SPD Bundestagsfraktion

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12.12.2017

SPD-Fraktion will Steuerdumping stärker bekämpfen

Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag zur Bekämpfung von unfairem Steuerwettbewerb beschlossen, den der Bundestag am Mittwoch berät. Es geht um Vorhaben innerhalb und außerhalb der EU.
12.12.2017 | Nr. 581

SPD-Fraktion beschließt Antrag zur Bekämpfung von Steuerdumping

Die SPD-Bundestagsfraktion hat am Montag einen Antrag zur Bekämpfung von unfairem Steuerwettbewerb beschlossen. Mit dem Antrag werden neue Maßnahmen gegen unfairen Steuerwettbewerb innerhalb und außerhalb der Europäischen Union vorgeschlagen. Dabei steht die Verschärfung der Kriterien für unfairen Steuerwettbewerb, die Einführung von Mindeststeuersätzen in der EU und die Stärkung der nationalen Abwehrrechte im Mittelpunkt. Der Antrag wird am Mittwoch dieser Woche im Plenum des Deutschen Bundestags debattiert werden, sagt Christine Lambrecht.
11.12.2017

Wir brauchen eine Trendwende hin zu einem sozialen Europa

Die SPD-Fraktion wird als die Europafraktion im Deutschen Bundestag für ein soziales Europa streiten. Allen Einwohnerinnen und Einwohnern der EU muss eine echte Teilhabe am erwirtschafteten Wohlstand möglich sein. Wir werden die Europäische Union nicht nur verteidigen, sondern voranbringen, damit sie für die Bürgerinnen und Bürger konkret positiv erfahrbar wird.
09.12.2017 | Nr. 580

Menschenrechte gelten auch für Menschen mit Behinderungen

Gleichbehandlung ist ein Menschenrecht – dennoch werden Menschen mit Behinderungen häufig diskriminiert. Morgen findet der Internationale Tag der Menschenrechte statt, mit dem jährlich an die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte erinnert wird. Diese bildet die Basis für die UN-Behindertenrechtskonvention, die in Deutschland seit 2006 gilt. Die SPD-Bundestagsfraktion macht sich dafür stark, dass die Menschenrechte der rund 13 Millionen Personen mit Behinderungen in Deutschland immer weiter in geltendes Recht überführt werden, erklärt Kerstin Tack.
08.12.2017

Neuer Schwung für Saarbrücken

Josephine Ortleb - die neu gewählte SPD-Abgeordnete aus Saarbrücken - hat es geschafft, bei „ihrer“ ersten Bundestagswahl der CDU das Direktmandat abzujagen. Hier lesen Sie, wie ihr das gelungen ist.
08.12.2017 | Nr. 579

Zum "Internationalen Tag der Menschenrechte" das Recht auf Familie stärken

Zum „Internationalen Tag der Menschenrechte“ am 10. Dezember setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion erneut für den Familiennachzug ein, insbesondere für Angehörige aus Syrien. Kinder und Jugendliche, vor allem aus Kriegsgebieten, brauchen den Schutz ihrer Familien, erklärt Frank Schwabe.

Carsten Träger

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z.B. 13.12.2017
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