SPD Bundestagsfraktion

Statements

22.06.2017

Das NSU-Kerntrio wurde von einem breiten Neonazi-Netzwerk unterstützt

Der Untersuchungsausschuss NSU II hat heute seinen Abschlussbericht beschlossen. Zum Votum der SPD-Fraktion äußern sich Susann Rüthrich, stellvertretende Ausschussvorsitzende des NSU-Untersuchungsausschuss II, und Uli Grötsch, Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss II.
22.06.2017
20.06.2017
20.06.2017
20.06.2017
19.06.2017
16.06.2017

Einigung der Eurogruppe zu Griechenland ist ein Schritt in die richtige Richtung

Die Einigung der Eurogruppe sei ein wichtiger Schritt, um Vertrauen und Sicherheit für Investitionen und Wachstum in Griechenland zu erreichen, sagt Carsten Schneider. Weiterhin fehle eine finanzielle Beteiligung des IWF am laufenden Hilfsprogramm. Finanzminister Schäuble habe einsehen müssen, dass sich der IWF nicht als Feigenblatt benutzen lasse. 
09.06.2017

Lebensmittelverschwendung bekämpfen

Da eine freiwillige Vereinbarung der beteiligten Akteure zur Reduktion von Lebensmittelabfällen nicht gelungen ist, fordert Elvira Drobinski-Weiß eine gesetzliche Regelung.
08.06.2017
07.06.2017

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z.B. 26.09.2017
z.B. 26.09.2017

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