Debatte im Bundestag

Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD)  hielt der CDU/CSU-Fraktion und Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, wichtige Reformvorhaben, von denen Frauen hätten profitieren können, blockiert zu haben.

 

Es habe sich in den vergangenen Jahren für die Frauen in Deutschland viel Positives getan, stellte Barley dar. Dafür bedankte sie sich bei ihrer Amtsvorgängerin Manuela Schwesig (SPD), der jetzigen Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. Dabei hob Barley vor allem die Reform des Unterhaltsvorschusses hervor, der gut für die Kinder und die meist weiblichen Alleinerziehenden sei.

Die Beschäftigten in den sozialen Berufen wie in der Pflege und in der Kinderbetreuung seien zu 80 Prozent Frauen, sagte Barley. Sie verrichteten körperlich und emotional eine anstrengende Arbeit und hätten einen Anspruch auf einen anständigen Lohn und im Alter auf eine gute Rente. Deshalb wollen die Sozialdemokraten diese Berufe aufwerten.

Der CDU/CSU-Fraktion warf Barley vor, den Frauen in den Rücken zu fallen und den Koalitionsvertrag gebrochen zu haben. So habe die Union den Auskunftsanspruch von Frauen zu der Entlohnung ihrer männlichen Kollegen so verwässert, dass nur Frauen in großen Unternehmen diese Auskunft auch wirklich erhalten können. Außerdem verwies Barley darauf, dass Teilzeitarbeit eine Karrierefalle für viele Frauen sei und später zu einer geringeren Rente führe. Die Union habe das im Koalitionsvertrag verabredete Rückkehrrecht von Teilzeit- in Vollzeitarbeit jedoch abgelehnt. Zudem habe die CDU/CSU-Fraktion die Umsetzung der vereinbarten Solidarrente verhindert. Auch diese wäre vor allem Frauen zugutegekommen.