SPD Bundestagsfraktion

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22.07.2013

Fraktion Intern Nr. 5/2013

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04.07.2013 | Nr. 839

Oettinger zeigt sich in der Endlagerdebatte meinungsstark aber kompetenzfrei

Der Vorschlag von EU-Kommissar Günther Oettinger, ein Atommüll-Endlager in Süddeutschland einzurichten, ist ein Affront gegenüber Bundestag und Bundesrat, sagt Ute Vogt. Oettinger zeigt sich bei dem Thema meinungsstark aber kompetenzfrei. Von einem EU-Kommissar sollte man mehr erwarten können.

26.06.2013 | Nr. 789

Jobvermittlung - Bundesarbeitsministerium nimmt gesetzlichen Auftrag nicht wahr

Während die BA in der Ausschusssitzung Rede und Antwort stand, ist Staatssekretär Ralf Brauksiepe den Fragen der Opposition ausgewichen. Die daraufhin beantragte Sondersitzung des Ausschuss mit Ministerin von der Leyen wurde von den Regierungsfraktionen abgelehnt, sagt Gabriele Lösekrug-Möller. Eine Weiterentwicklung der BA ist notwendig. Fachkräftebedarf und Spaltung des Arbeitsmarkts erfordern eine hohe Qualität der Dienstleistungen der BA. Die Gemeinwohlorientierung der BA ist sicher zu stellen.

10.06.2013 | Nr. 706

Anhörung zum Standortauswahlgesetz: Kritik an der Bildung einer Bundesbehörde

Das eingebrachte Standortauswahlgesetz zur Suche eines Endlagers für hochradioaktive Abfälle bedarf noch immer Überarbeitungen. Während die Regierung ein Bundesamt für kerntechnische Entsorgungen einrichten will, plädieren Sachverständige für die Stärkung der Kommission, erklären Ute Vogt und Matthias Miersch.

07.06.2013

Gorleben ist politisch, juristisch und wissenschaftlich delegitimiert

Die Fakten seien eindeutig: Die Standortentscheidung für Gorleben 1977 erfolgte aufgrund politischer Vorgaben. Auf Wissenschaftliche Erkenntnisse sei politische Einflussnahme erfolgt und Kriterien für den Standort seien jeweils den Erkundungsergebnissen angepasst worden, stellte Ute Vogt, SPD-Obfrau im Gorleben-Untersuchungsausschuss, fest.
Jetzt müsse nach einem alternativen Standort beginnen.

07.06.2013

CDU-Methode „Augen zu und durch“ funktioniert nicht mehr

Dieser Untersuchungsausschuss habe zwar keine neuen Erkenntnisse gebracht. Die Erkenntnisse seien alle da gewesen. Nur, sie seien von Union und FDP immer wieder bestritten worden. In diesem Untersuchungsausschuss habe man endlich Dokumente und klare Zeugenaussagen dafür gefunden, dass die Aussagen der SPD zu Gorleben, wie es dazu gekommen und dass das eine politische Entscheidung gewesen sei, richtig waren, erklärte Kirsten Lühmann.

07.06.2013

Nie wieder Methode Gorleben!

Für die Erkundung Gorlebens gab es nur politische Gründe. Die Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses Gorleben dazu liegen auf dem Tisch: Tricksereien und Gaunereien à la Schwarz-Gelb.

04.06.2013 | Nr. 658

Gorleben-Untersuchungsausschusses: Die Methode-Gorleben ist gescheitert

Der Untersuchungsausschuss Gorleben hatte die Aufgabe zu prüfen, ob es politische Einflussnahme bei der Standortentscheidung gab. Das konnte eindeutig festgestellt werden. Nach drei Jahren Untersuchungsausschuss steht fest, dass der Standort Gorleben politisch, juristisch und wissenschaftlich delegitimiert ist. Eine unbelastete Erkundung am Standort Gorleben kann nicht mehr erfolgen. CDU/CSU und FDP stehen vor dem Scherbenhaufen ihrer eigenen Politik. Jahrzehntelang haben sie in Gorleben getrickst, erklären Ute Vogt, Matthias Miersch und Kirsten Lühmann:

02.06.2013 | Nr. 649

Zum dreitägigen „Forum Standortauswahlgesetz“

Die Vereinbarung, dass es keine Castortransporte mehr nach Gorleben geben soll, muss verbindlich festgelegt werden. Vor dem Hintergrund des Widerstandes der CDU-Länder gegen ihren eigenen Umweltminister, reicht ein „Versprechen“ von Peter Altmaier an diesem Punkt nicht aus. Das Verhalten der B-Länder belegt, dass es hier verbindliche Regelung geben muss.

14.05.2013

Die CSU macht sich öffentliche Ämter zur Beute

Der SPD-Fraktionsvorsitzende über die schwarz-gelbe Vetternwirtschaft, die Merkelsche Gipfelwut und die Antwort der SPD auf den demografischen Wandel - denn es werde Zeit für „einen politischen Aufbruch unserer ganzen Gesellschaft für mehr Chancengleichheit, bessere Bildung und faire Integration“.

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