SPD Bundestagsfraktion

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31.05.2017 | Nr. 307

Autogas: Energiesteuerbegünstigung wird verlängert

Der Finanzausschuss hat das Zweite Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes abschließend beraten. Damit werden unter anderem Erdgas und Autogas (Flüssiggas) über das Jahr 2018 hinaus energiesteuerlich begünstigt. Der Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sah noch vor, dass die Förderung von Autogas gestoppt werden sollte. Diesen Bruch des Koalitionsvertrages haben wir nicht zugelassen, erklären Lothar Binding, Christian Petry und Andreas Rimkus.
18.05.2017 | Nr. 279

Laptopverbot bei USA-Flügen unangemessen

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert Verkehrsminister Dobrindt dazu auf, sich klar gegen das Laptopverbot auf Direktflügen in die USA zu stellen. Am 17. Mai trafen sich hierzu die Vertreter der Europäischen Kommission und US-Sicherheitsbehörden, um über ein mögliches Verbot von größeren elektronischen Geräten im Handgepäck zu verhandeln, bisher ohne finale Entscheidung, erklären Kirsten Lühmann, Andreas Rimkus und Arno Klare.
04.05.2017 | Nr. 250

Ministerium veröffentlicht Luftverkehrskonzept light

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass Minister Dobrindt endlich aktiv geworden ist und ein Luftverkehrskonzept vorgelegt hat. Letztendlich aber beinhaltet das Papier viele Maßnahmen, die wir bereits beschlossen haben - wie beispielsweise die Entlastung der Luftverkehrswirtschaft bei den Flugsicherungsgebühren. Zudem fehlt im Konzept die Abwägung von Chancen und Gefahren, sagen Kirsten Lühmann, Andreas Rimkus und Arno Klare. 
05.04.201719:00 bis
21:00 Uhr

Verkehr im Umbruch

Hausbrauerei Schmitz-Mönk, Jakob-Krebs-Straße 28, 47877 Willich Mit: Udo Schiefner, Andreas Rimkus
14.12.2016 | Nr. 795

Wasserstoff und Brennstoffzellen: mehr Innovationen möglich machen

Mit diesem Jahr endet auch die erste Phase des Nationalen Innovationsprogramms Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie (NIP). Mit einer Laufzeit von zehn Jahren hat das NIP I maßgeblich dazu beigetragen, dass die Brennstoffzellen- und Wasserstofftechnologie Marktreife erlangt. In der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses ist über die Fortsetzung des Regierungsprogramms Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie diskutiert worden. Mit der Fortschreibung ist die zweite Phase (NIP II; 2016 - 2026) eingeleitet worden, erklärt Andreas Rimkus.
01.06.2016 | Nr. 331

BER im Verkehrsausschuss: Eröffnung 2017 nicht wahrscheinlich

Heute hat der Verkehrsausschuss in einer Selbstbefassung das Thema BER behandelt und sich über den aktuellen Sachstand berichterstatten lassen. Für Fragen standen Staatssekretär Rainer Bomba aus dem Verkehrsministerium und drei Vertreter der Genehmigungsbehörden aus dem Landkreis Dahme-Spreewald zur Verfügung. Die SPD-Bundestagsfraktion erwartet einen transparenten Planungsprozess, erklären Kirsten Lühmann und Andreas Rimkus.
27.04.2016 | Nr. 247

Finanzielle Förderung der Elektromobilität kommt

Die Entscheidung zur Förderung der Elektromobilität ist gefallen. Die Bundesregierung einigt sich mit der Automobilindustrie auf ein Maßnahmenpaket zur Förderung elektrischer Antriebe, erklären Hans-Joachim Schabedoth, Andreas Rimkus und Detlev Pilger.
14.04.2016 | Nr. 212

Koalition fordert Nachbesserungen bei EU-Agentur für Flugsicherheit

Heute beschließt der Deutsche Bundestag einen Antrag nach Artikel 23 des Grundgesetzes mit dem die Bundesregierung dazu aufgefordert wird im Zuge der Verhandlungen zu der sogenannten „EASA-Grundverordnung“ im Sinne des Parlaments verhandeln, erklärt Andreas Rimkus.

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