Kein organisiertes Staatsversagen

Der Bundestag hat am Freitag über den Abschlussbericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Dieselabgasaffäre debattiert (Drs. 18/12900). Der Ausschuss konnte kein offensichtliches Fehlverhalten der Bundesregierung und ihrer Behörden bei der Überprüfung der Abgasemissionen von PKW feststellen. 

Es gab demnach kein organisiertes Staatsversagen, wie von der Opposition behauptet. Sämtliche Experten und Zeugen bestätigten, dass außer VW vor September 2015 niemand von illegal eingesetzten Abschalteinrichtungen bei Diesel-PKW wusste.

Für einen besseren Schutz von Verbrauchern und Umwelt müssen aber weitere Weichen gestellt werden. Im Ausschuss wurde deutlich, dass Deutschland in der Verbesserung und Verschärfung der Abgasgesetzgebung durch neue Testverfahren eine treibende Kraft war. Insbesondere die SPD-geführten Ministerien haben sich hier gegen den energischen Widerstand der Automobilhersteller und vieler EU-Mitgliedstaaten durchsetzen können und für die schnelle Einführung verbesserter Testverfahren und vergleichsweise strenge Konformitätsfaktoren gesorgt.

Die von der Regierung bereits gegenüber VW durchgesetzte verpflichtende Umrüstung betroffener PKW wie auch der Verzicht der Einrede der Verjährung bis Ende 2018 waren wichtige Schritte. Aber auch mit Blick auf zukünftige Fälle mit einer Vielzahl Betroffener in der gleichen Situation ist es an der Zeit, endlich die Musterfeststellungsklage einzuführen. Leider wurde der entsprechende Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in dieser Wahlperiode von der Unionsfraktion blockiert.