SPD Bundestagsfraktion

Statements

14.08.2016

Zwangsehen sind in Deutschland strafbar

Niemand, erst recht nicht ein Kind, dürfe zu einer Ehe gezwungen werden, erklärt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Auch hier müsse der Staat das Selbstbestimmungsrecht von Mädchen und jungen Frauen schützen.
17.06.2016

Zweifel an der Seriosität der Aussagen

Statement der Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht, zu Interview-Äußerungen von Bundesinnenminister de Maizière.
12.05.2016

Die Vereinbarung mit der Türkei wird nicht scheitern

Axel Schäfer, Fraktionsvize für europäische Angelegenheiten, bekräftigt den Willen der EU, das Abkommen mit der Türkei aufrechtzuerhalten. Aber: "Die Bringschuld liegt gerade bei der türkischen Regierung."
22.04.2016

Gute Startchancen für eine gelingende Integration

Sönke Rix kritisiert die Forderung des bayerischen Finanzministers Söder, jungen Flüchtlingen Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe vorzuenthalten: Diese Investitionen werden sich langfristig auch auszahlen. 

Seiten

z.B. 13.12.2017
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