SPD Bundestagsfraktion

Statements

15.08.2017

Inkonsequente Euro-Rettungspolitik

Das Bundesverfassungsgericht äußert Zweifel am Anleihen-Kaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) und setzt auf eine Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH). SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider fordert neue Regeln für die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion.
04.08.2017

"Niedersachsen braucht schnell Klarheit, wie es weitergeht"

Nachdem die niedersächsische Grünen-Landtagsabgeordnete Twesten ihren Wechsel zur CDU-Fraktion bekannt gegeben hat, strebt Ministerpräsident Weil eine vorgezogene Neuwahl an. Der "einzig richtige Schritt", sagt Thomas Oppermann.

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z.B. 21.11.2017
z.B. 21.11.2017

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