SPD-Fraktion im Dialog mit Menschen mit Behinderung

Am 12. Juni 2013 trafen sich bereits das achte Jahr in Folge Mitglieder der SPD-Fraktion und Werkstatträte aus dem ganzen Bundesgebiet, um sich über aktuelle behindertenpolitische Themen auszutauschen. Im Jahr 2006 wurde die Werkstatträtekonferenz von der SPD-Fraktion ins Leben gerufen, um die betriebliche und politische Mitbestimmung von Menschen mit Behinderung zu stärken und sie nach dem Grundsatz „Nichts ohne uns über uns“ an der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) zu beteiligen. Auch in diesem Jahr nahmen über 200 Werkstatträte mit großem Interesse und Engagement an der Veranstaltung teil.

Menschen mit Behinderungen sollen sich an die Politik wenden

Die behindertenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Silvia Schmidt ermutigte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, sich mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen mit ihren Interessen und Forderungen aktiv an die Politik zu wenden. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier versicherte, dass die SPD-Fraktion in den vergangenen Jahren im kontinuierlichen Dialog mit den Menschen mit Behinderung viel dazu gelernt habe. So seien diese Menschen nicht behindert, sondern sie würden von der Gesellschaft behindert. Daher sei der Abbau von Barrieren die zentrale Aufgabe der Politik. Die SPD habe in der laufenden Legislaturperiode bereits viele gute Initiativen zur Stärkung der Rechte von Menschen mit Behinderung auf den Weg gebracht, die an der fehlenden Zustimmung der Regierung Merkels gescheitert sind. Auch in der nächsten Wahlperiode würden sich die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für diese Ziele einsetzen. 

Weiterbildung für Beschäftigte in Werkstätten

Roland Weber, erster Vorsitzender der Bundesvereinigung der Werkstatträte (BVWR), forderte in seinem Vortrag „Bildung für alle überall“ die Reformierung des SGB IX, um die Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten aller Beschäftigten in den Werkstätten zu verbessern. Der Stellvertretende Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaften der Werkstatträte NRW Jürgen Linnemann stellte die Ergebnisse einer deutschlandweiten Umfrage zur Arbeitssituation der Werkstatträte vor. Dabei wurde neben der schlechten materiellen Ausstattung vor allem deutlich, dass fast 50 Prozent der Werkstatträte die UN-BRK nicht bekannt ist. Diese Ergebnisse spiegeln den Bildungsbedarf wieder, den es im Zusammenhang mit der UN-BRK bei Menschen mit Behinderung gibt. Die SPD hat bereits die UN-BRK und viele weitere rechtliche Themen in leichter Sprache herausgegeben, um den Menschen mit Behinderung einen barrierefreien Zugang zum Wissen über ihre Rechte zu verschaffen.

Frauenbeauftragte in Werkstätten einführen

Kristina Schulze, Vorstandsmitglied der BVWR, legte dar, dass Frauen mit Behinderung nach wie vor vermehrt Gewalt und sexueller Belästigung ausgesetzt sind. Um diese Situation zu verbessern, fordert sie die gesetzliche Verankerung von Frauenbeauftragten in Werkstätten für Menschen mit Behinderung in Verbindung mit entsprechenden Qualifizierungsmaßnahmen.

Soziale Teilhabe weiter verbessern

In der anschließenden Diskussion wurden diese und weitere Themen aufgegriffen und sehr engagiert diskutiert. Silvia Schmidt fasste am Ende positiv zusammen, dass in den vergangenen Jahren bereits viele Verbesserungen für Menschen mit Behinderung erreicht werden konnten, jedoch weitere Schritte zur Umsetzung der UN-BRK gegangen werden müssen. Die SPD wird sich weiterhin für die Einführung eines Bundesteilhabegeldes einsetzen, um die soziale Teilhabe zukünftig zu sichern. Die Veranstaltung hat das große Interesse der SPD-Fraktion an einem unmittelbaren Austausch mit den Betroffenen gezeigt und damit auch die Fähigkeit der SPD, ihre Politik an den Bedürfnissen der Bürger und Bürgerinnen auszurichten.

Hier können Sie sich das Album zur achten Werkstatträtekonferenz auf flickr ansehen.