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28.11.2022 Statement von Dirk Wiese

Nicht Beamtenbashing sondern Stärkung des Öffentlichen Dienstes Gebot der Stunde

Ein starker, handlungsfähiger Staat, der Krisen trotzt, ist wichtiger als je zuvor. Dazu steuern die Beamtinnen und Beamten einen großen Teil bei. Daher sind die Äußerungen von Carsten Linnemann (CDU) für uns als SPD-Fraktion inakzeptabel. Sie sind ein Schlag ins Gesicht der hart arbeitenden Beamtinnen und Beamten, die vielmehr unterstützt werden sollten, sagt Dirk Wiese.
16.11.2022 Statement von Dirk Wiese

Neue Strategie im Kampf gegen organisierte Kriminalität

Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigt eine neue Strategie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität an. Die SPD-Fraktion im Bundestag begrüßt die Kampfansage an das organisierte Verbrechen. Eine Bargeldobergrenze kann helfen, Geldwäsche einzudämmen.
14.11.2022 Statement von Dirk Wiese

Druck auf organisierte Kriminalität weiter hochhalten

Der Ermittlungsdruck auf Geldwäscher, kriminelle Clans und Drogenhändler seitens Polizei und Justiz muss weiterhin hoch gehalten werden. Bessere Strukturermittlungen, eine noch effektivere Anwendung strafrechtlicher Instrumente und wirksame Präventivmaßnahmen sollen unterstützend zum Tragen kommen, um Schlupflöcher zu schließen.
10.11.2022 Statements der SPD-Fraktion

Bundeshaushalt 2023 steht

Nach der Haushaltsbereinigungssitzung steht der Bundeshaushalt für 2023. Dazu die Stimmen aus der SPD-Fraktion im Bundestag.
11.10.2022 Statement von Dirk Wiese

Mehr Unterstützung durch Bund bei Flüchtlingsgipfel ist wichtiges Signal

Kommunen sind mit der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtenden vielerorts an der Belastungsgrenze. Dirk Wiese, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, spricht sich klar dafür aus, Städte und Gemeinden stärker unter die Arme zu greifen.
05.10.2022 Statement von Dirk Wiese

Wir müssen Betrieben in Not unter die Arme greifen

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese begrüßt den Vorschlag des Justizministers  zu temporären Anpassungen im Sanierungs- und Insolvenzrecht. Wiese drängt allerdings auf eine wichtige Erweiterung.

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z.B. 30.03.2024
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