SPD Bundestagsfraktion

Statements

13.04.2015

Es gibt in Deutschland eine Investitionslücke

Im Auftrag von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat eine unabhängige Expertenkommission Vorschläge erarbeitet, wie der Investitionsstau von 90 bis 100 Milliarden Euro rasch aufgelöst werden kann. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil kommentiert ihren Zehn-Punkte-Plan.

25.09.2014

Kein Wechsel vom sozialen Bundesstaat zu Wettbewerbsföderalismus

Der Bundesfinanzminister schlägt mehr Steuerwettbewerb in Deutschland vor. Anlässlich des Treffens einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu den föderalen Finanzbeziehungen äußert sich SPD-Fraktionsvize Schneider: Eine Regionalisierung von Steuersätzen werde es nicht geben.

17.07.2012