SPD Bundestagsfraktion

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27.01.2017

Wechsel auf der Regierungsbank

Die Kabinettsumbildung ist vollzogen: Bundespräsident Joachim Gauck hat zwei neue Minister ernannt und Frank-Walter Steinmeier die Entlassungsurkunde aus seinem Amt als Außenminister überreicht. 
16.12.2016 | Nr. 804

Besserer Schutz gegen Stalking

Der Deutsche Bundestag hat gestern den von Bundesminister Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen beschlossen. Mit den vorgesehenen Änderungen werden Regelungslücken geschlossen, die zu Strafbarkeitslücken führten und somit die Opfer besser geschützt werden, erklärt Dirk Wiese.
13.12.2016 | Nr. 787

Härtere Strafen für illegale Autorennen

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt einhellig den von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen initiierten Gesetzentwurf des Bundesrates, der ein deutlich höheres Strafmaß bei der Teilnahme an illegalen Autorennen vorsieht. Diese nehmen in ganz Deutschland stetig zu, immer öfter werden dabei Unbeteiligte schwer verletzt oder sogar getötet. Wir fordern eine zügige Aufsetzung des Gesetzentwurfs, um den Gerichten möglichst schnell ein geeignetes Mittel für härtere Strafen an die Hand zu geben, erklären Johannes Fechner und Dirk Wiese.
29.11.2016 | Nr. 740

Härtere Strafen für illegale Autorennen

In ganz Deutschland gibt es zunehmend Fälle von illegalen Kraftfahrzeugrennen, bei denen Unbeteiligte getötet oder schwer verletzt werden. Die Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz unterstützt einstimmig einen von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen initiierten Gesetzentwurf des Bundesrates, der ein deutlich höheres Strafmaß bei der Teilnahme an illegalen Autorennen vorsieht, sagt Dirk Wiese.
10.12.201611:00 bis
12:30 Uhr

Rund um das Motorrad

Landgasthof Kleiner, Stockumer Str. 17, 59846 Sundern-Stockum Mit: Dirk Wiese, Birgit Kömpel
25.11.201614:00 bis
18:00 Uhr

Pressehinweis: Zukunftskonferenz #NeueGerechtigkeit

Deutscher Bundestag, Paul-Löbe-Haus, Konrad-Adenauer-Straße 1, 10557 Berlin Mit: Dr. Martin Rosemann, Dr. Carola Reimann, Thomas Oppermann, Christine Lambrecht, Carsten Schneider (Erfurt), Dr. Eva Högl, Ute Vogt, Sören Bartol, Ulrike Bahr, Hubertus Heil (Peine), Oliver Kaczmarek, Dr. Daniela De Ridder, Sabine Poschmann, Arno Klare, Dirk Wiese, Dr. Karamba Diaby, Dr. Matthias Bartke, Burkhard Lischka, Dr. Jens Zimmermann, Annette Sawade, Marina Kermer, Carsten Träger, Michael Groß
16.11.201618:30 bis
20:30 Uhr

TTIP und CETA

Trafostation Neuss, Deutsche Straße 2, 41460 Neuss Mit: Udo Schiefner, Dirk Wiese

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z.B. 18.10.2017
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