SPD Bundestagsfraktion

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10.11.2016 | Nr. 677
10.11.2016 | Nr. 676

Haushaltsberatungen: Bundespolizei bekommt weitere 700 Stellen

Zusätzlich zu den 270 Stellen aus dem Regierungsentwurf hat sich die SPD-Bundestagsfraktion erfolgreich für eine weitere Stärkung der Bundespolizei um 700 Stellen eingesetzt. Damit werden allein im nächsten Jahr rund 2.000 neue Stellen bei der Bundespolizei geschaffen, erklären Johannes Kahrs und Martin Gerster.
20.11.201616:00 bis
18:00 Uhr

Solidarprojekt Deutschland

Hotel-Gasthof Zur Post, Rötenbacher Straße 5, 88364 Wolfegg Mit: Martin Gerster, Hilde Mattheis
22.09.2016 | Nr. 552

Grünes Licht für Katastrophenschutzfahrzeuge

Bereits im vergangenen Jahr hatte die SPD-Bundestagsfraktion mit einer Fuhrparkinitiative fünf Millionen Euro zusätzlich für den Katastrophenschutz bereitgestellt. Die Mittelerhöhung war an zwei Bedingungen geknüpft, die nunmehr erfüllt sind. Mit dem Beschluss im Haushaltsausschuss hat die SPD-Bundestagsfraktion heute der Freigabe dieser Mittel zugestimmt, erklären Johannes Kahrs und Martin Gerster.
13.11.2015 | Nr. 808

SPD stellt Weichen für mehr Integration, Sicherheit und politische Bildung

Der Einzelplan des Bundesministeriums des Innern wächst gegenüber dem Regierungsentwurf 2016 um über eine Milliarde Euro. Die Haushälter der SPD-Bundestagsfraktion haben neben den Geldern zur Bewältigung der Flüchtlingsdynamik massiv zusätzliche Mittel mobilisiert. Davon profitieren unter anderem die THW-Freiwilligen, die Feuerwehren und Bereitschaftspolizeien der Länder sowie die Bundeszentrale für politische Bildung, erklärt Martin Gerster.

13.11.2015 | Nr. 814

Zusätzliche Mittel für bessere Sportförderung, Dopingopfer und die Olympiabewerbung 2024

Deutschland will die Olympischen und Paralympischen Spiele in Hamburg. In der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2016 hat die SPD-Bundestagsfraktion deshalb durchgesetzt, die Bundeszuschüsse für die Olympiabewerbung der Hansestadt wieder im Bundeshaushalt zu verankern. Um die deutschen Medaillenchancen generell zu optimieren, werden drei Millionen Euro für das Deutsche Forschungszentrum für Leistungssport bereitgestellt. Überdies wird es eine mit insgesamt zehn Millionen Euro unterlegte Neuauflage des Hilfefonds für die Dopingopfer des DDR-Regimes geben. Zudem fließen im kommenden Jahr drei Millionen Euro in die auswärtige Kultur- und Sportpolitik, erklären Johannes Kahrs und Martin Gerster.

13.11.2015 | Nr. 815

SPD-Haushälter stärken THW im Haupt- und Ehrenamt

Kaum eine Hilfsorganisation hat sich im Zusammenhang mit der Bewältigung der aktuellen Flüchtlingssituation so große Verdienste erworben, wie die über 800.000 Helferinnen und Helfer des THW. Die SPD-Bundestagsfraktion hat im Zuge der parlamentarischen Haushaltsberatungen deshalb dafür gesorgt, dass die ehrenamtlich getragenen THW-Ortsverbände gestärkt werden. Gleichzeitig hat die SPD die hauptamtlichen Strukturen des THW mit zusätzlichem Personal zukunftssicher aufgestellt, erklären Johannes Kahrs und Martin Gerster.

12.11.2015 | Nr. 794

SPD stärkt Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Ab dem ersten Januar 2016 wird die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit zu einer eigenständigen obersten Bundesbehörde aufgewertet. Im parlamentarischen Haushaltsverfahren hat die SPD-Bundestagsfraktion jetzt dafür gesorgt, dass dieser Schritt mit zusätzlichem Personal verbunden ist. Im Regierungsentwurf konnten aktuelle Entwicklungen, die auch für den Datenschutz und die Informationsfreiheit mit neuen Herausforderungen verbunden sind, noch nicht berücksichtigt werden. Im Haushaltsausschuss haben wir deshalb nachgesteuert, erklärt Martin Gerster.

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z.B. 18.10.2017
z.B. 18.10.2017

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