http://www.spdfraktion.deDie aktuellsten Veröffentlichungen der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestagde-de© 2004 SPD-Bundestagsfraktion, Berlin. Alle Rechte vorbehalten.Politikwebteam@spdfraktion.dewebteam@spdfraktion.dehttp://www.spdfraktion.de/cnt/internet/images/spd_logo_neu_prn.jpghttp://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,26694,00.html8585In ihrer Kommunalkonferenz am 15. März konnte die SPD-Bundestagsfraktion deutlich machen, dass sie die Sorgen und Nöte der Kommunen ernst nimmt und die vertrauensvolle Zusammenarbeit fortsetzen wird. Gemeinsam werden wir dafür kämpfen, dass die Bundesregierung die Kommunen nicht ausbluten lässt.http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,51296,00.htmlViel reden, aber nichts tun – das ist die Verbraucherpolitik der Ilse Aigner. Einmal mehr wird deutlich: Schwarz-gelb ist eine Nichtregierungsorganisation. In Sachen Anlegerschutz und Datenschutz gibt es seit Monaten nur Ankündigungen, bei der Gentechnik wird Politik gegen die Verbraucher gemacht, wenn es um die Nährwertampel, verständliche Informationen und Transparenz für Verbraucher geht, wird blockiert und im Gesundheitsbereich findet Aigner erst gar nicht statt.http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,51280,00.html"Mir begegnen heute viele Menschen, die sagen: Ich habe mich verwählt. So viel Regierungsunfähigkeit und -unwilligkeit hätten sie Schwarz-Gelb nicht zugetraut."http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,51282,00.htmlDie Digitalisierung und das Internet verändern viele Lebensbereiche grundlegend. Zugleich gibt es sowohl im Parlament als auch in der gesamten politischen Debatte einen großen Nachholbedarf im Hinblick auf die Behandlung netzpolitischer Themen. Der Deutsche Bundestag wird deshalb eine Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ einsetzen. Dazu haben die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne am 4. März einen Antrag eingebracht. http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,45761,00.htmlWir beraten in dieser Woche unseren Antrag zur Wiederherstellung der paritätischen Beitragszahlungen im System der gesetzlichen Krankenversicherung. Die jetzt von mehreren Krankenkassen erhobenen Zusatzbeiträge wären vermeidbar gewesen, wenn die Bundesregierung schnell und entschlossen der Ausgabenentwicklung in der gesetzlichen Krankenversicherung entgegengetreten wäre.http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,51138,00.htmlVor dem Internationalen Frauentag am 8. März erneuern und bekräftigen wir unsere Forderung nach einer Gleichstellung von Frauen im Erwerbsleben. Dies ist trotz vieler Appelle durch freiwillige Maßnahmen nicht erreicht worden. Wir fordern daher jetzt mit unserem Antrag gesetzliche Regelungen, um die Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt durchzusetzen.http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,50605,00.htmlNach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Bemessung der Regelsätze in der Grundsicherung muss die Politik handeln. Statt rechtspopulistische Angriffe auf den Sozialstaat vom Zaun zu brechen, muss die Regierung das Urteil umsetzen. Mit einem Antrag fordern wir eine umfassende Bekämpfung von Armut in Deutschland. http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,50802,00.htmlDie SPD-Bundestagsfraktion hat ihre Zustimmung zum veränderten ISAF-Mandat an klare Bedingungen geknüpft. Wir werden den Einsatz vor allem mit unserer ressortübergreifenden Arbeitsgruppe "Task-Force-Afghanistan" konstruktiv und kritisch begleiten. Es ist richtig, für den stärkeren Ausbau von afghanischen Sicherheitsorganen das Kontingent der Bundeswehr umzustrukturieren und punktuell zu verstärken. Dabei wird die SPD-Fraktion Schwarz-Gelb auf die Finger gucken.http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,50993,00.htmlDiese 100 Tage waren mehr als ein Fehlstart. Das war politisches Versagen. Schwarz-Gelb wird zum Risiko für Deutschland. Schwarz-Gelb stellt Lobbywünsche vor das Gemeinwohl und Parteien vor die Interessen des Landes. Die Bundesregierung macht den Staat zur Beute mächtiger Lobbyisten. Union und FDP haben erst die Hand aufgehalten, jetzt bedienen sie die Wünsche. Deshalb stehen sie im Verdacht der Käuflichkeit.http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_rubrik/0,,4106,00.htmlAuf ihrer heutigen Fraktionsklausur hat die SPD-Bundestagsfraktion den Anfang gemacht, ein Konzept für die Arbeitsgesellschaft von morgen zu entwickeln. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen vor dem Hintergrund der längst noch nicht überwundenen Wirtschaftskrise auf die Schaffung zukunftsfähiger neuer Arbeitsplätze. Als Partei der Arbeit will die SPD einen Fortschritt erzielen, der nachhaltig erwirtschaftetes Wachstum und neue Arbeit mit Teilhabe und Integration vereint.http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,50369,00.html