlament hat am Freitag in 1. Lesung einen Gesetzentwurf der Koalition zu „Umsetzung der Richtlinien über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten“ beraten (Drs. 18/7204).

Dahinter verbirgt sich vor allem die Einführung eines Rechtsanspruchs auf ein Basiskonto für alle. Auch Menschen, denen bisher eines verweigert wurde, erhalten damit Zugang zu einem Konto mit grundlegenden Zahlungsfunktionen. Mit dem Gesetz wird eine entsprechende EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt.

Das ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Verbraucherrechte auf dem Finanzmarkt. Die Transparenz und Vergleichbarkeit von Kosten und Entgelten von Girokonten wird deutlich erhöht. Der Kontowechsel von einem Anbieter zum anderen wird erleichtert.

Zahlungsdienstleister sollen laut der Vorlage verpflichtet werden, Verbraucher über die Entgelte und Kosten für kontobezogene Dienstleistungen zu informieren. Die Vergleichbarkeit von Konditionen für Zahlungskonten soll für Verbraucher zusätzlich durch Vergleichswebsites erhöht werden. Verbrauchern soll es künftig besser möglich sein, das für sie am besten geeignete Zahlungskonto am Markt zu finden.

Die zuständigen Berichterstatter in der SPD-Fraktion, Sarah Ryglewski und Jens Zimmermann, betonen: „Auch für Geflüchtete ist das Recht auf ein Konto ein wichtig, um am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Denn ein Bankkonto hilft nicht nur den Geflüchteten selbst. Für die Behörden in den Kommunen ist es einfacher und sicherer, wenn Auszahlungen über Konten ablaufen. Und auch der Bekämpfung von Geldwäsche ist es dienlich, wenn weniger Zahlungen bar abgewickelt werden. So können Ermittlungsbehörden Verdachtsfälle besser nachverfolgen. Wir erwarten, dass die hierfür nötige Identitätsprüfungsverordnung zeitnah vom Innenministerium erlassen wird und alle Duldungsbescheinigungen sowie der neue Ankunftsnachweis in die Verordnung mit aufgenommen werden.“

Im Detail:

Alle Kreditinstitute, die Dienstleistungen im Zahlungsverkehr gegenüber dem Publikum anbieten, werden laut Gesetzentwurf verpflichtet sein, Basiskonten anzubieten und zu führen (das nennt sich Kontrahierungszwang).

Mit dem Basiskonto sollen die grundlegenden Zahlungsdienste erledigt werden können. Dazu gehören das Ein- oder Auszahlungsgeschäft, Lastschriften, Überweisungen und das Zahlungskartengeschäft. Die Kreditinstitute dürfen für diese Dienste nur angemessene Entgelte verlangen.

Kreditinstitute dürfen den Antrag auf ein Basiskonto nur ablehnen, wenn eng und im Gesetz abschließend definierte Ablehnungsgründe vorliegen. Das ist der Fall,

  • wenn der/die Berechtigte bereits Inhaber/in eines Basiskontos im Inland ist und die damit verbundenen Dienste tatsächlich nutzen kann.
  • wenn bestimmte Fälle strafbaren Verhaltens des/der Berechtigten oder anderer Verstöße gegen gesetzliche Verbote vorliegen.
  • wenn das verpflichtete Kreditinstitut einen früher vom Berechtigten geführten Basiskontovertrag wegen Zahlungsverzugs gekündigt hat.

Wenn einem Verbraucher, einer Verbraucherin die Eröffnung des Basiskontos verweigert wird, kann er oder sie dagegen vor den Zivilgerichten oder einer Verbraucherschlichtungsstelle vorgehen. Alternativ wird ein neu geschaffenes Verwaltungsverfahren bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin zur Verfügung stehen, mit dem die Betroffenen einfach, effektiv und kostengünstig ihren Anspruch durchsetzen können.