„Abhören unter Freunden“ – Geht das?

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Name Edward Snowden ist nach wie vor in aller Munde. Er war es, der die massenhafte Ausspähung durch den US-amerikanischen Geheimdienst NSA öffentlich machte. Snowdens Informationen haben intensive Ausspähungen durch ausländische Geheimdienste in Deutschland und der ganzen Welt ans Licht gebracht und viele Fragen zur Kontrolle der Geheimdienste und zur Sicherheit privater Daten aufgeworfen.

Die Arbeit des zu Beginn dieser Legislaturperiode eingerichteten NSA-Untersuchungsausschusses hat bereits eklatante Defizite offengelegt. Insbesondere bei der Überwachung ausländischer Telekommunikation operiert der Bundesnachrichtendienst (BND) bislang in einer rechtlichen Grauzone. Auch die im Rahmen einer gemeinsamen Kooperation des BND mit der NSA eingesetzten „Selektoren“ waren nur unzureichend auf ihre Vereinbarkeit mit „deutschen Interessen“ geprüft worden. So steht der Verdacht im Raum, dass die NSA deutsche Unternehmen und europäische Politiker mit Hilfe des BND ausspioniert haben könnte.

Als einzige politische Kraft im Deutschen Bundestag legte deshalb die SPD-Bundestagsfraktion konkrete Vorschläge für eine aus ihrer Sicht verfassungsrechtlich gebotene Reform der Arbeit des BND und für die Zukunft der Geheimdienste der Bundesrepublik vor. Zugleich treibt sie in der Koalition eine Reform der parlamentarischen Kontrollgremien voran, damit zukünftig eine kontinuierliche strukturelle Kontrolle der Nachrichtendienste erfolgen kann.

Wir möchten Sie über die Arbeit des Untersuchungsausschusses und über unsere Reformvorschläge informieren und Sie einladen, an dieser hochaktuellen Diskussion teilzuhaben und sich aktiv einzubringen. Wir freuen uns, mit Ihnen über diese Themen zu sprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre SPD-Bundestagsfraktion

Kerstin Griese, MdB
Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales  

Christian Flisek, MdB
Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss