Nötig ist mehr Extremismusprävention

Nach anderthalb Jahren kommt der fraktionsübergreifend eingesetzte 2. NSU-Untersuchungsausschuss (Nationalsozialistischer Untergrund) zu dem Ergebnis, dass das NSU-Kerntrio Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe von einem breiten Neonazinetzwerk unterstützt wurde (Drs. 18/12950).

Auf Betreiben der SPD-Fraktion wurde mithilfe eines Ermittlungsbeauftragten und zahlreichen Sachverständigengutachten ein eingehendes Bild der rechtsextremen Szene an den Tatorten und Wohnorten des NSU erarbeitet.

Auch konnten die Abgeordneten diverse „Verschwörungstheorien“ im NSU-Komplex ausräumen. Der Ausschuss betont, dass die schon nach dem 1. NSU-Untersuchungsausschuss angestoßenen Reformprozesse in Polizei, Justiz und Verfassungsschutz weiter fortgeführt werden müssen.

Die SPD-Fraktion fordert außerdem endlich verlässliche Rahmenbedingungen und eine gesicherte Finanzierung für Projekte und Initiativen zur Extremismusprävention. Schließlich bleibt auch angesichts der „Gruppe Freital“ der beklemmende Befund, dass rechtsterroristische Strukturen auch heute noch möglich sind.