SPD Bundestagsfraktion

Statements

12.05.2017

Verteidigungsministerium agiert skandalös

"Der Diebstahl zweier Sturmgewehre auf dem Truppenübungsgelände in Munster ist ein dramatischer Vorgang", sagt Rainer Arnold. Im Verteidigungsausschuss am vergangenen Mittwoch fiel darüber kein  Wort - obwohl der Vorgang seit Februar bekannt war.
04.08.2016

Begrüßen neues, ganzheitliches Zivilschutzkonzept

Die Bundesregierung will sich besser für Katastrophenszenarien rüsten und hat dafür ein neues Konzept für den Zivilschutz vorgelegt. Viele Bereiche gilt es es an die neuen Herausforderungen anzupassen, fordert der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion.
13.07.2016

Soldaten sind keine Hilfspolizisten

Das neue Weißbuch der Bundeswehr bekräftigt, dass Bundeswehr-Einsätze im Innern nur in eng begrenzten Ausnahmefällen möglich sind. Christine Lambrecht begrüßt die Klarstellung.

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