Rechtsterrorismus: Welche Konsequenzen zieht die Politik?
Mittwoch, 04.07.2012
Kulturhaus Spandau
Galerie
Mauerstraße 6 , 13597 Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ ist ein gravierender Einschnitt.
Dass Rechtsextremismus in Rechtsterrorismus umgeschlagen ist, wurde nicht erkannt. Lücken- und schonungslose Aufklärung ist nötig, um im Anschluss Konsequenzen ziehen zu können.
Bereits direkt nach der Aufdeckung der Morde hatte die SPD-Bundestagsfraktion nach Spandau zu einer Diskussionsveranstaltung über Rechtsterrorismus eingeladen. In der Diskussion wurde deutlich, dass nach Vorliegen näherer Erkenntnisse eine Folgeveranstaltung nötig ist.
Inzwischen ist der Untersuchungsausschus des Bundestages zu ersten Ergebnissen gekommen. Quer durch die im Bundestag vertretenen Parteien wird massive Kritik an Kompetenzwirren und Fehleinschätzungen formuliert. Welchen Anteil tragen die Ermittlungsbehörden, welchen die politischen Leitungen? Muss die föderale Kompetenzordnung geändert werden? Und wie beugen wir solchen Taten gesellschaftlich vor? Hilft ein NPD-Verbot?
Über diese und weitere Fragen lohnt die fortgesetzte Debatte. Wir laden Sie daher herzlich dazu ein, mit uns darüber zu diskutieren, welche Folgerungen die Politik aus den rechtsterroristischen Taten zieht.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre SPD-Bundestagsfraktion
Swen Schulz, MdB
Dr. Eva Högl, MdB