Statements
Wahl in Russland war Fake-Wahl
Am Wochenende haben in Russland die Präsidentschaftswahlen stattgefunden. Die Wahl ist wie erwartet auf Wladimir Putin gefallen.Hilfslieferungen und Feuerpause sind dringend nötig
Im Gazastreifen herrscht eine furchtbare humanitäre Katastrophe. Was es jetzt dringend braucht, ist eine Feuerpause, damit die Geiseln endlich zu ihren Familien heimkehren und mehr humanitäre Güter die Zivilistinnen und Zivilisten in Gaza erreichen können.Aufklärung abwarten
Am Wochenende wurden Gesprächsinhalte deutscher Militärs bekannt, die sich über Taurus austauschen. Putin darf sein Ziel nicht erreichen, unsere Geschlossenheit auszuspielen, sagt Wolfgang Hellmich.Gefahr der Abspaltung von Transnistrien ist real
Die pro-russischen Separatisten in Transnistrien haben gestern Russland zur Unterstützung aufgerufen. Das könnte von Putin genutzt werden, um Transnistrien von der Republik Moldau abzuspalten.Gute Nachricht und Erfolg der Diplomatie
Israel und die Hamas haben sich auf eine verlängerte Feuerpause geeinigt. Damit besteht die realistische Chance, dass weitere Geiseln freigelassen werden.Terror sofort beenden
Den erschreckenden Ausbruch von Gewalt durch die Hammas gilt es sofort zu beenden. Die SPD-Bundestagsfraktion steht solidarisch an der Seite Israels.Zusammenarbeit mit Zentralasien auf Augenhöhe
Heute findet der Zentralasien-Gipfel im Kanzleramt statt. Deutschland und die EU müssen sich stärker in der Region engagieren, sagt Nils Schmid.Druck gegen iranisches Regime aufrechterhalten
Morgen jährt sich erstmals der Tod der Kurdin Jina Mahsa Amini aus dem Iran. Dieser hat eine beispiellose Protestwelle im Iran ausgelöst.Ernsthafter Angriff auf Demokratie in Israel
Mit dem Beschluss über einen Teil der Justizreform in Israel schwächt die Regierung den Obersten Gerichtshof. Die Regierung unter Netanjahu müsse sich im Klaren darüber sein, dass ihr Vorgehen Israels Zukunft destabilisieren wird, sagt Gabriela Heinrich.Nationale Sicherheitsstrategie gibt zentrale Leitplanken
Heute hat das Kabinett die Nationale Sicherheitsstrategie beschlossen. Erstmals werden alle sicherheitsrelevanten Fragen von äußerer bis zu innerer Sicherheit in einem grundlegenden Dokument grundsätzlich und zielgerichtet gebündelt.Seiten
Filtern nach arbeitsgruppen:
- (-) Arbeitsgruppe Außenpolitik-Filter entfernen Arbeitsgruppe Außenpolitik
- Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union (2) Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Haushalt (1) Arbeitsgruppe Haushalt Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe (1) Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik (3) Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik Filter anwenden
Filtern nach themen:
- Auslandseinsätze der Bundeswehr (2) Auslandseinsätze der Bundeswehr Filter anwenden
- Außenpolitik (35) Außenpolitik Filter anwenden
- Bundeshaushalt (1) Bundeshaushalt Filter anwenden
- Demokratie (1) Demokratie Filter anwenden
- Entwicklungspolitik (1) Entwicklungspolitik Filter anwenden
- Europa (4) Europa Filter anwenden
- Frauen und Gleichstellung (2) Frauen und Gleichstellung Filter anwenden
- Gesundheit (1) Gesundheit Filter anwenden
- Menschenrechte (2) Menschenrechte Filter anwenden
- Verkehr (1) Verkehr Filter anwenden
- Verteidigungspolitik (2) Verteidigungspolitik Filter anwenden
- Wirtschaft (1) Wirtschaft Filter anwenden