SPD Bundestagsfraktion

Statements

15.08.2017

Inkonsequente Euro-Rettungspolitik

Das Bundesverfassungsgericht äußert Zweifel am Anleihen-Kaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) und setzt auf eine Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH). SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider fordert neue Regeln für die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion.
15.08.2017
09.08.2017
09.08.2017
09.08.2017
07.08.2017
05.08.2017
04.08.2017

"Niedersachsen braucht schnell Klarheit, wie es weitergeht"

Nachdem die niedersächsische Grünen-Landtagsabgeordnete Twesten ihren Wechsel zur CDU-Fraktion bekannt gegeben hat, strebt Ministerpräsident Weil eine vorgezogene Neuwahl an. Der "einzig richtige Schritt", sagt Thomas Oppermann.
03.08.2017

Trump stellt EU vor vollendete Tatsachen

SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich äußert sich zur aktuellen US-Sanktionspolitik und erwartet, dass sowohl die Europäische Union als auch die Kanzlerin dagegen vorgehen. 
02.08.2017

Seiten

z.B. 26.09.2017
z.B. 26.09.2017

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