SPD Bundestagsfraktion

Statements

14.03.2017

Gesetzentwurf von Maas tritt Hassbotschaften entgegen

SPD-Fraktionschef Oppermann lobt den Gesetzentwurf von Heiko Maas zur besseren Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken: Heiko Maas setzt mit seinem Vorschlag für bußgeldbewährte Compliance-Regeln genau die richtigen Maßstäbe. 
06.10.2015
20.08.2014

Digitale Agenda jetzt konkret umsetzen

Die Bundesregierung hat ihre "Digitale Agenda 2014-2017" beschlossen und will ihre Umsetzung wie geplant gemeinsam mit Wirtschaft, Tarifpartnern, Zivilgesellschaft und Wissenschaft begleiten.

14.03.2014

Fraktionen einigen sich auf NSA-Untersuchungsausschuss

Am Donnerstagsabend haben sich alle Fraktionen des Bundestages auf einen gemeinsamen Auftrag für einen NSA-Untersuchungsausschuss geeinigt. SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Lambrecht: "Das ist ein sehr gutes Zeichen".