SPD Bundestagsfraktion

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22.10.2013

Bulmahn und Schmidt neue Vizepräsidentinnen

An diesem Dienstag hat der Bundestag sein Präsidium gewählt. Norbert Lammert ist erneut Bundestagspräsident. Von der SPD-Fraktion wurden zwei ehemalige Bundesministerinnen als seine Stellvertreterinnen gewählt.

25.09.2013

Abschied von 40 SPD-Abgeordneten

33 altgediente SPD-Fraktionsmitglieder sind zur Bundestagswahl am 22. September nicht mehr angetreten. Weitere sieben Abgeordnete sind leider nicht wieder in den Deutschen Bundestag gewählt worden. Hier finden Sie einige Informationen zu Abgeordneten, die dem 18. Bundestag nicht mehr angehören.

03.09.2013

Demokratie ist ein friedlicher Streit nach Regeln der Fairness

Der Bundestag solle sich dem Beschleunigungsdruck von Märkten und Medien energischer widersetzen, sagte der Vizepräsident des Deutschen Bundestages den Parlamentarierinnen und Parlamentariern. Außerdem verband er seinen Abschied mit einem Appell..

26.08.201319:30 bis
21:00 Uhr

Gute Arbeit – soziale Gerechtigkeit

Kulturzentrum „gemischtes“ Staaken, Sandstraße 41, 13593 Berlin-Spandau Mit: Swen Schulz (Spandau), Dr. h.c. Wolfgang Thierse
09.07.201318:00 bis
20:00 Uhr

„Wann ist die Wende zu Ende?“

Kinder- und Jugendtheater „Schotte“, Schottenstraße 7, 99084 Erfurt Mit: Carsten Schneider (Erfurt), Dr. h.c. Wolfgang Thierse
22.03.2013 | Nr. 408

Aufarbeitung der SED-Diktatur konsequent fortentwickeln

Der Bericht der Bundesregierung zum Stand der Aufarbeitung der SED-Diktatur bewertet weder den „Stand der Aufarbeitung“ noch zieht er Schlussfolgerungen. Die Zukunft der Stasiunterlagenbehörde wird nicht einmal erwähnt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Koalitionsfraktionen in diesem Zusammenhang bereits mehrfach aufgefordert, endlich die angekündigte Expertenkommission einzusetzen, die Vorschläge zur weiteren Entwicklung der Behörde erarbeiten soll. Die Experten hätten in dieser Legislaturperiode mit der Arbeit beginnen sollen, damit bis 2019 die Perspektiven der Aufarbeitung deutlich werden. Denn mit der Frage nach der Zukunft der BStU und ihrer Aufgaben sind auch alle anderen Themenbereiche der Aufarbeitung der SED-Diktatur verbunden, sagen Wolfgang Thierse und Siegmund Ehrmann.

10.01.2013 | Nr. 13

SPD fordert Expertenkommission zur Zukunft der BStU

Das Bundeskabinett hat den Bericht der Bundesregierung zum Stand der Aufarbeitung der SED-Diktatur verabschiedet. Wichtige Fragen klammert der Bericht jedoch aus: Wie geht es weiter mit dem Beauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU)? Was wird aus der Behörde und ihren Aufgaben? In den vergangenen Wochen und Monaten war erkennbar, dass die schwarz-gelbe Koalition nicht gewillt ist, sich endlich diesen Fragen zu stellen, erklären Siegmund Ehrmann und Wolfgang Thierse.

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z.B. 17.10.2017
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