SPD Bundestagsfraktion

Statements

07.12.2015
07.12.2015

SPD-Fraktion hat sich für das neuerliche NPD-Verbotsverfahren eingesetzt

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion Christine Lambrecht begrüßt das eröffnete Hauptverfahren im NPD-Verbotsverfahren: "Gerade in Zeiten wachsender Übergriffe auf Flüchtlinge ist es zwingend notwendig, sich dieser gewalttätigen und menschenverachtenden Ideologie entgegenzustellen.“

06.10.2015
13.10.2014

Symbolgesetzgebung zur Zwangsprostitution? Nicht mit der SPD

Die Koalitionsfraktionen haben sich zum Thema Zwangsprostitution geeinigt. Die SPD-Fraktion hat ihr Ziel erreicht: Es wird eine komplette Neukonzeption der Straftatbestände von Menschenhandel und Vergewaltigung geben, um bestehende Strafbarkeitslücken zu schließen.

03.07.2014

Der Doppelpass kommt

Anlässlich des Bundestagsbeschlusses zur Änderung des Staatsbürgerschaftsangehörigkeitsgesetzs erklärt der stellvertretende innenspolitsche Sprecher der SPD-Fraktion, nun gelte für alle Kinder, die hier geboren werden und aufwachsen: "Sie sind und bleiben Bürger dieses Landes, mit allen Rechten und Pflichten".

08.04.2014
14.03.2014

Fraktionen einigen sich auf NSA-Untersuchungsausschuss

Am Donnerstagsabend haben sich alle Fraktionen des Bundestages auf einen gemeinsamen Auftrag für einen NSA-Untersuchungsausschuss geeinigt. SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Lambrecht: "Das ist ein sehr gutes Zeichen".

24.01.2014

Sterbehilfe ohne Fraktionsdisziplin entscheiden

Sterbehilfe wird in der Gesellschaft breit diskutiert. Auch die Abgeordneten sollen sich für Entscheidungen zu dem Thema Zeit lassen. Es komme zu Gruppenanträgen über Fraktionsgrenzen hinweg, sagt Lambrecht.

19.01.2014

Die Frauenquote in Aufsichtsräten muss sein

Die Zahlen des aktuellen DIW-Managerinnen-Barometers machten deutlich, dass die Ankündigung von Justizminister Heiko Maas (SPD) richtig sei, eine Frauenquote schnell auf den Weg zu bringen, erklärt SPD-Fraktionsvizin Carola Reimann.

17.01.2014

USA haben über das Ziel hinausgeschossen

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Michael Hartmann kündigt an, Obamas Versprechen, befreundete Staaten wie die Bundesrepublik nicht mehr auszuspähen, kritisch zu beäugen.

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z.B. 24.10.2017
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