SPD Bundestagsfraktion

Statements

28.06.2017

Freuen uns, dass Rechtsausschuss der Ehe für alle zugestimmt hat

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Johannes Fechner sagt zur Abstimmung im Rechtsausschuss: Der von der Unionsfraktion erhobene Vorwurf, die SPD-Fraktion begehe einen Vertrauensbruch, ist Unsinn, denn wir unterstützen ja die Position der Kanzlerin.
31.01.2017
11.08.2016

Radikalisierung von Jugendlichen verhindern

Die Forderungen von Bundesinnenminister de Maizière zur Prävention griffen zu kurz, sagt Johannes Fechner, rechtspolitischer der SPD-Fraktion. Prävention dürfe sich nicht nur auf Flüchtlinge konzentrieren. 
19.08.2015
04.08.2015

Range zu entlassen, war richtig

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat Generalbundesanwalt Range entlassen. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Fechner begrüßt die Entscheidung - hier seine Argumentation.

25.02.2015

SPD-Fraktion setzt sich durch: Mietpreisbremse kommt

Die SPD-Fraktion hat sich durchgesetzt: Nach der Einigung im Koalitionsausschuss kann der Bundestag nun die Mietpreisbremse zügig umsetzen und Mieterinnen und Mieter insbesondere in Großstädten und Ballungszentren vor überzogenen Mieterhöhungen schützen.

z.B. 17.10.2017
z.B. 17.10.2017

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