SPD Bundestagsfraktion

Statements

27.06.2017
23.06.2017
15.11.2016
19.03.2016

Die BND-Reform ist überfällig

Innerhalb der Union gibt es unerwartet eine Blockadehaltung gegenüber der vereinbarten Neugestaltung des BND-Gesetzes. Christian Flisek kritisiert das scharf.
12.11.2015
29.04.2015
23.04.2015

BND deckelt offenbar Informationen

Zur aktuellen Berichterstattung um den BND und dort womöglich zurückgehaltene Informationen, äußert sich der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss Flisek in deutlicher Weise.

26.09.2014

Opposition glaubt selbst nicht an Erfolg ihrer Bundesverfassungsgerichtsklage

Am 25. September reichten die Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen und Die Linke Klage beim Bundesverfassungsgericht ein, um die gewünschte Vernehmung des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden in Deutschland doch noch durchzusetzen. Für den SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss dient das allein der Skandalisierung.

09.07.2014
04.07.2014

Der Spionagevorwurf wiegt schwer

Die SPD-Fraktion erwarte, dass der Vorgang so schnell wie möglich aufgeklärt wird, erklärt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Die USA hätten jetzt eine Bringschuld bei der Aufklärung.

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