SPD Bundestagsfraktion

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17.07.201718:30 bis
20:30 Uhr

Wie geht es weiter mit Europa?

Europäische Akademie Otzenhausen, Europahausstr. 35, 66620 Nonnweiler Mit: Christian Petry, Norbert Spinrath
31.05.2017 | Nr. 307

Autogas: Energiesteuerbegünstigung wird verlängert

Der Finanzausschuss hat das Zweite Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes abschließend beraten. Damit werden unter anderem Erdgas und Autogas (Flüssiggas) über das Jahr 2018 hinaus energiesteuerlich begünstigt. Der Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sah noch vor, dass die Förderung von Autogas gestoppt werden sollte. Diesen Bruch des Koalitionsvertrages haben wir nicht zugelassen, erklären Lothar Binding, Christian Petry und Andreas Rimkus.
30.03.2017 | Nr. 176

Neue Regeln für Finanzmärkte: Mehr Transparenz bei Anlageberatung

Mit dem zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetz beschließt der Deutsche Bundestag heute zahlreiche Maßnahmen zur Stärkung des Anlegerschutzes. Damit sorgt die SPD-Bundestagsfraktion für mehr Transparenz und Gerechtigkeit, insbesondere im Hinblick auf Vergütung, Charakter und Qualität von Finanzberatung, Sarah Ryglewski und Christian Petry. 
23.02.2017 | Nr. 84

Kernbrennstoffsteuer: Atomkonzerne müssen ihre Klagen zurücknehmen

Laut Medienberichten weigern sich die Atomkonzerne, ihre Klagen gegen die Kernbrennstoffsteuer zurückzunehmen. Wir fordern die Atomkonzerne auf, sich an ihre Vereinbarungen zu halten und ihre Klagen fallen zu lassen. Der Streit macht deutlich: Unsere Forderung nach einer Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer war berechtigt, sagen Lothar Binding und Christian Petry.
26.01.2017 | Nr. 39
01.02.201718:00 bis
21:00 Uhr

Wo der Sportschuh drückt…

Hermann-Neuberger-Sportschule 4, , 66123 Saarbrücken Mit: Christian Petry, Michaela Engelmeier
28.11.2016 | Nr. 736

Europäische Investitionsoffensive muss verstärkt werden

In einer öffentlichen Anhörung hat sich der Deutsche Bundestag heute mit der möglichen Verlängerung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) befasst. Mit dem EFSI hat die Europäische Union 2015 einen ersten, ambitionierten Schritt zur Beseitigung der Investitionsschwäche in Europa unternommen, erklären Christian Petry und Joachim Poß.
09.11.2016 | Nr. 663

Kernbrennstoffsteuer verlängern: Union muss sich bewegen

Die Kernbrennstoffsteuer läuft zum Ende des Jahres aus. Die Gründe für ihre Erhebung bestehen aber fort; die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich deswegen für eine Verlängerung der Steuer ein. Eine Verlängerung scheitert bisher an der Union. Die SPD-Fraktion fordert: Die Union muss ihre Blockadehaltung aufgeben; es darf keine Rückkehr zur Privilegierung der Atomwirtschaft geben, sagen Lothar Binding und Christian Petry.

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z.B. 17.10.2017
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