http://www.spdfraktion.deDie aktuellen Pressemitteilungen der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestagde-de© 2004 SPD-Bundestagsfraktion, Berlin. Alle Rechte vorbehalten.Politikwebteam@spdfraktion.dewebteam@spdfraktion.dehttp://www.spdfraktion.de/cnt/internet/images/spd_logo_neu_prn.jpghttp://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,26694,00.html8585 Anlässlich der Präsentation der Bilanz des Ausbildungspaktes von Wirtschaft und Bundesregierung fordert Willi Brase verstärkte Anstrenungen seitens der Wirtschaft und der Politik. http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,60027,00.html Thu, 02 Feb 2012 00:00:00 CET Die symbolische Aufwertung der palästinensischen Generalvertretung ist ein richtiger Schritt. Deutschland kommt damit aber zu spät. In der Diplomatie sind auch symbolische Schritte wichtig. Dabei kommt es aber darauf an, den richtigen Zeitpunkt nicht zu verpassen, erklärt Günter Gloser. http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,60013,00.html Thu, 02 Feb 2012 00:00:00 CET Die Äußerungen von FDP-Fraktionschef Brüderle und CSU-Generalsekretär Dobrindt zu einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone zeigen, wie hilflos die Koalition mit der Euro-Krise umgeht. Axel Schäfer ist sich sicher, dass derartige öffentliche Mutmaßungen über einen bevorstehenden Staatsbankrott als Brandbeschleuniger für Spekulationen wirken und deswegen verantwortungslos sind. http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,60010,00.html Thu, 02 Feb 2012 00:00:00 CET Der Erfolg des Bologna-Prozesses an den deutschen Hochschulen wird sich daran messen lassen müssen, ob wir die mit der Studienreform verbundenen Ziele auch wirklich erreichen. Wir fordern darum ein Programm für Nachwuchswissenschaftler an den Hochschulen sowie die Einführung eines Abschlussbonus im Hochschul­pakt, um den Hochschulen Anreize und Unterstützung für gute Lehre und erfolgreiches Studieren zu geben, sagt Swen Schulz. http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,60003,00.html Wed, 01 Feb 2012 00:00:00 CET Die aktuellen Medienberichte zur unkonventionellen Erdgasförderung zeigen: Diese Technik birgt hohe Risiken. Bevor gefördert werden darf, brauchen wir daher dringend eine gesetzliche Regelung, die eine umfassende Umweltverträglichkeitsprü­fung beinhaltet, fordert Frank Schwabe. http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,60002,00.html Wed, 01 Feb 2012 00:00:00 CET Das Europäische Parlament hat bei der Novelle der Elektroaltgeräterichtlinie eine Rücknahmepflicht der Händler für gebrauchte Elektrokleingeräte durchgesetzt. Diese Rücknahmepflicht muss aus Gründen der Verbraucherfreundlichkeit schnellstens in Deutschland umgesetzt werden, fordert Gerd Bollmann. Freiwillige Rücknahmesysteme der Wirtschaft sind zwar zu begrüßen, reichen auf Dauer aber nicht aus. http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,60001,00.html Wed, 01 Feb 2012 00:00:00 CET Es ist richtig den Bachelor-Abschluss dem Handwerks-Meister nun endlich gleichgestellt wird, sagt Willi Brase.Allerdings müssen die drei- bis dreieinhalb jährige Ausbildungen mit dem Abitur gleichgestellt werden. Der internationale Vergleich zeigt: das Abitur ist nicht höher einzustufen als eine berufliche Ausbildung. http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,59998,00.html Tue, 31 Jan 2012 00:00:00 CET Die Beschlüsse des informellen EU-Gipfels sind einmal mehr eine Enttäuschung. Der von Frau Merkel medial aufgebauschte Fiskalpakt leistet keinen signifikanten Beitrag zur Lösung der drängenden Problemen in der Eurozone. Merkels „harter“ Pakt wurde im Laufe der Verhandlungen immer weiter aufgeweicht. Eine „Meisterleistung“, wie sich die Kanzlerin selbst lobt, ist das nicht, kritisieren Axel Schäfer und Michael Roth. http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,59997,00.html Tue, 31 Jan 2012 00:00:00 CET Die EU-Kommission kritisiert das von der Bundesregierung geplante Betreuungsgeld und moniert den Nachholbedarf beim Ausbau der Kinderbetreuung. Das ist richtig. Mit dem Betreuungs­geld wird es nicht gelingen, Kinder besser zu fördern und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, sagt Caren Marks. http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,59996,00.html Tue, 31 Jan 2012 00:00:00 CET Die neuen Arbeitsmarktzahlen zeigen: Langzeit­arbeitslose profitieren kaum von der guten Lage. Das deutsche Jobwunder findet seit zwei Jahren fast ohne sie statt. Bundesministerin von der Leyen muss endlich auch perspektivische Lö­sungen finden, statt sich nur an den kurzfristigen Erfolgen zu freuen, kritisiert Anette Kramme. http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,59992,00.html Tue, 31 Jan 2012 00:00:00 CET Der jetzt vorliegende Antrag ist die letzte Chance für Assad und seine Anhänger sein, im Rahmen eines Übergangsprozesses einen gesichtswahrenden Ausweg aus der festgefahrenen Situation zu wählen. Die Arabische Liga beweist damit erneut, dass sie sich immer mehr zu einem ernst zu nehmenden politischen Akteur entwickelt hat, erklärt Gernot Erler. http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,59991,00.html Tue, 31 Jan 2012 00:00:00 CET