http://www.spdfraktion.deDie aktuellsten Veröffentlichungen der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestagde-de© 2004 SPD-Bundestagsfraktion, Berlin. Alle Rechte vorbehalten.Politikwebteam@spdfraktion.dewebteam@spdfraktion.dehttp://www.spdfraktion.de/cnt/internet/images/spd_logo_neu_prn.jpghttp://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,26694,00.html8585Wie funktioniert Integration? Was ist das überhaupt? Eine Woche lang planen Schüler ein Live-Konzert der türkischen Sängerin Aynur Aydin und befragen auf den Straßen Passanten zur Integration. Aydan Özoguz eröffnet das Konzert in der Schulaula - und zeigt sich begeistert vom Konzept und Engagement der Kinder. Eine Reportage.http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,60022,00.html Thu, 02 Feb 2012 00:00:00 CET Fraktion Intern vom 06.02.2012 erschienenhttp://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,60012,00.html Mon, 06 Feb 2012 00:00:00 CET Der Staat und seine Organe, Parteien, Kirchen, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und Vereine - schlicht: alle Meinungsträger der Zivilgesellschaft müssen die Bekämpfung des Rechtsextremismus ganz zu ihrer Sache machen.http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,59993,00.html Tue, 31 Jan 2012 00:00:00 CET In wenigen Tagen hat Schwarz-Gelb in der abgelaufenen Woche mit seiner Mehrheit das Zweite Finanzmarktstabilisierungsgesetz durch den Deutschen Bundestag gedrückt – eine Eile, die zumindest von der Sache her nicht gerechtfertigt war.http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,59960,00.html Fri, 27 Jan 2012 00:00:00 CET Sowohl die Landwirte als auch die Händler können sich immer weniger auf die Warenterminbörsen verlassen, um den richtigen Zeitpunkt für den Verkauf bzw. Kauf der Agrarprodukte zu bestimmen. Spekulationen verstärken die Preisschwankungen auf dem Weltmarkt und hemmen im Ergebnis Investitionen in die Zukunft.http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,59952,00.html Thu, 26 Jan 2012 00:00:00 CET Die SPD hat ihren Antrag in Leichte Sprache übersetzen lassen, damit ihn möglichst alle verstehen können - besonders diejenigen, für die der Antrag Verbesserungen bringen soll. Dazu zählen auch Menschen mit Lern- oder Konzentrationsschwierigkeiten, mit Altersdemenz oder Menschen, die die deutsche Sprache erst erlernen. Vergleichen Sie hier Original und Übersetzung.http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,59948,00.html Thu, 26 Jan 2012 00:00:00 CET 24.01.2012 | Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Konzept für die Suche nach einem Atommüll-Endlager beschlossen. Das Papier stellt ein gänzlich neues Verfahren für die Standortsuche vor. "Nach Bekanntwerden unseres Konzepts Anfang dieses Jahres, ist heute der Entwurf der Bundesregierung öffentlich geworden. Es freut uns sehr, dass die Bundesregierung dieses - für hunderte von Generationen - so wichtige Thema entdeckt hat und offenbar ernst nimmt," erklären Matthias Miersch und Ute Vogt. http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,59655,00.html Tue, 24 Jan 2012 00:00:00 CET Egal, ob es um die Kulturförderung, den Film, die Künstlersozialversicherung oder die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik geht: Die Bundesregierung ignoriert, verschiebt oder zerredet kultur- und medienpolitische Vorhaben. Siegmund Ehrmann analysiert die Haltung der Koalition und beschreibt konkrete Alternativen der SPD-Bundestagsfraktion, Stichwort Kreativpakt.http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,59886,00.html Mon, 23 Jan 2012 00:00:00 CET Die Bundesregierung muss sich auf europäischer Ebene für eine Revision der EU-Biopatentrichtlinie einsetzen und eine Anpassung des europäischen Patentabkommens fordern. http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,59832,00.html Thu, 19 Jan 2012 00:00:00 CET In Deutschland ist ein stetiger Anstieg von Gewalttaten gegen Personen aufgrund ihrer Hautfarbe, Nationalität, Religion oder ihrer sexuellen Orientierung zu beobachten. Diese Merkmale lassen sich nicht einfach abstreifen. Wer Menschen deshalb attackiert, muss härter bestraft werden.http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,59822,00.html Thu, 19 Jan 2012 00:00:00 CET "Michael Sommer geht es um die Sache. Um nichts sonst – aber das unerbittlich," sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in seiner Rede zum 60. Geburtstag des Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes. "Soziale Gerechtigkeit, Chancen für alle, ein besseres Leben: Diesem Ziel hast Du Dein Leben gewidmet, Deine Energie und Deinen Einsatz."http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,59807,00.html Wed, 18 Jan 2012 00:00:00 CET SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil hat die Bundesregierung angesichts der konjunkturellen Eintrübung und der Krise im Euro-Raum zum Handeln aufgefordert. Anlässlich der Veröffentlichung des Jahreswirtschaftsberichts der Regierung forderte Heil, die Binnennachfrage in Deutschland zu stärken und die Wettbewerbsfähigkeit schwacher Euro-Länder zu verbessern. Notwendig seien Lohnerhöhungen, Investitionen in Bildung und Infrastruktur sowie ein europäischer Pakt für wirtschaftliches Wachstum.http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,59811,00.html Wed, 18 Jan 2012 00:00:00 CET Die SPD-Fraktion hat den Begriff der „digitalen Selbständigkeit“ in die Arbeit der Kommission eingebracht. Damit ist das Ziel gemeint, dass jeder in der Lage sein soll, alle Möglichkeiten der „digitalen Gesellschaft“ möglichst selbständig nutzen und – anders herum – sich vor allen damit verbundenen Risiken möglichst gut schützen zu können. Eine der Kernforderungen lautet, dass jede Schülerin und jeder Schüler mit einem mobilen Computer ausgestattet werden sollte. http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,59795,00.html Wed, 18 Jan 2012 00:00:00 CET SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat sich für ein Programm zur Stärkung der europäischen Industrie ausgesprochen. „Europa braucht eine Strategie der industriellen Erneuerung,“ sagte Steinmeier am Montag beim Neujahrsempfang des Verbandes der Automobilindustrie (VdA). Statt Finanzinvestoren hinterher zu rennen, müsse der Produktionsstandort entwickelt werden. Dafür sei in Europa ein „Richtungswechsel zur Realwirtschaft“ nötig.http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,59764,00.html Tue, 17 Jan 2012 00:00:00 CET Die SPD-Bundestagsfraktion geht neue Wege, um mehr Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungen zu beteiligen. Seit heute können alle Interessierten auf einer neuen Dialogplattform im Internet aktiv an der Arbeit im „Projekt Zukunft – Deutschland 2020“ mitwirken.http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,59694,00.html Fri, 13 Jan 2012 00:00:00 CET Ein ums andere Mal wechselt die Bundesregierung ihre Positionen und schafft so Unsicherheit für die Bürgerinnen und Bürger, vor allem aber für die Finanzmärkte. Dabei ist es ein wichtiger Schritt, dass die Geldhäuser finanziell so ausgestattet sind, dass sie die Finanzkrise überstehen. Dazu gibt es verschiedene Möglichkeiten aus Sicht der Sozialdemokraten. Ein Überblick.http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,59703,00.html Wed, 11 Jan 2012 00:00:00 CET 25.12.2011 | "Zur Aufklärung hat die Erklärung von Christian Wulff wenig beigetragen," kritisiert SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Eine ganze Reihe von Fragen bleibe offen - etwa die neue Frage nach den außergewöhnlichen Sonderkonditionen der BW-Bank, die nach einer plausiblen Antwort suchen. "Daran muss auch der Bundespräsident ein Interesse haben," so Steinmeier.http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,59642,00.html Sun, 25 Dec 2011 00:00:00 CET Bundesministerin Aigner ist endlich aufgewacht und hat ein Konzept zum Einsatz von Antibiotika in der Landwirtschaft angekündigt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits im vergangenen Jahr ein Konzept dafür vorgelegt - mit konkreten und eindeutigen Zielvorgaben gegen Missbrauch von Antibiotika in der Tierhaltung, erklärt Wilhelm Priesmeier. http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,59690,00.html Mon, 09 Jan 2012 00:00:00 CET 16.12.2011 | Angesichts der Herausforderungen durch den Klimawandel ist das Ergebnis der UN-Klimakonferenz in Durban nur ein kleiner Schritt. Um die durchschnittliche Erderwärmung unter 2 Grad Celsius zu halten, muss sofort gehandelt werden. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, die eigenen Klimaschutzaktivitäten zu verstärken, Zusagen an Entwicklungsländer einzuhalten, neue Allianzen einzugehen und sich in der EU für das 30-Prozent-Treibhausgasreduktionsziel einzusetzen.http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,59407,00.html Fri, 16 Dec 2011 00:00:00 CET 16.12.2011 | Auch nach mehr als 20 Jahren Deutsche Einheit besteht in Ost- und Westdeutschland kein einheitliches Rentensystem. Dies zu schaffen hatte Schwarz-Gelb in ihren Koalitionsvertrag geschrieben. Mit einer Großen Anfrage wollte die SPD-Fraktion die Regierung dazu bringen, zu erläutern, wie sie ein heitliches Rentensystem erreichen will. Darüber und über zwei Anträge der SPD zur Rentenangleichung debattierte der Bundestag.http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,59585,00.html Fri, 16 Dec 2011 00:00:00 CET Die Zahlen sprechen für sich: Auch 20 Jahre nach der Deutschen Einheit sind die sozialen Unterschiede zwischen Ost und West immer noch da - zum Teil sehr deutlich. Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion versäumt es die Regierung, eine wirkliche Angleichung der Lebensverhältnisse voranzubringen. http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,59589,00.html Fri, 16 Dec 2011 00:00:00 CET 15.12.2011 | Über 100 Fragen haben die Oppositionsfraktionen an die Bundesregierung gestellt, um herauszufinden, was Schwarz-Gelb für die Gleichstellung von Frauen in Wissenschaft und Forschung tut. Die Antwort der Regierung ist entlarvend.http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,59598,00.html Thu, 15 Dec 2011 00:00:00 CET 15.12.2011 | Eine Gruppe von Frauen aller Bundestagsfraktionen setzt sich für eine gesetzliche Frauenquote in den Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen ein. „Es wird höchste Zeit für gleiche Chancen von Frauen“, sagte SPD-Fraktionsvize Dagmar Ziegler, eine der Initiatorinnen der „Berliner Erklärung“. Auch SPD-Fraktionsvize Christine Lambrecht begrüßte die Initiative als ersten Schritt: „Endlich setzt sich die Erkenntnis durch, dass wir mit freiwilligen Vereinbarungen nicht weiterkommen.“http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,59577,00.html Thu, 15 Dec 2011 00:00:00 CET 15.12.2011 | Die SPD-Bundestagsfraktion hat ihr Konzept für Bürgerbeteiligung und Planungsbeschleunigung vorgestellt, das sie im Dialog mit den Verbänden, Wirtschaft, Wissenschaft und Bürgerinitiativen entwickelt hat. Ab Januar erhält die Öffentlichkeit die Möglichkeit an der Weiterentwicklung des Konzepts im Internet mitzuarbeiten. Ziel ist es, ein Konzept für einen Infrastrukturkonsens im Rahmen des Projekts Zukunft der SPD-Fraktion zu entwickeln.http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,59591,00.html Thu, 15 Dec 2011 00:00:00 CET 15.12.2011 | Im Januar 2012 entscheidet der Bundestag über die Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr im Rahmen des ISAF-Mandats. Heute hat das Parlament in 1. Lesung den Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung des Mandats beraten. Danach soll 2012 das Truppenkontingent der Bundeswehr zunächst von 5 250 auf 4 900 und dann auf 4 400 Soldaten reduziert werden. Damit setzt die Bundesregierung die Forderung der SPD-Bundestagsfaktion eines schrittweisen Abzugs der Truppen bis 2014 um.http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,57660,00.html Thu, 15 Dec 2011 00:00:00 CET Hunderttausende Migranten versuchen jedes Jahr, einen Weg nach Europa zu finden, die meisten davon über die 200 Kilometer lange Land- und Flussgrenze zwischen der Türkei und Griechenland.Sie landen in Auffanglagern. Doch die Zustände dort sind menschenverachtend.http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,59523,00.html Wed, 14 Dec 2011 00:00:00 CET Vollmundig hatte die Kanzlerin angekündigt, dieser Gipfel in Brüssel bringe den Durchbruch. Gebracht hat er vor allem rechtliche Unsicherheiten. Denn mit dem Vorschlag, neue Vertragsinhalte zu schaffen, denen sich nicht alle EU-Länder anschließen, betritt Europa Neuland. In seiner Rede legt Frank Steinmeier ein ums andere Mal die Schwachstellen der Merkel-Politik offen - und zeigt auf, wie es besser gehen könnte. Lesen Sie hier den Bericht und die Positionen der SPD-Fraktion.http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,59558,00.html Wed, 14 Dec 2011 00:00:00 CET Wir neigen dazu, die Dinge immer nur von ihren Mängeln her zu betrachten, sagte Gastredner Joachim Gauck beim Demokratiekongress der Fraktion. Dabei gebe es so vieles, worauf wir Deutschen stolz seien können: die Demokratie, die wir gebaut haben, die neuen Formen der Bürgerbeteiligung. Gauck begeisterte mit seiner Erklärung, was Politik in einer Volksherrschaft bedeutet und wie mit ihren Gegnern umzugehen ist.http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,59501,00.html Tue, 13 Dec 2011 00:00:00 CET Jahrelang haben sie für ihr Stammlokal in Berlin gekämpft, nun wurde gefeiert: Die "Ständige Vertretung" in Berlin ist ab sofort die Stammkneipe des Ski-alpin-Teams der Spitzensportler mit Handicap. Die AG Sport führte am Tag darauf ausführliche Gespräche mit den Athleten - aus denen sich viel für die Politik lernen lässt.http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,59441,00.html Thu, 08 Dec 2011 00:00:00 CET 07.12.2011 | Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Franz Müntefering leiten beide die Projektgruppe der SPD-Fraktion "Miteinander der Generationen". Beide sind sich einig: Politik muss jetzt auf den demografischen Wandel reagieren. http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,59248,00.html Wed, 07 Dec 2011 00:00:00 CET In seiner Rede beim SPD-Bundesparteitag hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier dafür plädiert, die politische Einigung Europas voranzutreiben. Er forderte, wirtschafts- und finanzpolitisch enger zusammenzuarbeiten und die demokratische Legitimation der EU zu erhöhen. Komme Europa nicht gestärkt aus der Krise, drohe dem Kontinent die Bedeutungslosigkeit. Um das zu verhindern, schlug Steinmeier ein "Bündnis für Europa" vor.http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,59412,00.html Sun, 04 Dec 2011 00:00:00 CET Die SPD-Fraktion fordert eine Quote von mindestens 40 Prozent für Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen. Freiwillig bewegt sich in den Unternehmen nichts. Deshalb brauchen wir ein Gesetz mit Sanktionsmöglichkeiten. Doch nach den Vorstellungen von Frauenministerin Schröder können "die Führungsmänner in Unternehmen machen, was sie wollen. Das ist nicht die Vorstellung der SPD," stellte die SPD-Gleichstellungspolitikerin Christel Humme im Bundestag klar.http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,59396,00.html Fri, 02 Dec 2011 00:00:00 CET Niemand wirft der Kanzlerin die Krise vor, aber ihr Umgang damit ist doppelzüngig und zaudernd. Frank-Walter Steinmeier stellt fest, dass Merkel noch jede Bastion geräumt hat, die zuvor als uneinnehmbar galt. Diese Taktiererei ist für ihn keine Politik, "das ist Schauspielerei".http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,59390,00.html Fri, 02 Dec 2011 00:00:00 CET Die Teilhabe am sozialen und wirtschaftlichen Leben einer modernen Gesellschaft setzt den Zugang zu den wichtigsten Finanzdienstleistungen voraus. Ohne Girokonto können Bürgerinnen nur schwer eine Wohnung und einen Arbeitsplatz finden, Steuern zahlen und staatliche Geldleistungen beziehen. Und da die Kreditinstitute sich weigern, allen ein Guthabenkonto zu gewährleisten, ist der Gesetzgeber gefordert.http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,59379,00.html Fri, 02 Dec 2011 00:00:00 CET Als das Ausmaß des Rechtsterrorismus bekannt wurde, sicherte die Koalition zu, die Mittel für den Kampf gegen Rechtsextremismus würden nun doch nicht reduziert - das stimmt leider so nicht. http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,59348,00.html Thu, 01 Dec 2011 00:00:00 CET Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion spricht über die Bedeutung des Parteitages der Sozialdemokraten, die immer neuen Spekulationswellen an den Finanzmärkten und erklärt, warum Angea Merkels Politik gescheitert ist: "Die Kanzlerin hat im Drei-Monats-Rhythmus kassiert, was ihr bis dahin als ehernes Gesetz galt."http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,59364,00.html Thu, 01 Dec 2011 00:00:00 CET In der Nacht vom 3. auf den 4. September 2009 kam es zum folgenschwersten militärischen Waffeneinsatz in der Geschichte der Bundeswehr. Bei der Bombardierung eines Tanklasters kamen mindestens 83 zivile Opfer ums Leben. Rücktritte und Demissionen waren die Folge. Doch wie konnte es überhaupt zu der Katastrophe kommen? Und wer hat wann was gewusst?http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,59345,00.html Wed, 30 Nov 2011 00:00:00 CET Homosexuelle Profisportler gibt es ohne Zweifel, doch sie haben Angst, denn Diskriminierungen sind im Profisport - besonders im Fußball - noch immer weit verbreitet. Die Sozialdemokraten wollen den Sportlerinnen und Sportlern helfen, mit ihrer sexuellen Identität offen umgehen zu können, und fordern die Bundesregierung zu weitreichenden Maßnahmen auf.http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,59306,00.html Tue, 29 Nov 2011 00:00:00 CET Europa braucht eine Umkehrung der Logik der Spaltung. Wir brauchen ein unzweifelhaftes politisches Signal der gemeinsamen Handlungsfähigkeit. Und wir brauchen ein europäisches Modernisierungs- und Investitionsprojekt, das die Weichen Richtung Realwirtschaft stellt und ein neues nachhaltiges Wachstumsmodell ermöglicht.http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,59311,00.html Tue, 29 Nov 2011 00:00:00 CET 25.11.2011 | Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung das von der schwarz-gelben Bundesregierung beschlossene Kreislaufwirtschaftsgesetz abgelehnt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidung der Länderkammer, denn das Gesetz hätte die Zuständigkeiten der kommunalen Abfallentsorger zugunsten der privaten Abfallunternehmen gefährdet. Nun muss der Vermittlungsausschuss den Kurs korrigieren.http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,59044,00.html Fri, 25 Nov 2011 00:00:00 CET Gruppen, die gegen Nazis kämpfen, werden durch die Extremismusklausel diskriminiert, Gelder des Familienministeriums wurden beim Engagement gegen Rechts gekürzt und dem Kampf gegen Links zugeteilt. Lesen Sie hier weitere, perfide Wahrheiten.http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,59236,00.html Thu, 24 Nov 2011 00:00:00 CET 24.11.2011 | Alle Bundestagsfraktionen haben sich geeinigt: Es wird einen Gruppenantrag zur Organspende geben. Ziel ist es, deutlich mehr Organspender in Deutschland gewinnen zu können. Jährlich warten rund 12.000 Menschen dringend auf ein Spenderorgan und etwa 1 000 Menschen müssen sterben, weil kein geeignetes Organ gefunden wird. Künftig sollen alle Bürgerinnen und Bürger mindestens einmal in ihrem Leben mit der Entscheidung für oder gegen die Organspende konfrontiert werden.http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,59146,00.html Thu, 24 Nov 2011 00:00:00 CET Das Land steht so gut da, wie seit der Wiedervereinigung nicht - auch ein Verdienst der SPD. Doch die Regierung unter Angela Merkel weigert sich, zu sparen. Mit hanebüchenen Vorschlägen gefährdet sie die Stabilität Deutschlands - in der Schuldenkrise ebenso wie im sozialen Zusammenhalt. Lesen Sie die konkreten Vorwürfe und Alternativen.http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,59213,00.html Wed, 23 Nov 2011 00:00:00 CET 24.11.2011 | Die SPD-Bundestagsfraktion hat zum sechsten Mal zur Werkstattkonferenz Vertreterinnen und Vertretern aus Werkstätten für Menschen mit Behinderung nach Berlin eingeladen. In diesem Jahr zogen 230 Teilnehmerinnen und Teilnehmer Bilanz über die seit 10 Jahren gesetzlich festgeschriebenen Mitwirkungsrechte von Beschäftigten in Behindertenwerkstätten. Gleichzeitig wurde über Anforderungen an ihre Weiterentwicklung diskutiert. http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,58798,00.html Thu, 24 Nov 2011 00:00:00 CET Der SPD-Fraktionschef bekräftigt nicht nur seine Forderung nach einem NPD-Verbot, er attestiert dem Staat in einer emotionsgeladenen Rede "beschämendes Versagen", fordert Aufklärung durch betroffene Sicherheitsbehörden und kritisiert die gängelnde Haltung von Familienministerin Schröder gegenüber Zivilgruppen, die Rechtsextremismus bekämpfen.http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,59197,00.html Tue, 22 Nov 2011 00:00:00 CET Die SPD-Bundestagsfraktion hat umfassende Anträge zum Breitbandausbau, zur gesetzlichen Absicherung der Netzneutralität und für besseren Verbraucherschutz im Bereich der Telekommunikation vorgelegt. Alle Anträge gehen deutlich über die Ansätze der Bundesregierung hinaus. http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,59175,00.html Tue, 22 Nov 2011 00:00:00 CET Deutschland besitzt mehr als 30 Sicherheitsämter, doch niemandem ist aufgefallen, dass mehr als zehn Jahre eine Gruppe rechtsextremer Mörder eine blutige Spur durch die Republik zog. Nun bedarf es Aufklärung und Verbesserungen - in der ganzen Gesellschaft. Aber wo beginnen? Die Forderungen der SPD-Fraktion.http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,59057,00.html Fri, 18 Nov 2011 00:00:00 CET 18.11.2011 | Die von schwarz-gelb geplante Beitragssatzerhöhung für die Pflegeversicherung von 0,1 Prozent wird nicht ausreichen, um die Pflege solide finanzieren zu können. Der erst 2009 vom Pflegebeirat vorgelegte neue Pflegebedürftigkeitsbegriff wird vertagt. Damit werden die 1,4 Millionen Demenzkranken weiterhin nicht angemessen berücksichtigt. Die private Zusatzversicherung zahlt sich nur für die Versicherungsunternehmen aus. Wieder mal sollen die Versicherten allein die Zeche zahlen. http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,59006,00.html Fri, 18 Nov 2011 00:00:00 CET Ist die Finanzmarktkrise Anfang oder Ende Europas? Unter diesem Motto treffen sich die SPD-Abgeordnete, ein Forscher der FU Berlin und ein Verdi-Experte zur Debatte mit Bürgern. Mit flammenden Plädoyers streiten alle für Europa und klären so manches Missverständnis bei der Schuldenkrise auf. Die Zuschauer verhalten sich einstimmig. Eine Beobachtung.http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,59106,00.html Thu, 17 Nov 2011 00:00:00 CET 15.11.2011 | Nach der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums erklärte Thomas Oppermann: „Die Mordfälle zählen zu den schwersten und abscheulichsten Verbrechen, die wir in Deutschland in 60 Jahren erlebt haben.“ Die Angehörigen dürften nicht allein gelassen werden. Er schäme sich dafür, dass der Staat den Ermordeten und vielen Verletzten keinen Schutz bieten konnte. Oppermann geht davon aus, dass die Bundesregierung einen geeigneten Rahmen für eine zentrale Trauerfeier findet.http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,59085,00.html Tue, 15 Nov 2011 00:00:00 CET 15.11.2011 | Er könne sich nicht vorstellen, dass gewaltbereite Neonazis beim Verfassungsschutz als V-Leute geführt wurden, sagte Thomas Oppermann. Aber die Ausweise gäben Anlass, auch solchen Fragen nachzugehen. "Für mich ist das Ganze ein unbegreiflicher Vorgang. Dazu zählt auch, dass ein Strafverfahren nach fünf Jahren eingestellt wurde, weil die Anschrift nicht ermittelt werden konnte, Das waren potenziell hochgefährliche Täter. So darf die Bürokratie nicht arbeiten," erklärte Oppermann. http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,59073,00.html Tue, 15 Nov 2011 00:00:00 CET 15.11.2011 | In den Taten zeige Nationalismus und Fremdenhass sein widerliches Gesicht, erklärte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. „Ich bin entsetzt, dass Mitglieder einer rechtsextremen Mordbande über Jahre unschuldige Mitbürger umbringen konnten,“ sagte Steinmeier. Es seien Menschen zu Opfern geworden, die zu uns gehörten. „Ihren Familien und Angehörigen müssen wir versichern: Sie sind nicht allein!“ forderte der SPD-Fraktionschef.http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,59074,00.html Tue, 15 Nov 2011 00:00:00 CET In der Debatte um rechtsextreme Gewalttaten in Deutschland hat SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann dem Verfassungsschutz Versagen vorgeworfen und Aufklärung verlangt. Dass das Jenaer Neonazi-Trio 13 Jahre lang unbemerkt bleiben konnte, sei in keiner Weise nachvollziehbar, sagte Oppermann. Er forderte mehr Bundesmittel für den Kampf gegen den Rechtsextremismus und ein Verbot der NPD.http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,59057,00.html Mon, 14 Nov 2011 00:00:00 CET 11.11.2011 | Am 7.11. hat die SPD-Fraktion auf einem Symposium mit internationalen Experten diskutiert, wie der Prozess der Suche nach einem Endlager für Atommüll zu gestalten ist. Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren sich einig, die Suche muss transparent und unter der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern stattfinden. Für Gorleben gibt es nach Ansicht der SPD nur eins: Erkundungen stoppen.http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,59018,00.html Fri, 11 Nov 2011 00:00:00 CET 11.11.2011 | Durch die Einführung der Europäischen Bürgerinitiative besteht die große Chance, Bürgerinnen und Bürgern Europa wieder nahe zu bringen. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die EU-Verordung umgesetzt wird, denn ab April 2012 soll die Europäische Bürgerinitiative in Kraft treten. Die SPD war von Anfang an für die Einführung dieses Element der Bürgerbeteiligung und hat den Prozess aktiv begleitet.http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,59015,00.html Fri, 11 Nov 2011 00:00:00 CET Obwohl die Steuereinnahmen steigen, wird der Bund im kommenden Jahr mehr Schulden machen als 2011. In den Schlussverhandlungen zum Bundeshaushalt beschlossen Union und FDP, zusätzliche Kredite in Höhe von 26,1 Milliarden Euro aufzunehmen - vier Milliarden mehr als in diesem Jahr. SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider spricht von einem "Armutszeugnis".http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,59033,00.html Fri, 11 Nov 2011 00:00:00 CET 10.11.2011 | Glücksspielsucht hat schwere Folgen für die Betroffenen und ihre Angehörigen. Um die Sucht einzudämmen ist das staatliche Glücksspielmonopol aus Sicht der SPD-Fraktion eine wesentliche Voraussetzung. Sie fordert die Bundesregierung auf, in ihrem Kompetenzbereich der Geldspielautomaten tätig zu werden und gemeinsam mit den Ländern ein abgestimmtes System zur Suchtprävention zu entwickeln. Die SPD schlägt außerdem Maßnahmen vor, um Spielsucht an Geldspielautomaten vorzubeugen.http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,58438,00.html Fri, 11 Nov 2011 00:00:00 CET Sport kann Menschen unterschiedlicher Herkunft zusammenführen und Werte wie Toleranz und gegenseitigen Respekt vermitteln. Er ist jedoch auch das Spiegelbild einer Gesellschaft, in deren Mitte rassistische, antisemitische oder homophobe Vorurteile erschreckend weit verbreitet sind. In einem Antrag fordert die SPD-Fraktion die Bundesregierung auf, das Problemfeld Sport und Rechtsextremismus konsequent anzugehen.http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,51868,00.html Fri, 11 Nov 2011 00:00:00 CET Die neue Ausgabe von Fraktion Intern ist erschienen. Die Schwerpunktthemen in dieser Ausgabe sind: Europäische Finanzkrise und Nordafrika - Der Arabische Frühling. Fraktion Intern kann auch über unsere Website kostenlos per E-Mail abonniert werden.http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,58973,00.html Mon, 14 Nov 2011 00:00:00 CET 09.11.2011 | Frank-Walter Steinmeier bezeichnete das Betreuungsgeld in der Aktuellen Stunde der SPD als „familienpolitischen, finanzpolitischen, integrationspolitischen, frauenpolitischen und wirtschaftspolitischen Unsinn“. An die Abgeordneten der schwarz-gelben Koalition, die das Betreuungsgeld ablehnen, richtete er die Bitte, diesen verhängnisvollen Weg nicht mitzugehen. Die zwei Milliarden, die die Fernhalteprämie jährlich kostet, sollten in den schleppenden Krippenausbau investiert werden.http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,58797,00.html Wed, 09 Nov 2011 00:00:00 CET Merkel rudert beim Mindestlohn zurück: Untergrenze ja, Einheitsbetrag nein. Für die SPD-Fraktion steht fest: Irgendwelche Lohnuntergrenzen helfen nicht. Sozial ist, was Arbeit schafft, von der man leben kann – unabhängig von ergänzender Sozialhilfe. Die Union muss Farbe bekennen.http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,58991,00.html Thu, 10 Nov 2011 00:00:00 CET Der Sachverständigenrat der Bundesregierung erwartet im nächsten Jahr nur noch ein Mini-Wachstum von 0,9 Prozent. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil sieht in dem Gutachten der Wirtschaftsweisen einen "Warnschuss vor den Bug der Bundesregierung".http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,58966,00.html Wed, 09 Nov 2011 00:00:00 CET Von den vollmundig angekündigten Steuersenkungen bleibt gerade für Geringverdiener kaum etwas, Pflege wird nicht besser, aber teurer und das Betreuungsgeld ist eine zynische Verachtung der Realität. Eine Abrechnung.http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,58941,00.html Wed, 09 Nov 2011 00:00:00 CET Während die Schuldenkrise um sich greift und die Kanzlerin andere Länder zum Sparen auffordert, will sie daheim fröhlich die Steuern senken und Schulden machen. Das auch noch als Entlastung zu verkaufen, ist für die SPD-Fraktion eine "grosteske Überhöhung". Lesen Sie hier die Stellungnahmen und Argumente zu Steuersenkungsvorhaben und der Pflegereform.http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,58907,00.html Mon, 07 Nov 2011 00:00:00 CET Das Koalitionsprojekt Steuerentlastung wird auch bei einer Senkung des Solidaritätszuschlag den Bundeshaushalt viel Geld kosten - Geld, das dringend woanders gebraucht wird. Doch neue Entwicklungen zeigen: Schäuble weigert sich, den Soli zu senken. Wird er endlich einmal Ernst genommen?http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,58851,00.html Wed, 02 Nov 2011 00:00:00 CET Die wirtschaftliche Lage in Deutschland trübt sich ein. Die schwarz-gelbe Regierung versäumt es, wirtschaftspolitisch gegenzusteuern. Die SPD-Fraktion fordert Investitionen in Bildung und Infrastruktur statt ungedeckte Steuersenkungen, die die Haushalte belasten und bei den Menschen sowieso nicht ankommen.http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,58807,00.html Fri, 28 Oct 2011 00:00:00 CEST Union und FDP haben Änderungen im Telekommunikationsgesetz (TKG) beschlossen – und die Chance für notwendige Verbesserungen vertan: Weder gibt es eine garantierte Grundversorgung mit einem schnellen Internet für alle noch eine gesetzliche Absicherung der Netzneutralität oder durchgreifende Verbesserungen beim Verbraucher- und Datenschutz. Der netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lars Klingbeil, spricht von einem „netzpolitischen Offenbarungseid“ der schwarz-gelben Koalition.http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,58788,00.html Thu, 27 Oct 2011 00:00:00 CEST Vor rund zehn Jahren erließ die rot-grüne Bundesregierung mehrere befristete Sicherheitsgesetze zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger. Es war kurz nach dem 11. September 2001. Sie wurden bekannt als „Otto-Katalog“ – benannt nach dem damaligen SPD-Bundesinnenminister Otto Schily. Diese Gesetze wurden nun neu bewertet und verlängert. Lesen Sie, welche Bereiche das betrifft.http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,58771,00.html Fri, 28 Oct 2011 00:00:00 CEST Es bedarf aus Sicht der Sozialdemokraten eines Projekts einer europäischen Integration von Sicherheit und Verteidigung durch eine Vorreitergruppe - bestehend aus Deutschland, Frankreich und Polen. Sie muss für weitere EU-Partner allerdings offen sein.http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,58758,00.html Thu, 27 Oct 2011 00:00:00 CEST Jede Entscheidung gegen einen Ort hat schwere Folgen für die Soldaten, die zivilen Mitarebeiter und die Städte und Kommunen. Nun müssen ein Hilfsprogramm für die betroffenen Regionen und sozialveträgliche Lösungen für die Betroffenen folgen, fordert Rainer Arnold.http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,58752,00.html Wed, 26 Oct 2011 00:00:00 CEST Im Plenum wird namentlich über einen Entschließungsantrag von Union, FPD, Grünen und SPD abgestimmt. Den Sozialdemokraten ist es zu verdanken, dass darin klar wird, dass das Ausfallrisiko für Deutschland durch die EFSF-Ausweitung steigt. Lesen Sie hier die Höhepunkte der Steinmeier-Rede nach und was die SPD in einem eigenen Antrag für Europa fordert.http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,58727,00.html Wed, 26 Oct 2011 00:00:00 CEST 26.10.2011 | Trotz der Erfolge in der Stadtentwicklung, kürzt Schwarz-Gelb die Bundesmittel für die Städtebauförderung drastisch. Besonders hart trifft es das Programm "Soziale Stadt", denn hier wird obendrein der ressortübergreifende Ansatz gestrichen. Was passiert nun in Stadtvierteln mit sozial schwieriger Lage, in denen sich die Bewohner dafür einsetzen, dass es bergauf geht? Darüber diskutierte die SPD-Fraktion am 24. Oktober mit etwa 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern.http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,58660,00.html Wed, 26 Oct 2011 00:00:00 CEST Die Regulierung des Grauen Kapitalmarkts ist überfällig. Die Beseitigung der Missstände aber ist letztlich davon abhängig, inwieweit die Anlagevermittler überprüfbar sind und welche Anforderungen an sie gestellt werden. Die Sozialdemokraten fordern hier deutlich mehr Schutz für die Kunden als Schwarz-Gelb, zum Beispiel Pflichtprotokolle von Beratungen und europaweit gültige Produktinfoblätter.http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,58724,00.html Wed, 26 Oct 2011 00:00:00 CEST Einmal mehr geriert sich die Regierung als diffus und desorientiert. Keiner hält sich an Absprachen, große Pläne werden angekündigt, kleinlaut fallengelassen und wieder aufgewärmt. CSU-Chef Seehofer spricht selbst von "Kalkül". Die SPD empfindet die Show als Trauerspiel für die Bürger. Was will diese Koalition?http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,58686,00.html Mon, 24 Oct 2011 00:00:00 CEST Zwar soll es für Deutschland bei der Haftungsobergrenze von 211 Mrd. Euro bleiben, wenn die EFSF ihre Arbeit aufnimmt. Doch durch neue Hebeleinsätze kann es zu größeren Risiken für den Steuerzahler kommen. In einer kurzfristig angesetzten Debatte zeigt die Koalition ihre Ratlosigkeit. Die SPD erwartet eine Beratung im gesamten Plenum und nicht in einer Geheimsitzung des Haushaltsausschusses. Das muss vor den Augen der Bürger geschehen.http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,58665,00.html Fri, 21 Oct 2011 00:00:00 CEST Der SPD-Fraktionschef entlarvt die Aktion von Schwarz-Gelb als Geschenk an die siechenden Liberalen. Er verstehe Finanzminister Schäuble nicht, der immer vor mehr Schulden warne und nun so etwas zulasse. Bei der Euro-Rettung bleibt die Regierung nebulös: In wichtigen Papieren fehlen die entscheidenden Stellen.http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,58637,00.html Thu, 20 Oct 2011 00:00:00 CEST Die SPD-Fraktion fordert die Bundesregierung zu mehr Transparenz und Zurückhaltung bei Rüstungsexporten auf. Künftig soll die Regierung das Parlament informieren.http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,58623,00.html Thu, 20 Oct 2011 00:00:00 CEST Der Andrang junger Menschen auf die Hochschulen hält an: Immer mehr Abiturientinnen und Abiturienten wollen studieren. Doch es gibt zu wenige Studienplätze. Die SPD-Fraktion will deshalb den Hochschulpakt von Bund und Ländern aufstocken. Das Ziel: kurzfristig 50.000 zusätzliche Studienplätze.http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,58619,00.html Thu, 20 Oct 2011 00:00:00 CEST Sie sind grausam und töten vor allem Kinder: Antipersonenminen und Streuminition wirken noch lange nach ihrem Abwurf nach. Leider schließen Übereinkommen zu ihrem Verbot kein Investitionsverbot in diese Waffen ein. Die SPD-Fraktion will das gemeinsam mit der Linken und den Grünen ändern.http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,58613,00.html Thu, 20 Oct 2011 00:00:00 CEST Wer produziert Spähsoftware? Zweifelhafte Firmen? Und was darf so eine Software können? Kommerzielle Interessen dürfen nach Ansicht der SPD-Fraktion keine Rolle bei Staatstrojanern spielen. Die SPD fordert das Schließen der Sicherheitslücken bei Trojanern, den Staat als dessen Produzenten und eine bessere Abstimmung von Bund und Ländern.http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,58605,00.html Wed, 19 Oct 2011 00:00:00 CEST Die Krise stellt eine Wirtschaft infrage, die auf Finanzspekulation und Verschuldung gebaut wird, nur um dann wie ein Kartenhaus in sich zusammen zu fallen. Die Krise stellt ein Wirtschaftsmodell infrage, das wenige bereichert, viele Menschen aber ausschließt und abhängt. Zerstört wird nicht nur das Vertrauen in den Markt. Zerstört wird auch das Vertrauen in die Demokratie.http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,58566,00.html Tue, 18 Oct 2011 00:00:00 CEST Die Enquete-Kommission beschäftigt sich gegenwärtig mit der Gleichbehandlung aller Daten im Internet unabhängig von kommerziellen Interessen. Die Regierung meint, es bedürfe dazu keines Gesetzes. Das sehen alle Oppositionsfraktionen anders: Denn der Charakter des Internets als freies und offenes Medium muss ebenso bewahrt und gestärkt werden wie die gerechte Teilhabe an seinem Wissensschatz.http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,58550,00.html Tue, 18 Oct 2011 00:00:00 CEST Für die SPD-Fraktion ist klar, dass bei weiterem Blockieren der Banken eine deutlich härtere Gangart eingelegt werden muss - sie provozieren die Zwangsmaßnahmen geradezu. Und dass wenigstens einer in der CDU einsieht, wie sinnlos Steuersenkungen derzeit sind, lässt hoffen. Die SPD-Fraktion sagt das schon lange.http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,58524,00.html Fri, 14 Oct 2011 00:00:00 CEST Fraktion Intern Nr. 7 vom 17.10.2011 erschienenhttp://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,58488,00.html Mon, 17 Oct 2011 00:00:00 CEST Wer die Steuer wolle, müsse voranschreiten, notfalls auch allein, war die Devise Schäubles bei der geplanten Umsatzsteuer auf Börsengeschäfte. Da sei er wohl falsch verstanden worden, heißt es nun. Für die SPD-Fraktion ist die Einführung zentral - darauf hat der Steuerzahler ein Anrecht.http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,58496,00.html Thu, 13 Oct 2011 00:00:00 CEST Im Auftrag der SPD-Fraktion hat ein Politikwissenschaftler herausgefunden, dass bei Neuwahlen die verfassungswidrigen Überhangmandate die Rekordzahl von 31 erreichen würden. Dabei muss das Gegenteil geschehen. Lesen Sie die Zahlen und deren Folgen im Einzelnen.http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,58491,00.html Thu, 13 Oct 2011 00:00:00 CEST 12.10.2011 | Die Fraktionen von CDU und CSU sowie ihre Familienministerin Schröder sind offenbar immun gegen die Erkenntnisse verschiedenster Studien zur frühkindlichen Bildung. Anders ist nicht zu erklären, weshalb sie weiter das kontraproduktive Modell des Betreuungsgeldes verfolgen. Auch, wenn es jetzt nur 12 anstatt 24 Monate an Eltern gezahlt werden soll, die ihr Kind zu Hause betreuen, wirkt es den Zielen frühkindlicher Bildung entgegen.http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,58217,00.html Wed, 12 Oct 2011 00:00:00 CEST Angela Merkel hat ihre Politik mal wieder geändert. Nun will sie doch in großem Stil Geldhäuser mit Steuergeldern retten. Und der Bankenverbandspräsident behauptet kühn, das alles sei keine Bankenkrise, die seien unschuldig. Die SPD-Fraktion ist in jeder Hinsicht entschieden anderer Meinung.http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,58471,00.html Wed, 12 Oct 2011 00:00:00 CEST Wer wurde wann von wem in welchem Umfang per Computerwanze ausgeforscht? Und wer wusste wann davon? Und was geschieht mit den Daten? Die Rechts-, Netz- und Innenexperten der SPD-Fraktion fordern rechtliche Aufklärung durch alle beteiligten Behörden.http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,58461,00.html Tue, 11 Oct 2011 00:00:00 CEST Bis in die 90er-Jahre existierte in Deutschland eine Vermögensteuer. Nach Ansicht der SPD hat sie - besonders in diesen Zeiten - auch heute ihre Berechtigung. Kritiker bauen Bedrohungsszenarien auf, sie sei ungerecht und gefährlich - das ist grober Unfug. Zeit für eine Übersicht mit den wichtigsten Vorwürfen und sachgerechten Entgegnungen.http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,58451,00.html Mon, 10 Oct 2011 00:00:00 CEST 29.09.2011 | Das Gesetz der Regierungsfraktionen löst weder das Problem des negativen Stimmengewichtes noch gibt es eine Lösung für die Überhangmandate. Lesen Sie unsere Stellungnahme und die Eckpunkte unseres eigenen Entwurfs.http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,58385,00.html Thu, 29 Sep 2011 00:00:00 CEST Steuerkriminelle, die über Jahrzehnte bis heute mithilfe Schweizer Banken deutsche Steuern hinterzogen haben, bleiben straffrei und anonym und werden so von der Regierungskoalition gezielt privilegiert.http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,58381,00.html Thu, 29 Sep 2011 00:00:00 CEST Immer wieder erschütterten uns Daten- und Schnüffelskandale bei renommierten Firmen. Die SPD fordert darum ein Gesetz, das speziell den Umgang mit Beschäftigtendaten regelt. Denn solche Fragen müssen ein für alle mal rechtssicher geklärt werden. Lesen Sie hier, was unserer Ansicht nach verboten sein sollte.http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,58313,00.html Thu, 29 Sep 2011 00:00:00 CEST Der ehemalige Bundesfinanzminister sprach vor der Abstimmung für die SPD-Fraktion und kritisierte die Politik der Regierung als konzeptlos, verängstigt und nach populistischen Stimmungen ausgerichtet. Er erklärte, was die SPD zur Rettung der Währungsunion fordert und was zu tun ist.http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,58297,00.html Thu, 29 Sep 2011 00:00:00 CEST Zwei Jahre nach dem Start von Schwarz-Gelb ist das Urteil von Medien und Öffentlichkeit verheerend: Union und FDP sind mit der Regierungsverantwortung überfordert und zu einer soliden, geradlinigen und vorausschauenden Politik nicht in der Lage. Wir bilanzieren.http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,58327,00.html Tue, 27 Sep 2011 00:00:00 CEST Merkel bekommt die Krise in der Eurozone nicht in den Griff, weil sie ihre Ursachen ideologisch verbrämt und verkürzt. Es ist nicht nur Staatsversagen in einem kleinen Krisenland. Es sind vor allem instabile, nervöse, kaum regulierte Finanzmärkte, die Europa erschüttern und die Steuerzahler immer wieder in Haftung nehmen. Solange die Finanzmarktakteure nicht in die Lösung einbezogen werden, wird es keine Ruhe geben. Die SPD hat hierzu eine eindeutige Linie.http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,58314,00.html Tue, 27 Sep 2011 00:00:00 CEST Das BAföG steht wie kein anderes Gesetz für Gerechtigkeit und gleiche Chancen in der Bildung. 1971 von der damaligen SPD-geführten Regierungskoalition eingeführt, feierte das BAföG kürzlich seinen 40. Geburtstag. Anlass für die SPD-Bundestagsfraktion, im Rahmen einer Fachkonferenz mit Studierenden und Hochschulvertretern Bilanz zu ziehen – und vor allem der Frage nachzugehen, wie ein BAföG aussehen muss, das auch in den kommenden 40 Jahren erfolgreich Zukunftschancen schafft.http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,58302,00.html Mon, 26 Sep 2011 00:00:00 CEST Offenbar aus Furcht vor dem schnellen Ende ihrer Amtszeit behauptet die Kanzlerin, die rot-grüne Bundesregierung habe 2005 den Stabilitätspakt "aufgeweicht" und so die Staatsfinanzkrise in der Eurozone mitverursacht. Das ist so platt wie falsch. Lesen Sie Poß' detaillierte Stellungnahme.http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,58297,00.html Mon, 26 Sep 2011 00:00:00 CEST Politiker dürften nicht blind werden vom Erfolg und müssten den Willen zum Recht haben, sagte der Papst. Sie sollen die Ökologie des Menschen achten und Macht niemals von Recht trennen. Die SPD-Fraktion goutiert die Rede.http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,58250,00.html Thu, 22 Sep 2011 00:00:00 CEST Weder die Bedrohung unserer ökologischen und sozialen Lebensgrundlagen noch die krisenhafte Entwicklung der Staatshaushalte oder der Finanzmärkte werden allein durch Konjunkturerholung überwunden werden. Es bedarf darum eines neuen Fortschrittsbegriffs. Erhard Eppler lieferte einen facettenreichen Beitrag dazu. Sein Begriff: selektives Wachstum.http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,58247,00.html Thu, 22 Sep 2011 00:00:00 CEST Hochkarätige Gäste fanden den Weg zur SPD-Fraktion, um über die Bundeswehrreform und die deutsche Verteidigungspolitik zu diskutieren. Gunter Pleuger erklärte die Tücken der Vereinten Nationen - und warum die Enthaltung Deutschlands in der Libyen-Frage ein handwerklicher Fehler war.http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,58239,00.html Thu, 22 Sep 2011 00:00:00 CEST Nach drei Jahren Debatte erkennt auch die Koalition, dass reines Sperren von Kinderpornoseiten nichts bringt. Vielmehr muss die Polizei technisch und personell besser ausgestattet und international effektiver kooperiert werden. Warum die SPD-Fraktion statt Sperren Löschungen fordert, lesen Sie hier.http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,58228,00.html Thu, 22 Sep 2011 00:00:00 CEST Unvertretbar sei es für den ehrlichen Steuerzahler, dass jahrzehntelange Betrüger ungeschoren und anonym davonkommen. Und gar nicht vermittelbar sei, so Joachim Poß, dass keine Steuer-CDs mehr verwendet werden dürften. Im Plenum attackiert er Vizekanzler Rösler ob dessen inhaltsloser Insolvenz-Bemerkung.http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,58221,00.html Wed, 21 Sep 2011 00:00:00 CEST 21.09.2011 |Die SPD-Bundestagsagsfraktion kritisiert am Regierungsentwurf eines GKV-Versorgungsstrukturgesetzes, der am 23.09. in 1. Lesung im Bundestag beraten wird, dass er aus der Perspektive der Ärzte geschrieben sei. Bereits im April 2011 hatte die Arbeitsgruppe Gesundheit der SPD-Fraktion ein umfassendes Positionspapier zu einem Versorgungsgesetz vorgelegt. Darin wurden die Bedürfnisse von Patientinnen und Patienten als Maßstab für ein entsprechendes Gesetz beschrieben. http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,58023,00.html Wed, 21 Sep 2011 00:00:00 CEST Die SPD-Fraktion will die soziale Isolation von Asylbewerbern beenden und ihnen ebenso wie den Geduldeten mehr räumliche Freiheit geben. Der Antrag wird an diesem Mittwoch in den Bundestag eingebracht. Lesen Sie hier unsere Begründung und welche Ausnahmen wir wollen.http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,58195,00.html Wed, 21 Sep 2011 00:00:00 CEST "Mir fehlen die Worte" - so beurteilt Frank-Walter Steinmeier die Arbeit der Regierungskoalition. Überhaupt sei er fassungslos, wenn er morgens die Zeitung aufschlage und sehe, worüber sich Schwarz-Gelb nun wieder streite. "Entweder sie streiten sich, oder es herrscht Sprachlosigkeit. So etwas kann man nicht Regierung nennen." Auch zu Italien und dem Papst nimmt er Stellung.http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,58174,00.html Tue, 20 Sep 2011 00:00:00 CEST 19.09.2011 | Anlässlich des Weltkindertages am 20. September hat die SPD-Bundestagsfraktion ihren Antrag „Kinderrechte in Deutschland umfassend stärken“ in den Bundestag eingebracht. Seit vielen Jahren setzt sich die SPD für die Festschreibung der Kinderrechte ein. Die damit verbundene Änderung des Grundgesetzes lehnt die Union nach wie vor ab. Deshalb fordert die SPD die Bundesregierung auf, hier endlich aktiv zu werden.http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,57910,00.html Mon, 19 Sep 2011 00:00:00 CEST "Zu spät, zu wenig, nicht effizient" - zwar kritisieren die Wissenschaftler die Maßnahmen, die verabschiedet werden sollen, auch. Sie stimmen aber grundsätzlich zu: Die Finanzmärkte würden so ersteinmal beruhigt. Alle Experten sind sich einig, dass bei der Parlamentsbeteiligung die Möglichkeit für eine schnelle Reaktion geschaffen werden müsse. Hier ein Überblick über die Positionen und wie weit andere Länder sind.http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,58079,00.html Tue, 20 Sep 2011 00:00:00 CEST Politik wird heutzutage in einem bislang nie da gewesenen Maße medial erfahren. Nicht zuletzt darum ist es enorm wichtig, eine funktionierende, stabile, vielfältige und freiheitliche Medien- und Kulturpolitik zu garantieren. Eine Bestandsaufnahme dessen, was die Regierung versäumt hat und was die SPD-Fraktion anders machen will.http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,58116,00.html Thu, 15 Sep 2011 00:00:00 CEST Der FDP-Vorsitzende Rösler widerspricht der Kanzlerin, Rainer Brüderle springt ihm bei - erneut ist Schwarz-Gelb zerstritten. Thomas Oppermann: "Jeder kann sehen, wie sich die FDP mit einem europopulistischen Kurs auf den Ausstieg aus der Koalition und Neuwahlen vorbereitet". Auch Joachim Poß kritisiert Rösler. Mit der Wahrheit nehme der es nicht so genau.http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,58075,00.html Wed, 14 Sep 2011 00:00:00 CEST Philipp Rösler stellt eine geordnete Insolvenz Griechenlands in den Raum - die es gar nicht gibt. Sein Verhalten ist leichtfertig und gefährlich, erklärt Frank-Walter Steinmeier. "Entweder Frau Merkel bringt die FDP zur Raison - oder diese Regierung ist am Ende."http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,58088,00.html Tue, 13 Sep 2011 00:00:00 CEST Der FDP-Vorsitzende Rösler spricht von einer geordneten Insolvenz Griechenlands und tut dabei so, als ob das keine größeren Auswirkungen hätte. Von seiner Kanzlerin holt er sich einen Rüffel ab. Thomas Oppermann: "Ein Wirtschaftsminister und Vizekanzler darf nicht ohne Plan und Ziel über Pleiten und Konkurse schwadronieren." Auch Joachim Poß kritisiert den Liberalen. Mit der Wahrheit nehme der es nicht so genau.http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,58075,00.html Mon, 12 Sep 2011 00:00:00 CEST Der Ex-Bundesfinanzminister sprach mit Bürgerinnen und Bürgern über den Sinn von Banken, entgrenzte Finanzmärkte, warum Europa so wichtig ist und was er bei der Kanzlerin vermisst.http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,58073,00.html Mon, 12 Sep 2011 00:00:00 CEST Gleiche Entlohnung für Leiharbeiter und Festangestellte, gerechte Bildungschancen für alle Kinder, bezahlbare Gesundheitsvorsorge - das sind nur einige der Schlagworte und Wünsche von Menschen, die bei unserem Projekt Zukunft mitgemacht haben. Hier ein Überblick.http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,58043,00.html Thu, 08 Sep 2011 00:00:00 CEST Erst wollte die Kanzlerin keinen Cent an die Griechen zahlen, nun muss sie zustimmen. Eine europäische Wirtschaftsregierung lehnte die Koalition ab - nun schlug Merkel genau das vor. In der Debatte um die Erweiterung des EFSF entlarvt SPD-Parteichef Sigmar Gabriel Merkels Politik als haltungslos und erklärt, warum der sozialdemokratische Ansatz ehrlicher ist.http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,58024,00.html Thu, 08 Sep 2011 00:00:00 CEST Während der Elefantenrunde im Parlament legt Frank-Walter Steinmeier schonungslos offen, warum die Bundesregierung eine katastrophale Halbzeitbilanz vorweist und weshalb sie keine Antworten auf die neue Wirklichkeit findet. Eine Analyse.http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,58013,00.html Wed, 07 Sep 2011 00:00:00 CEST Frank-Walter Steinmeier erwartet von Griechenland, dass es seine "Hausaufgaben macht" und seine "Verpflichtungen" erfüllt. Für die Parlamentarier sei diese Woche besonders schwer: die Stabilisierung der Eurozone auf der einen und das Hauhaltsrecht des Bundestages auf der anderen Seite. http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,55604,00.html Tue, 06 Sep 2011 00:00:00 CEST Tausende Besucher sind der Einladung des Bundestages und der Fraktionen gefolgt. Die SPD-Abgeordneten haben spannende Gespräche geführt. Unsere Zukunftsdialogwand erfreute sich reger und kreativer Teilnahme.http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,58005,00.html Mon, 05 Sep 2011 00:00:00 CEST Frieden und Wohlstand in Europa sind nicht selbstverständlich. Nur gemeinsames Handeln kann die Europäische Union retten - mit fesselnden Worten faszinierte der ehemalige Präsident der EU-Kommission die Abgeordneten der SPD-Fraktion. Mit Prof. Enderlein, Ökonom, diskutierten die Parlamentarier über Eurobonds und warum der neue Rettungsfonds EFSF so wichtig ist. Lesen Sie, welche Positionen die SPD-Fraktion vertritt.http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,57973,00.html Fri, 02 Sep 2011 00:00:00 CEST Noch gestern erklärte Finanzminister Schäuble, er wolle die Finanztransaktionssteuer. Doch auf den Koalitionspartner FDP ist wie immer Verlass: Er will nicht. SPD-Fraktionschef Steinmeier: "Die Regierung kündigt erst an, und es passiert wie immer - nichts." Auch die Banken müssten endlich beteiligt werden.http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,57928,00.html Thu, 01 Sep 2011 00:00:00 CEST Mit großen Worten hatte die Bundesregierung vor zwei Jahren angkündigt, die Medien- und Kulturpolitik zu stärken. Geblieben sind: verschleppte oder mangelhafte Initiativen. Besonders die Themen Urheberrecht, Pressefreiheit und Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten liegen auf Eis. http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,57509,00.html Tue, 30 Aug 2011 00:00:00 CEST 26.08.2011 | "Erst durch das Versagen der Bundesregierung hat das Nachdenken und Vergleichen begonnen. Vielen wurde klar, dass es vor allem Sozialdemokraten waren, die dem Land mit einem klugen Krisenmanagement Brücken über die Krise gebaut haben", erklärte Steinmeier.http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,57935,00.html Fri, 26 Aug 2011 00:00:00 CEST 24.08.2011 | Krude Gold-Vorschläge, Kritik von Bundespräsident und Altkanzler, heilloses Durcheinander: Statt in Europa zu führen und seriös zu arbeiten, bietet die Koalition nichts als Streit und Chaos. Frau Merkel hat die Orientierung verloren.http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,57902,00.html Wed, 24 Aug 2011 00:00:00 CEST In Paris trafen sich die Kanzlerin und Frankreichs Präsident, um Wege aus dem Schuldendesaster zu finden. Merkels ablehnende Haltung gegenüber Euro-Anleihen sei nur die Angst vor dem Bruch mit der FDP, sagt der SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Dabei habe sogar Nicolas Sarkozy Euro-Bonds nicht ausgeschlossen.http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,57877,00.html Wed, 17 Aug 2011 00:00:00 CEST 15.08.2011 | Nach der Sommerpause beginnen im Deutschen Bundestag die Beratungen über die Beschlüsse des Euro-Gipfels zur europäischen Finanzkrise. Die SPD-Fraktion erwartet deutliche Nachbesserungen zum Schutz der Gläubiger-Länder.http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,57699,00.html Mon, 15 Aug 2011 00:00:00 CEST Die Enquete-Kommission wollte vor der Sommerpause die Beratung des Zwischenberichts abschließen und die Berichtsteile der Projektgruppen Urheberrecht, Netzneutralität, Medienkompetenz und Datenschutz verabschieden. Die Koalition hat allerdings aus Angst, z. B. beim Thema Netzneutralität nicht ihre Linie durchzusetzen, die Themen Datenschutz und Netzneutralität von der Tagesordnung genommen. http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,57694,00.html Sun, 10 Jul 2011 00:00:00 CEST Der Begriff „Lobbyismus“ ist in der öffentlichen Wahrnehmung zunehmend negativ besetzt. Dies schadet dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die parlamentarische Demokratie und stellt letzten Endes deren Legitimität in Frage. Die SPD-Bundestagsfraktion hat deshalb einen Antrag vorgelegt, in dem sie die Bundesregierung auffordert, Transparenz für Lobbyismus in der Bundespolitik zu schaffen. http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,57429,00.html Thu, 07 Jul 2011 00:00:00 CEST Wir haben frühzeitig gewarnt, dass einseitige Spardiktate schwache Länder wie Griechenland nicht vor der Pleite retten wird. Jede Konsolidierung eines Staates, die dauerhaft gelingen soll, braucht zugleich ein Wachstums- und Modernisierungsprogramm. Es gibt den Menschen Hoffnung und setzt die ökonomischen Kräfte der Gesundung frei. http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,56767,00.html Fri, 10 Jun 2011 00:00:00 CEST