"Auf die Regierungszeit vorbereiten"
(Foto: SPD-Bundestagsfraktion)
- Stand:
- 14.09.2012
- Themen:
- Projekt Zukunft
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SPD-Fraktion eröffnet ihren Zukunftskongress
Die SPD-Fraktion hat geladen - 1000 Gäste kommen: Gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern debattiert die Fraktion über ihr Projekt Zukunft. Eröffnet wurde der Kongress von Frank-Walter Steinmeier. Gastredener zur Eröffnung war der österreichische Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer.
"Dieses Land braucht einen Weckruf, die Dinge können nicht so bleiben wie sie sind". Mit diesen Worten eröffnete SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier den Zukunftskongress im Paul-Löbe-Haus. Er verwies auf die 150 Jahre alte Tradition der SPD, die ein Erfolgsschatz sei, aus dem die Partei schöpfen könne. Auf dem Kongress nun sei die zentrale Frage: Wie wollen wir morgen leben? Auf diese und andere Fragen und Botschaften der nächsten Generation sollen auf dem Kongress Antworten und Lösungen gefunden werden, die mutig angegangen werden müssen.
Gastredner Alfred Gusenbauer, der ehemalige österreichische Bundeskanzler, sagte mit Blick auf die Zukunft der Sozialdemokratie, sie dürfe keine Allerweltspartei ohne Profil sein, nur um es allen recht zu machen. Es lohne Position zu beziehen, zumal eine gesellschaftliche Tendenz nach links bestehe. Das belegten die Erfolge in Dänemark, Frankreich und den Niederlanden.
Er mahnte, die Zusammenführung von Politik und Ökonomie sei wichtig, um vollständige Ressourcenausschöpfung möglich zu machen. Die wiederum gelinge nur mit umfassenden Bildungsmöglichkeiten und dem Zugang aller zu den Produktionsmitteln. Soziale Gerechtigkeit sei eine unbedingte Notwendigkeit für eine Wachstumsgesellschaft. "Wir brauchen mehr soziales Wachstum". Gusenbauer forderte außerdem ein "Wachrütteln der Demokratie", denn "in der Politik haben die Menschen eine Stimme, in den Märkten nicht". Er sagte: "Soziale Gerechtigkeit mit Demokratie und Freiheit zu verbinden ist Kernaufgabe der Sozialdemokratie".
Die stellvertretende Parteivorsitzende Aydan Özoguz warnte Schwarz-Gelb davor, die "soziale Stadt" weiter zu vernachlässigen. Kürzungen bei dem Projekt gefährdeten landesweit Integrationsprojekte. Özoguz: "Wir brauchen die Verbindung von sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Stabilität." Einen besonderen Stellwert nahm die Zukunftsfrage der Integration in der Rede von Özoguz ein. Integration sei keine Nische, kein Nebenher mehr, sondern ein zentrales Thema unserer Gesellschaft, "bei dem noch einiges an Wegstrecke vor uns liegt".
Der 1. Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Thomas Oppermann, merkte an, dass die SPD nach der Wahlniederlage 2009 für tot erklärt worden sei. Unter Beifall setzte er seine Rede mit den Worten fort: "Nun sind wir erfolgreicher als die Regierung". Er ergänzte: "Wir haben es seitdem bei allen zwölf Landtagswahlen in die Regierung geschafft. Aus unserer Sicht bedeutet Opposition die Zeit vor der Regierung!"
Daher wolle die SPD-Fraktion an diesem Wochenende den Bürgerinnen und Bürgern ihre Politik vorstellen. Ihr Projekt Zukunft. Oppermann: "Dieses Land hat eine bessere Regierung verdient. Deutschland ist stark. Doch Frau Merkel schaut zu, wie sich die Lage schleichend verschlechtert." Der Zukunftskongress sei der "Beitrag der SPD-Fraktion und der 8 Projektgruppen, die in den vergangenen 18 Monaten intensiv gearbeitet haben, für das Regierungsprogramm 2013".
