Die Mietpreisbremse ist da – und wie geht´s weiter?

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Genossinnen und Genossen,

zu den wichtigsten Zielen der SPD-Bundestagsfraktion gehören die soziale Stadt und der Erhalt von lebenswerten Quartieren mit bezahlbarem Wohnraum. Dafür haben wir uns in den Koalitionsverhandlungen eingesetzt. Einen großen Fortschritt haben wir in diesem Jahr mit dem „Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs“ erreicht.

Die Mietpreisbremse ist vor wenigen Monaten in Kraft getreten und zeigt bereits Wirkung. Zum ersten Mal seit Jahren sind in Berlin die Angebotsmieten gesunken. Und nach dem Prinzip: „Wer bestellt, muss auch bezahlen", müssen Maklerkosten nicht mehr durch die Wohnungssuchenden übernommen werden.

Doch ist die Bremswirkung des Gesetzes stark genug, um für alle Mieterinnen und Mieter bezahlbaren Wohnraum langfristig zu erhalten? Beispiel Neukölln: Der Bezirk hat sich zu einem beliebten Wohngebiet entwickelt. In den Altstadtquartieren werden freie Wohnungen knapp. Und so fragen sich besonders Familien, Alleinerziehende, Studierende und Ältere, ob sie dort in Zukunft noch bezahlbare Wohnungen finden werden.

Wie ist die Mietpreisbremse im Einzelnen ausgestaltet und welche Hürden existieren bei der Umsetzung vor Ort? Welche weiteren Verbesserungen wird die geplante zweite Stufe der Mietrechtsreform bringen? Was leistet Milieuschutz in den beliebten Altbaugebieten? Und welche Möglichkeiten haben wir, neuen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen?

Wir laden Sie herzlich ein, über diese Fragen mit uns ins Gespräch zu kommen und freuen uns auf eine angeregte Diskussion!

Ihre SPD-Bundestagsfraktion

Dr. Fritz Felgentreu, MdB

Klaus Mindrup, MdB