„Für ein modernes, weltoffenes und tolerantes Deutschland“

Sehr geehrte Damen und Herren,

die erschreckende Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) hat viele Fragen aufgeworfen. Wie konnte es zu diesen Taten kommen? Warum blieb die Terrorzelle über so lange Zeit unentdeckt? Wieso wurden die Familien der Opfer verdächtigt? Diese Fragen verlangen nach Antworten sowie politischen und gesellschaftlichen Konsequenzen. Eine erste Konsequenz muss die Umgestaltung der Sicherheitsbehörden sein. Sie müssen dafür Sorge tragen, dass von rassistischer Gewalt bedrohte Menschen in diesem Land besser geschützt werden. In einem zweiten Schritt werden wir für ein modernes Ausländer- und Einwanderungsrecht sorgen.

Extremismus  kann aber nicht allein durch Gesetze, die Polizei und den Verfassungsschutz erfolgreich bekämpft werden. Ebenso wichtig ist es, präventiv und aufklärend zu wirken, die gesellschaftlichen Bindekräfte zu stärken und Rechtsextremen keine Räume zu überlassen. Das kann der Staat nicht allein. Für die SPD-Bundestags-fraktion steht die Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft im Zentrum unserer Bemühungen. Wir sind überzeugt: Die Stärkung von Toleranz und Demokratie und der engagierten Demokratinnen und Demokraten sind der beste Verfassungsschutz.
Die SPD-Bundestagsfraktion will die Arbeit der engagierten Initiativen gegen Rechtsextremismus dauerhaft unterstützen.

Wir möchten sie über die Vorschläge der SPD-Bundestagsfraktion für den Kampf gegen Rechts informieren und laden Sie dazu ein, über Wege zu diskutieren, wie wir Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus erfolgreicher bekämpfen und Demokratie und Toleranz stärken können.

Mit den besten Grüßen
Ihre SPD-Bundestagsfraktion

Martin Dörmann, MdB
Prof. Dr. Dr. Karl Lauterbach, MdB
Dr. Rolf Mützenich, MdB