SPD Bundestagsfraktion

Statements

18.10.2012

Fritsche von NSU-Aufklärung entbinden

Es besteht kein Vertrauen mehr in den Innenstaatssekretär, erklärte die SPD-Obfrau Eva Högl nach seiner gestrigen Vernehmung. Er sei verantwortlich für frühere Ermittlungsfehler sowie das Schreddern von Akten.

19.09.2012

Neonazi-Datei war überfällig

Es sei schlimm, dass die Einrichtung der Neonazi-Datei erst durch die NSU-Mordserie beschlossen wurde. Es müsse noch viel mehr folgen, wie z.B. die Reform der Verfassungschutzbehörden und das Verbot der NPD.

11.09.2012

Die Regierung begreift die Dimension der NSU-Morde nicht

Der Militärische Abschirmdienst MAD hat ein wichtiges Dokument zu dem Serienmörder Uwe Mundlos von der Terrorzelle NSU verschwiegen. Nur durch Zufall hat der Untersuchungsausschuss erfahren, dass ein solches Papier existiert. Die Obfrau der SPD-Fraktion, Eva Högl, ist schockiert: „Innen- und Verteidigungsministerium haben bis heute nicht begriffen, welche Dimension diese Mordserie und das Versagen der Sicherheitsbehörden haben.“

z.B. 11.12.2017
z.B. 11.12.2017