SPD Bundestagsfraktion

Ist Wohnen noch bezahlbar?
Für ein soziales Mietrecht

Mittwoch, 20.07.2016

Von 19:00 Uhr bis 20:45 Uhr

Kulturspeicher Leer

Wilhelminengang 2, 26789 Leer

Sehr geehrte Damen und Herren,

es wird so viel gebaut wie lange nicht mehr. Aber trotzdem fehlen Wohnungen – für Alleinstehende, für ältere Menschen, für Familien, für Flüchtlinge. Vor allem gibt es nicht genug Wohnungen, die sich die Menschen noch leisten können.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat schon viel getan. Wir haben die Mittel für den sozialen Wohnungsbau auf vier Milliarden Euro aufgestockt, die Mietpreisbremse eingeführt, steuerliche Anreize geschaffen und die Baustandards so verändert, dass die Kosten für Neubauten und Sanierungen gesenkt werden konnten.

All das reicht aber nicht, wie schon die Debatte um die Mietpreisbremse zeigte. Zudem haben Kommunen wie die Städte und Gemeinden im Landkreis Leer mit ganz speziellen Problemen zu kämpfen: Alte Häuser in den Randlagen und in den Dörfern finden kaum noch Käufer,  junge Familien verlassen die Städte, ältere Menschen drängen dafür wegen der besseren Nahversorgung in die Städte. Mittel für den sozialen Wohnungsbau werden nicht ausreichend abgerufen, weil zinsgünstige Kredite in Zeiten allgemein sehr niedriger Zinsen nicht attraktiv genug für Investoren sind, die lieber teure Wohnungen und Häuser für vermögende Kunden bauen.

Daher ist also noch viel zu tun. Die SPD-Bundestagsfraktion möchte zum Beispiel über ein bereits gegründetes „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“ Lösungen suchen und setzt auf mehr Geld für das Programm „soziale Stadt“, das nicht nur preiswerte Wohnungen fördert, sondern auch das Wohnumfeld und damit die Qualität des Wohnens verbessert.

Kommunen können durch Lückenbebauung, neue Wohnkonzepte, preiswerte Grundstücke und die Steuerung über Bebauungspläne mit dazu beitragen, dass wir uns auch in Zukunft noch Wohnen leisten können.

Wir wollen über die Vorhaben der Bundestagsfraktion informieren und in der Diskussion über Lösungen sprechen. Dazu laden wir herzlich ein.

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme.

Ihre SPD-Bundestagsfraktion

 

Markus Paschke, MdB         Dennis Rohde, MdB

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