http://www.spdfraktion.deDie aktuellen Pressemitteilungen der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestagde-de© 2004 SPD-Bundestagsfraktion, Berlin. Alle Rechte vorbehalten.Politikwebteam@spdfraktion.dewebteam@spdfraktion.dehttp://www.spdfraktion.de/cnt/internet/images/spd_logo_neu_prn.jpghttp://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,26694,00.html8585 Die Union will den Streit um Erika Steinbach loswerden. Deswegen werden keine Kompromisse geschlossen, sondern die Union nickt einfach die Forderungen des Bundes der Vertreibenen ab. Vielleicht kann insebsondere die FDP dabei ihr Gesicht wahren, außenpoltisch wäre es ein verheerendes Signal, meint Angelica Schwall-Düren. http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,50759,00.html Die schwarz-gelben Vorschläge zur Unternehmensbesteuerung - Besteuerung der Funktionsverlagerung und gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Leasing und Factoring - belasten die kommunalen Haushalte in unverkraftbarem Maße. Darauf weisen Kommunalen Spitenverbände hin. Für Nicolette Kressl machen die Vorschläge deutlich, dass die schwarz-gelbe Koalition ihre Klientelpolitik ohne Rücksicht auf die öffentlichen Haushalte fortsetzt. http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,50758,00.html Offensichtlich hat Wiktor Janukowitsch die Wahl in der Ukraine gewonnen. Die Erwartungen an die "Orangene Revolution" von 2004 wurden bitter enttäuscht. Nun liegen die Hoffnungen bei Janukowitsch. Gernot Erler hält es für richtig, auf seiten der EU die Hand in Richtung Kiew auszustrecken, denn Janukowitsch hat immer seihn Interesse an einer Vertiefung der Beziehungen zur EU betont. http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,50754,00.html Es scheint als wäre die Union endlich aufgewacht – die Blockadehaltung gebrochen. Gleichwohl hat die CDU/CSU den immensen Zeitverzug von einem Jahr ganz alleine zu verantworten. Es ist unverständlich, warum die Erkenntnis, das der eigene Weg nicht trägt, erst jetzt gekommen ist. Inmitten der größten Fi­nanz- und Wirtschaftskrise braucht Deutschland eine Regierung, die erkennt, welche Lösungen funktionieren und die nicht rein ideologische begründete Entscheidungen trifft, erklärt Anette Kramme. http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,50751,00.html Die FDP will offenbar bereits im April ein Steuerreformkonzept vorlegen. Es geht also doch vor der Mai-Steuerschätzung. "Die Karten müssen jetzt auf den Tisch", fordert Joachim Poß von der Union. Die Ausreden von Merkel und Schäuble gelten jetzt nicht mehr. http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,50749,00.html Von der neuen Rolle Rüttgers sollten sich die Bürger nicht täuschen lassen. Bisher war Rüttgers die verheerende Finanzsituation der Kommunen völlig gleichgültig. Jetzt lehnt er plötzlich die katastrophalen schwarz-gelben Steuersenkungspläne ab und schließt sich damit der SPD-Position an. http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,50744,00.html Die Bundesregierung muss die Proteste der Solarbranche zum Anlass nehmen, ihre unverantwortlichen Pläne eines Kahlschlags bei der Vergütung von Solarstrom zurückzunehmen. Mit seinen überzogenen Kürzungsplänen gefährdet Bundesumweltminister Röttgen ohne Not eine ganze Zukunftsbranche. Er riskiert damit nicht nur den erreichten Technologievorsprung der heimischen Solarindustrie. Er setzt auch tausende Arbeitsplätze fahrlässig aufs Spiel, vor allem in Ostdeutschland, erklärt Dagmar Ziegler. http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,50741,00.html Die Genitalverstümmelung ist eine schwere Menschenrechtsverletzung und eine schwere Diskriminierung von Mädchen und Frauen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich seit vielen Jahren dafür ein, dass diese unmenschliche Praxis weltweit geächtet wird. Auch in Deutschland bleibt es eine Daueraufgabe, die Genitalverstümmelung und andere Formen von Gewalt gegen Frauen wirksam zu bekämpfen, erklärt Dagmar Ziegler. http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,50736,00.html