SPD Bundestagsfraktion

Statements

25.08.2017
15.08.2017

Inkonsequente Euro-Rettungspolitik

Das Bundesverfassungsgericht äußert Zweifel am Anleihen-Kaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) und setzt auf eine Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH). SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider fordert neue Regeln für die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion.
28.06.2017

Die Kernbrennstoffsteuer war keine unzumutbare Belastung der Industrie

Carsten Schneider äußert anlässlich der Verabschiedung des Haushaltsentwurfs und der Finanzplanung im Bundeskabinett deutliche Kritik: Die Rückzahlung der Kernbrennstoffsteuer an die Atomindustrie ist der Preis für das Chaos bei dem Atomausstieg durch Bundeskanzlerin Merkel.
23.06.2017
20.06.2017
16.06.2017

Einigung der Eurogruppe zu Griechenland ist ein Schritt in die richtige Richtung

Die Einigung der Eurogruppe sei ein wichtiger Schritt, um Vertrauen und Sicherheit für Investitionen und Wachstum in Griechenland zu erreichen, sagt Carsten Schneider. Weiterhin fehle eine finanzielle Beteiligung des IWF am laufenden Hilfsprogramm. Finanzminister Schäuble habe einsehen müssen, dass sich der IWF nicht als Feigenblatt benutzen lasse. 
07.06.2017
02.06.2017
01.06.2017
19.05.2017

Seiten

z.B. 20.10.2017
z.B. 20.10.2017