http://www.spdfraktion.deDie aktuellsten Veröffentlichungen der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestagde-de© 2004 SPD-Bundestagsfraktion, Berlin. Alle Rechte vorbehalten.Politikwebteam@spdfraktion.dewebteam@spdfraktion.dehttp://www.spdfraktion.de/cnt/internet/images/spd_logo_neu_prn.jpghttp://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,26694,00.html8585Der Bundestag absolviert in der kommenden Woche ein verkürztes Programm. Getagt wird nur am Dienstag und Mittwoch. Die Sitzung des Plenums beginnt am Dienstag um 15 Uhr mit der Befragung der Bundesregierung, an die sich die Fragestunde anschließt. Am Mittwoch gibt Außenminister Guido Westerwelle ab 9 Uhr eine Regierungserklärung zu Afghanistan ab.http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,35822,00.html„So schlecht wie in den letzten 100 Tagen ist Deutschland seit Menschengedenken nicht regiert worden”, erklärte der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion am 4. Februar in der Bundespressekonferenz. Die SPD werde die Regierung treiben. „Wir werden gegen die Kopfpauschale und die Entsolidarisierung im Gesundheitswesen mobilisieren. Wir werden die „Netto-Lüge“ offenlegen. Und wir werden die Beerdigung des Steuerprivilegs für Hoteliers im Bundestag zur Abstimmung bringen," so Steinmeier. http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,50710,00.htmlDiese 100 Tage waren mehr als ein Fehlstart. Das war politisches Versagen. Schwarz-Gelb wird zum Risiko für Deutschland. Schwarz-Gelb stellt Lobbywünsche vor das Gemeinwohl und Parteien vor die Interessen des Landes. Die Bundesregierung macht den Staat zur Beute mächtiger Lobbyisten. Union und FDP haben erst die Hand aufgehalten, jetzt bedienen sie die Wünsche. Deshalb stehen sie im Verdacht der Käuflichkeit.http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_rubrik/0,,4106,00.html"Wir werden darauf hinweisen, dass diese Regierung neben unverantwortlichen Vorschlägen in der Steuerpolitik vor allen Dingen eine verhängnisvolle Entwicklung zur Entsolidarisierung dieser Gesellschaft vorbereitet."http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,50653,00.htmlMillionen von gesetzlich Versicherten drohen jetzt Zusatzbeiträge. Gesundheitsminister Rösler versteckt sich hinter Schuldzuweisungen an seine Vorgängerin Ulla Schmidt und die SPD. Wahr ist: Diese einseitige Belastung der Versicherten hat die Union gegen unseren Widerstand in der Großen Koalition durchgedrückt. Jetzt setzt Schwarz-Gelb allein auf die Möglichkeit dieser kleinen Kopfpauschale, anstatt Pharmakonzerne, Apotheker und Ärzte in die Schranken zu weisen. Das ist reinste Klientelpolitik.http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,50334,00.htmlIn seiner Erwiderung auf die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel begrüßte Sigmar Gabriel, dass Schwarz-Gelb nach wochenlangem Ringen um eine Afghanistan-Strategie nun Kernforderungen der SPD übernommen hat. “Als Last-Minute”-Entscheidung wollen nun auch Union und FDP die Autstockung der Mittel für den Wiederaufbau, mehr Ausbildung von Sicherheitskräften und eine Abzugsperspektive. Für die Zustimmung der SPD zu einem veränderten ISAF-Mandat benannte Gabriel eindeutige Bedingungen. http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,50564,00.htmlDie Politik des Bundeswirtschaftsministers wird den aktuellen wirtschaftspolitischen Herausforderungen nicht annähernd gerecht und enthält kein Konzept für nachhaltiges Wirtschaftswachstum. Wir haben im Rahmen eines Antrags ein eigenes Konzept für nachhaltiges Wachstum, gute Arbeit und gerechte Teilhabe in den Deutschen Bundestag eingebracht. http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,50273,00.htmlBeständig wird aus den Reihen der Bundesregierung über Maßnahmen zur angemessenen Beteiligung der Banken an den Krisenkosten und zur Eindämmung von Finanzmarktspekulationen und Boni-Exzessen schwadroniert. Initiativen und Gesetzentwürfe werden allerdings nicht vorgelegt. Das ist die Strategie von Merkel und Schäuble: Mit allgemeinem Gerede die Öffentlichkeit einlullen - aber im Konkreten den Banken und der Finanzindustrie nicht zu nahe treten. Die SPD hat im Gegensatz dazu eine klare Position. http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,50254,00.htmlNach dem Scheitern der Klimakonferenz in Kopenhagen (COP15) im Dezember 2009 ist die Weltgemeinschaft angesichts der drohenden Gefahren durch den Klimawandel gefordert, erneute Anstrengungen für ein völkerrechtlich verbindliches Nachfolgeabkommen des Kyoto-Protokolls zu unternehmen. Deshalb verlangt die SPD-Bundestagsfraktion von Bundesregierung und Kanzlerin dafür zu sorgen, dass Deutschland und die Europäische Union ihre Vorreiterrolle nicht weiter gefährden. http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,50234,00.htmlHohe Verluste für die öffentliche Hand durch geringere Steuereinnahmen und keine Vorteile für Hotelgäste in Deutschland ist das Ergebnis der schwarz-gelben Regierungspolitik. Die SPD-Bundestagsfraktion legt einen Gesetzentwurf vor, mit dem die unsinnige Absenkung des Mehrwertsteuersatzes auf Hotelübernachtungen rückgängig gemacht werden soll. http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,50585,00.htmlDie von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen zur Kurzarbeit sind eine Rolle rückwärts und gefährden die vom ehemaligen Minister Olaf Scholz erzielten Erfolge. Daher fordern wir die Bundesregierung in einem Antrag u.a. auf, die maximale Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld nicht wie beschlossen auf 18 Monaten zu deckeln, sondern auf 36 Monate anzuheben. http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,50468,00.htmlAuf ihrer heutigen Fraktionsklausur hat die SPD-Bundestagsfraktion den Anfang gemacht, ein Konzept für die Arbeitsgesellschaft von morgen zu entwickeln. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen vor dem Hintergrund der längst noch nicht überwundenen Wirtschaftskrise auf die Schaffung zukunftsfähiger neuer Arbeitsplätze. Als Partei der Arbeit will die SPD einen Fortschritt erzielen, der nachhaltig erwirtschaftetes Wachstum und neue Arbeit mit Teilhabe und Integration vereint.http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,50369,00.html