SPD Bundestagsfraktion

Ist Wohnen noch bezahlbar?
Für ein soziales Mietrecht!

Mittwoch, 04.09.2013

Von 19:00 Uhr bis 21:10 Uhr

Albert-Schweitzer-Schule

Karl-Marx-Straße 14, 12043 Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren,

in Ballungszentren wie Berlin steigen die Mieten und gerade in Neukölln spüren viele diese Entwicklung. Für Familien, Alleinerziehende, Studierende und Ältere ist es innerhalb des Berliner S-Bahnrings zunehmend schwer, bezahlbare Wohnungen zu finden. Außerdem belasten steigende Strom- und Heizkosten die Mieterinnen und Mieter.

Die SPD-Bundestagsfraktion will diese Entwicklung stoppen: Wir wollen den städtischen Wohnungsmangel bekämpfen, Mieten bezahlbar halten und wieder ein soziales Mietrecht durchsetzen. Darum wollen wir Mieterhöhungen gesetzlich drosseln. Bei Neuvermietungen darf die Miete nicht mehr als zehn Prozent über der Durchschnittsmiete im Kiez liegen. Bei bestehenden Mieten sollen Erhöhungen auf maximal 15 Prozent in vier Jahren begrenzt werden. Außerdem sollen Mieterinnen und Mieter bei Gebäudesanierungen nicht mehr durch überhöhte Preisaufschläge aus ihren Wohnungen gedrängt werden können.

Wohnraum muss sozial und klimagerecht in den Kiezen und im städtischen Gesamtbild gestaltet werden. Darum fordert die SPD-Bundestagsfraktion, dass die soziale Wohnraumförderung und die Programme zur Städtebauförderung („Soziale Stadt“) finanziell besser ausgestattet werden.

Wir möchten Sie über die Vorschläge der SPD-Bundestagsfraktion für bezahlbare Wohnungen, sozial gerechte Sanierung und attraktive Stadtquartiere informieren. Wir laden Sie herzlich ein, mit uns über den richtigen Weg zu einer sozialen Wohnraumpolitik sowie über die konkrete Situation in Neukölln zu diskutieren.

 

Mit freundlichen Grüßen

Ihre SPD-Bundestagsfraktion

 

Dr. Eva Högl
Mitglied des Bundestages

 

Ute Kumpf
Mitglied des Bundestages  

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