SPD Bundestagsfraktion

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25.09.2013

Abschied von 40 SPD-Abgeordneten

33 altgediente SPD-Fraktionsmitglieder sind zur Bundestagswahl am 22. September nicht mehr angetreten. Weitere sieben Abgeordnete sind leider nicht wieder in den Deutschen Bundestag gewählt worden. Hier finden Sie einige Informationen zu Abgeordneten, die dem 18. Bundestag nicht mehr angehören.

22.06.2013 | Nr. 759

Wasser bleibt in öffentlicher Hand

EU-Binnenmarktkommissar Barnier hat angekündigt, den Wassersektor aus der EU-Konzessionsrichtlinie auszuschließen. Wolfgang Tiefensee und Martin Schwanholz begrüßen diesen wichtigen Schritt und erklären, dass es durch den starken Druck seitens der Zivilgesellschaft und der SPD gelungen ist, dass Wasser in öffentlicher Hand bleibt. Das ist ein großer Erfolg, denn so konnte die Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür verhindert werden.

12.06.2013 | Nr. 717

Bundesregierung kehrt Kritik der EU-Kommission unter den Teppich

Auch in diesem Jahr hat die Europäische Kommission im Rahmen ihrer Länderspezifischen Empfehlungen in aller Deutlichkeit Versäumnisse der Bundesregierung angemahnt. Unions- und FDP-Politiker weisen permanent andere Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zurecht, machen aber selbst nicht ihre Hausaufgaben. Die Bundesregierung ignoriert die Empfehlungen der Kommission. Sie blendet die Kritik gegenüber dem Bundestag aus. Wir brauchen endlich wieder eine aktive Wirtschaftspolitik und keine geschönten Berichte, erklären Wolfgang Tiefensee und Martin Schwanholz.

28.02.2013 | Nr. 257

Merkel spielt falsches Spiel: Kommunale Unternehmen von Konzessionsrichtlinie bedroht

Es ist eine Unverschämtheit wie Kanzlerin Merkel – sich bei den Beratungen zur Konzessionsrichtlinie in Brüssel über deutsche Interessen hinweggesetzt hat. Wir fordern die Bundesregierung auf, in Brüssel nachzuverhandeln und sich endlich dafür einzusetzen, dass die Kommunen auch in Zukunft eigenverantwortlich Leistungen der Daseinsvorsorge in hoher Qualität für die Bürgerinnen und Bürger erbringen können, erklären Wolfgang Tiefensee und Martin Schwanholz.

30.01.2013 | Nr. 90

Wasser muss öffentliches Gut bleiben – FDP isoliert

Wasser ist ein lebensnotwendiges Gut. Eine qualitativ hochwertige und bezahlbare Wasserversorgung muss Ziel guter Politik bleiben. Deswegen fordern Wolfgang Tiefensee und Martin Schwanholz, öffentliche Träger der Wasserversorgung – wie Stadtwerke oder kommunale Zweckverbände – aus dem Anwendungsbereich der Konzessionsrichtlinie herauszunehmen.

29.11.2012 | Nr. 1335

EIB muss Rolle annehmen: Krise mit realwirtschaftlichem Wachstum bekämpfen

Der Europäischen Investitionsbank (EIB) kommt eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung der Wirtschafts- und Staatsschuldenkrise in der Europäischen Union. Als Bank aller 27 Mitgliedstaaten muss sie ihren Beitrag für Konvergenz und den sozialen Zusammenhalt in Europa leisten. Eine kluge Darlehenspolitik der EIB kann wichtige Impulse setzen, um Wachstumskräfte zu stärken. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Strategie der EIB zur Förderung der europäischen Industrie, des Mittelstands sowie des Netzausbaus in den Bereichen Energie, Verkehr und Telekommunikation, erklärt Martin Schwanholz.

30.04.201218:00 bis
20:00 Uhr

weniger – älter – bunter

Restaurant Kriege, Dorfstr. 14, 49170 Hagen a.T.W. Mit: Dr. Martin Schwanholz, Franz Müntefering
z.B. 18.10.2017
z.B. 18.10.2017

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