SPD Bundestagsfraktion

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12.11.2010 | Nr. 1554

Schwarz-Gelb verabschiedet sich vom Klimaschutz

Die Bundesregierung kürzt weiter massiv bei der Förderung erneuerbarer Energien und der Klimaschutzinitiative. Auch die Zusagen der Bundesregierung vom Kopenhagener Klimagipfel bleiben weiter uneingelöst. Den Antrag der SPD, im Umwelt- und Entwicklungshaushalt jeweils 210 Millionen Euro einzustellen, lehnten die Regierungsfraktionen ab und stellen sich damit gegen die Zusage ihrer Kanzlerin, erklären Sören Bartol und Bärbel Kofler.

07.07.2010 | Nr. 961

Marktanreizprogramm: Einsatz der SPD wirkt – Haushaltssperre wird endlich aufgehoben

Heute hat Schwarz-Gelb endlich den Anfang Mai verhängten Förderstopp für Solarkollektoren, Biomasseheizungen und Wärmepumpen beendet und die qualifizierte Sperre für Mittel aus dem Marktanreizprogramm für das Jahr 2010 in Höhe von 115 Millionen Euro im Haushaltsausschuss aufgehoben. Damit zeigt der Einsatz der SPD nach langem Drängen endlich Wirkung, erklären Bärbel Kofler und Sören Bartol.

17.06.2010 | Nr. 842

Marktanreizprogramm: SPD fordert umgehende Aufhebung der Haushaltssperre

Der von Schwarz-Gelb verhängte Förderstopp für Solarkollektoren, Biomasseheizungen und Wärmepumpen muss umgehend beendet werden. Er schadet dem Klimaschutz und gefährdet Arbeitsplätze. Zudem gefährdet die Politik der Bundesregierung den wirtschaftlichen Aufschwung, wie ein vom Ifo-Institut erstelltes Gutachten belegt. Demnach löst jeder zur Förderung eingesetzte Euro Investitionen von weiteren sechs Euro aus, erklären Bärbel Kofler und im Haushaltsausschuss Sören Bartol.

16.03.2010 | Nr. 363

Bundesregierung versagt beim nationalen und internationalen Klimaschutz

Kanzlerin Merkel hatte 420 Millionen Euro zusätzlich für den Klimaschutz zugesagt. Bärbel Kolfler und Sören Bartol stellen fest, dass es sich tatsächlich nur um 70 Millionen Euro handelt. Die restlichen 350 Millionen Euro werden durch Tricksereien und Umwidmungen von bereits bestehenden Titeln schöngerechnet.

05.03.2010 | Nr. 322

Klima-Zusagen aus Kopenhagen werden nicht eingehalten

Im Haushaltsausschuss wurde klar: Die schwarz-gelbe Koalition hält sich nicht an ihre Finanzzusage für den Klimaschutz in Entwicklungsländern. Mit Taschenspielertricks wollte sie auch noch die letzten Millionen vom Klimaschutz abzwacken. Das hat die SPD mit den anderen Oppositionsfraktionen verhindert. Jetzt stellt Deutschland immerhin 70 Millionen Euro in den Haushalt ein und sind weit entfernt von den zugesagten 420 Million Euro, kritisieren Sören Bartol und Bärbel Kofler.