Reaktionen auf die Äußerungen von Wolfgang Schäuble

Spitzenvertreter der SPD-Bundestagsfraktion reagieren auf die jüngsten Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Auf die jüngsten Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) reagieren Thomas Oppermann, Christine Lambrecht und Hubertus Heil mit deutlichen Worten. Schäuble hatte Vizekanzler Sigmar Gabriel, MdB eine "erbarmungswürdige Politik" vorgeworfen, nachdem dieser ein Solidaritätsprojekt für die deutsche Bevölkerung parallel zu Flüchtlingshilfe gefordert hatte.

Für den Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, verurteilt die Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble als "politisch falsch und der Ton unangemessen." Weiter sagt der er: "Wolfgang Schäuble irrt, wenn er glaubt, die Flüchtlingskrise einfach aussitzen zu können. Wir dürfen die Fehler der siebziger Jahre nicht wiederholen. Was wir jetzt sparen, wird später viel teurer. Wir brauchen mehr Kitas, mehr Lehrer und mehr Wohnungen für alle und nicht nur für die Flüchtlinge. Der Haushalt 2017 ist die Nagelprobe für die Integration. Und weil es der letzte Haushalt ist, der vor der Bundestagswahl beschlossen wird, müssen auch das Teilhaberecht für Menschen mit Behinderungen und die Renten-Zuschüsse für langjährig Beschäftigte dort verankert werden."

Christine Lambrecht zum selben Thema:

„Die Äußerungen des Finanzministers sind zutiefst verstörend. Die Tatsache, dass Vizekanzler Gabriel die Lage aller in diesem Land lebenden im Auge behält, entspricht unserer Verfassung und den Grundlagen eines menschlichen und demokratischen Staates.

So langsam frage ich mich, wann Herr Schäuble endlich beginnt, sich konstruktiv an Problemlösungen zu beteiligen: Verhinderungspolitik zu betreiben und gleichzeitig die zu kritisieren, die mit Hochdruck an Lösungen arbeiten, ist für einen Bundesfinanzminister zu wenig!

Es scheint, als sei für Herrn Schäuble die 'Schwarze Null' wichtiger als die Bedürfnisse der Menschen.“

Auch Fraktionsvize Hubertus Heil kritisiert die Äußerungen Schäubles in einem Statement: 

„Schäubles niveauloser Ton ist unwürdig und in der Sache liegt er vollkommen daneben. Ein Finanzminister, der jetzt nicht begreift, dass wir in den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und die Zukunft unseres Landes investieren müssen, verfehlt seinen Job und wird zum Risiko. Wir brauchen Investitionen in Kitas, Schulen und Wohnungsbau eben nicht nur für Flüchtlinge - sondern im Interesse aller Bürger unseres Landes, die darauf angewiesen sind.“