SPD Bundestagsfraktion

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11.12.2017

Wir brauchen eine Trendwende hin zu einem sozialen Europa

Die SPD-Fraktion wird als die Europafraktion im Deutschen Bundestag für ein soziales Europa streiten. Allen Einwohnerinnen und Einwohnern der EU muss eine echte Teilhabe am erwirtschafteten Wohlstand möglich sein. Wir werden die Europäische Union nicht nur verteidigen, sondern voranbringen, damit sie für die Bürgerinnen und Bürger konkret positiv erfahrbar wird.
05.12.2017 | Nr. 577

Türkei: Politischer Prozess gegen Wissenschaftler wegen Friedensappell

Die SPD-Bundestagsfraktion verurteilt die politisch motivierte Anklage von über 1.100 türkischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern wegen Terrorpropaganda. Sukzessive wird ihnen ab heute der Prozess gemacht. Auch in Deutschland lebende Akademiker sind betroffen, erklärt Frank Schwabe.
22.11.2017

Rede anlässlich der Aktuellen Stunde zur Lage im Nahen- und Mittleren Osten

In seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag äußert sich Niels Annen MdB, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, in der Aktuellen Stunde zur Lage im Nahen- und Mittleren Osten und hebt die große Bedeutung des Nuklearabkommens mit dem Iran hervor.  Dieses bietet auch die Möglichkeit, mit dem Iran über regionale Fragen ins Gespräch zu kommen. Zudem betont er die angesichts der aktuellen Situation und großen Herausforderungen beachtlichen Fortschritte des Libanon. Vor Ort trägt Deutschland durch die der Beteiligung der Bundeswehr am UNIFIL-Einsatz zur weiteren Stabilisierung des Landes bei.
22.11.2017

Rede zur Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr am Einsatz der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA)

In seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag wirbt Niels Annen MdB, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für die Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr am Einsatz der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA). Er betont, dass in der Stabilisierung der staatlichen Strukturen vor Ort der Schlüssel zur Lösung der Probleme liegt. Zu viele junge Menschen sind aufgrund der aktuellen Situation ohne Perspektive und müssen vor den Rekrutierungsversuchen der Extremisten geschützt werden. MINUSMA bildet den Rahmen, in dem wir die Möglichkeit haben, den politischen Prozess voranzutreiben. Zudem fordert er in seiner Rede die malische Regierung auf, endlich die zugesagte Verfassungsreform durchzuführen, damit der Friedensprozess weiter effektiv fortschreiten kann.
26.10.2017 | Nr. 530

Entlassung Peter Steudtners ist ein Zeichen der Hoffnung

Die Entlassung des Menschenrechtlers Peter Steudtner und sieben weiterer Angeklagter aus der Untersuchungshaft ist ein wichtiges Hoffnungszeichen. Die türkische Justiz muss in den kommenden Wochen jedoch beweisen, dass auch für sie die Maximen Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit gelten, erklärt Michelle Müntefeing. 
16.10.2017

Terror gegen die Zivilbevölkerung wird zum Selbstzweck

In Somalia hat es einen riesigen Terroranschlag gegeben mit mehr als 200 Toten. SPD-Fraktionsvize Mützenich sagt: Der Anschlag zeigt erneut mit aller Brutalität, dass es al Shabaab nicht mehr um politische Ziele geht.
12.10.2017

USA verlassen UNESCO: Bitteres Signal

Michelle Müntefering, Mitglied im Unterausschuss für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, zur Ankündigung der USA, aus der UNESCO auszutreten:  

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z.B. 13.12.2017
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