„Bezahlbares Wohnen in der solidarischen Stadt“

Sehr geehrte Damen und Herren,

in den Ballungszentren steigen die Mieten, bezahlbarer Wohnraum wird knapp. Alleinerziehende und ältere Menschen finden in den Innenstädten keine Wohnungen mehr, die sie sich leisten können. Eine zusätzliche Belastung sind die steigenden Strom- und Heizkosten. Zugleich baut sich in Deutschland ein Investitionsstau auf, der viele Kommunen dem Verfall aussetzt. Die Bundesregierung verschärft die Lage durch ein ungerechtes Mietrecht und durch die Streichung von Investitionen.

Die SPD-Bundestagsfraktion versucht, dem mit Initiativen und Bundestagsanträgen entgegen zu wirken, u.a. zum Mietrecht, zur Wohnraumförderung und zum Programm „Soziale Stadt“. Für uns beginnt die soziale Gesellschaft in der solidarischen Stadt. Dafür müssten Kräfte und Maßnahmen gebündelt, koordinierte Hilfen angeboten und die Menschen aktiv an der Gestaltung ihres Lebensumfeldes beteiligt werden. Nur so kann die in vielen Stadtteilen drohende Abwärtsspirale gestoppt werden. In unseren Städten entscheidet sich, wie die Menschen aufwachsen und alt werden, ob Menschen unterschiedlicher Herkunft zusammen finden, ob sie sicher und gesund leben und gute Chancen finden. Wir stellen uns gegen das Auseinanderdriften in reiche Viertel und abgehängte Nachbarschaften.

Wir sind davon überzeugt, dass die solidarische Stadt nur gelingen kann, wenn die Kommunen gestärkt und Städte- und Wohnungsbau konsequent gefördert werden. Wir möchten Ihnen die Vorschläge der SPD-Bundestagsfraktion vorstellen und laden Sie herzlich ein, mit uns über die notwendigen Reformen auf diesem Weg zu diskutieren.

Mit den besten Grüßen
Ihre SPD-Bundestagsfraktion

Martin Dörmann MdB

Prof. Dr. Karl Lauterbach MdB

Dr. Rolf Mützenich MdB